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Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

BVerfG 31.5.2016, 1 BvR 1585/13

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Das für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht herangezogene Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich herzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Ver­fas­sungs­be­schwerde betrifft die Frage, inwie­weit sich Musik­schaf­fende bei der Über­nahme von Aus­schnit­ten aus frem­den Ton­trä­gern im Wege des sog. Sam­p­ling gegen­über leis­tungs­schutz­recht­li­chen Ansprüchen der Ton­trä­ger­her­s­tel­ler auf die Kunst­f­rei­heit beru­fen kön­nen. Als Sam­p­ling wird in der Musik ein Gestal­tungs­mit­tel ver­stan­den, das in der Spei­che­rung von Klän­gen aus unter­schied­li­chen Ton­qu­el­len und der Ver­ar­bei­tung die­ser Klänge in einem neuen Musik­stück besteht. Der Ein­satz von Sam­p­ling spielt ins­be­son­dere im Bereich des Hip-Hop und der elek­tro­ni­schen Musik eine bedeu­tende Rolle.

Beschwer­de­füh­rer sind u.a. die zwei Kom­po­nis­ten und die Sän­ge­rin des Titels "Nur mir", der 1997 in meh­re­ren Ver­sio­nen auf dem Album "Die neue S-Klasse" und auf einer EP ("Exten­ded Play") ver­öf­f­ent­licht wurde, sowie die Musik­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft, die das Album und die EP her­ge­s­tellt hat. Nach den zivil­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen war zur Her­stel­lung von zwei Ver­sio­nen des Titels "Nur mir" eine Rhyth­mus­se­qu­enz von zwei Sekun­den aus der Ton­s­pur des Titels "Metall auf Metall" aus dem Album "Trans Europa Express" der deut­schen Band "Kraft­werk" von 1977 im Ori­gi­nal ent­nom­men und in nur gering­fü­gig ver­än­der­ter Form den bei­den Ver­sio­nen als fort­lau­fend wie­der­holte Rhyth­mus­fi­gur ("Loop") zugrunde gelegt wor­den.

Das OLG gab der Klage von zwei Mit­g­lie­dern der Band "Kraft­werk" statt und ver­ur­teilte die Kom­po­nis­ten und die Musik­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft, die Her­stel­lung und den Ver­trieb von Ton­trä­gern mit den bei­den betrof­fe­nen Ver­sio­nen des Titels "Nur mir" zu unter­las­sen und bereits beste­hende Ton­trä­ger an die Klä­ger zur Ver­nich­tung her­aus­zu­ge­ben. Außer­dem wurde fest­ge­s­tellt, dass die Beschwer­de­füh­rer den Klä­gern scha­dens­er­satzpf­lich­tig seien. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.Auch die Ent­nahme kleins­ter Aus­schnitte aus einer frem­den Ton­s­pur stelle einen Ein­griff in das Leis­tungs­schutz­recht des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers gem. § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG dar und bedürfe grund­sätz­lich des­sen Zustim­mung. Eine Aus­nahme hier­von bestehe, wenn es sich um eine freie Benut­zung gem. § 24 Abs. 1 UrhG han­dele. Vor­aus­set­zung hier­für sei aber, dass die betref­fende Sequ­enz nicht in gleich­wer­ti­ger Art und Weise nach­ge­spielt wer­den könne. Dies sei vor­lie­gend jedoch mög­lich gewe­sen.

Das BVerfG gab der Ver­fas­sungs­be­schwerde drei der ins­ge­s­amt zwölf Beschwer­de­füh­rer (Kom­po­nis­ten und Musik­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft), mit der diese ins­be­son­dere eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf Kunst­f­rei­heit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gel­tend machen, statt.

Die Gründe:
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die bei­den Kom­po­nis­ten und die Musik­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft des Titels "Nur mir" in ihrer durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garan­tier­ten Frei­heit der künst­le­ri­schen Betä­ti­gung.

Bei der recht­li­chen Bewer­tung der Nut­zung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken steht dem Inter­esse der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber, die Aus­beu­tung ihrer Werke zu frem­den kom­mer­zi­el­len Zwe­cken ohne Geneh­mi­gung zu ver­hin­dern, das durch die Kunst­f­rei­heit geschützte Inter­esse ande­rer Künst­ler gegen­über, ohne finan­zi­elle Risi­ken oder inhalt­li­che Beschrän­kun­gen in einen Schaf­fen­s­pro­zess im künst­le­ri­schen Dia­log mit vor­han­de­nen Wer­ken tre­ten zu kön­nen. Steht der künst­le­ri­schen Ent­fal­tungs­f­rei­heit ein Ein­griff in die Urhe­ber­rechte gegen­über, der die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten nur gering­fü­gig beschränkt, so kön­nen die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber zuguns­ten der Frei­heit der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­zu­t­re­ten haben. Diese Grund­sätze gel­ten auch für die Nut­zung von nach § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG geschütz­ten Ton­trä­gern zu künst­le­ri­schen Zwe­cken.

