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Nexia Ebner Stolz

Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal

OLG Köln 27.3.2018, 18 U 134/17

Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb von der Beklag­ten, die ein Audi-Zen­trum bet­reibt, im Januar 2015 einen gebrauch­ten Audi A4 2,0 TDI Ambi­tion für rd. 41.000 €. Im Sep­tem­ber 2016 erfolgte das vom Her­s­tel­ler bereit­ge­s­tellt und vom Kraft­fahr­zeug-Bun­de­s­amt frei­ge­ge­bene Soft­ware-Update so die Instal­la­tion eines Strö­mungs­g­leich­rich­ters. Der Klä­ger nutzte das Fahr­zeug zunächst wei­ter und trat dann im Dezem­ber 2016 vom Kauf­ver­trag zurück. Er hat behaup­tet, das Soft­ware-Update habe zu einer Ver­sch­lech­te­rung der Leis­tung, des Ver­brauchs des Fahr­zeugs geführt und die CO²-Emis­sio­nen erhöht. Zudem habe es einen sch­nel­le­ren Ver­sch­leiß begrün­det. Die Beklagte hat bes­trit­ten, dass das Fahr­zeug sowohl vor als auch nach dem Soft­ware-Update man­gel­haft gewe­sen ist.

Das LG wies die Klage ab, da der Klä­ger die Män­gel nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe und es an der gebo­te­nen Frist­set­zung zu Nach­er­fül­lung fehle. Nach Auf­fas­sung des OLG könnte die dage­gen ein­ge­legte Beru­fung Erfolg haben. Es ord­nete eine Bewei­s­er­he­bung durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens an.

Die Gründe:
Das Fahr­zeug ist schon wegen des Ein­sat­zes der Steue­rungs­soft­ware bereits bei Gefahr­über­gang man­gel­haft gewe­sen, denn die Soft­ware sah für den Betrieb des Pkw auf dem Emis­si­ons­prüf­stand einen spe­zi­el­len Betriebs­mo­dus vor, ohne dass die für die Ertei­lung der Betriebs­zu­las­sung zustän­dige Behörde davon Kennt­nis hatte. Daher ist der Anspruch des Klä­gers auf Über­gabe und Über­eig­nung einer man­gel­f­reien Sache nicht erfüllt wor­den, so dass er Nach­er­fül­lung gem. § 437 Nr. 1 BGB ver­lan­gen kann. Der Nach­er­fül­lungs­an­spruch ist aber ledig­lich eine Modi­fi­ka­tion des ursprüng­li­chen Erfül­lungs­an­spruchs mit der Folge, dass es bei der grund­sätz­li­chen Dar­le­gungs- und Beweis­last des Schuld­ners für das Gelin­gen der (Nach-)Erfül­lung ver­b­leibt. Eine Umkehr der Dar­le­gungs- und Beweis­last, so dass der Käu­fer diese trägt, tritt nur dann ein, wenn der Käu­fer i.S.v. § 363 BGB eine ihm als (Nach-) Erfül­lung ange­bo­tene Leis­tung als Erfül­lung ange­nom­men hat.

Im Streit­fall, in dem der Klä­ger die als Nach­bes­se­rung in Betracht kom­mende Leis­tung nicht unter Aner­ken­nung des ursprüng­li­chen Man­gels als Nach­er­fül­lung ange­bo­ten wird und er die Leis­tung auch nur des­halb durch­füh­ren lässt, weil er eine Gefähr­dung des Betriebs­zu­las­sung befürch­ten muss und er das Fahr­zeug wei­