Die Annahme des BGH, die Über­nahme selbst kleins­ter Ton­se­qu­en­zen stelle einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­s­tel­l­er­recht der Klä­ger dar, soweit der über­nom­mene Aus­schnitt gleich­wer­tig nach­spiel­bar sei, trägt der Kunst­f­rei­heit nicht hin­rei­chend Rech­nung. Wenn der Musik­schaf­fende, der unter Ein­satz von Sam­p­les ein neues Werk schaf­fen will, nicht völ­lig auf die Ein­be­zie­hung des Sample in das neue Musik­stück ver­zich­ten will, stellt ihn die enge Aus­le­gung der freien Benut­zung durch den BGH vor die Alter­na­tive, sich ent­we­der um eine Sam­p­le­li­zen­zie­rung durch den Ton­trä­ger­her­s­tel­ler zu bemühen oder das Sample selbst nach­zu­spie­len. In bei­den Fäl­len wür­den jedoch die künst­le­ri­sche Betä­ti­gungs­f­rei­heit und damit auch die kul­tu­relle Fort­ent­wick­lung ein­ge­schränkt.

Der Ver­weis auf die Lizen­zie­rungs­mög­lich­keit bie­tet kei­nen gleich­wer­ti­gen Schutz der künst­le­ri­schen Betä­ti­gungs­f­rei­heit: Auf die Ein­räu­mung einer Lizenz zur Über­nahme des Sample besteht kein Anspruch; sie kann von dem Ton­trä­ger­her­s­tel­ler ohne Angabe von Grün­den ver­wei­gert wer­den. Das eigene Nach­spie­len von Klän­gen stellt eben­falls kei­nen gleich­wer­ti­gen Ersatz dar. Der Ein­satz von Sam­p­les ist eines der stil­prä­gen­den Ele­mente des Hip-Hop. Diese gen­re­spe­zi­fi­schen Aspekte kön­nen nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen wer­den. Im Übri­gen führt die Beur­tei­lung der gleich­wer­ti­gen Nach­spiel­bar­keit für die Kunst­schaf­fen­den zu erheb­li­cher Unsi­cher­heit. Die­sen Beschrän­kun­gen der künst­le­ri­schen Betä­ti­gungs­f­rei­heit steht hier bei einer erlaub­nis­f­reien Zuläs­sig­keit des Sam­p­ling nur ein gering­fü­g­i­ger Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­s­tel­l­er­recht der Klä­ger ohne erheb­li­che wirt­schaft­li­che Nach­teile gegen­über. Eine Gefahr von Absatz­rück­gän­gen für die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ist nicht ersicht­lich.

Nach all­dem haben die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen der Ton­trä­ger­her­s­tel­ler in der Abwä­gung mit den Nut­zungs­in­ter­es­sen für eine künst­le­ri­sche Betä­ti­gung zurück­zu­t­re­ten. Das durch den BGH ein­ge­führte zusätz­li­che Kri­te­rium der feh­len­den gleich­wer­ti­gen Nach­spiel­bar­keit der über­nom­me­nen Sequ­enz ist nicht geeig­net, einen ver­hält­nis­mä­ß­i­gen Aus­g­leich zwi­schen dem Inter­esse an einer unge­hin­der­ten künst­le­ri­schen Fort­ent­wick­lung und den Eigen­tums­in­ter­es­sen der Ton­trä­ger­pro­du­zen­ten her­zu­s­tel­len. Bei der erneu­ten Ent­schei­dung kann der BGH die hin­rei­chende Berück­sich­ti­gung der Kunst­f­rei­heit im Rah­men einer ent­sp­re­chen­den Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG sicher­s­tel­len. Hier­auf ist er aber nicht beschränkt. Eine ver­fas­sungs­kon­forme Rechts­an­wen­dung, die hier und in ver­g­leich­ba­ren Kon­s­tel­la­tio­nen eine Nut­zung von Ton­auf­nah­men zu Zwe­cken des Sam­p­ling ohne vor­he­rige Lizen­zie­rung erlaubt, könnte etwa auch durch eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung von § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG erreicht wer­den.

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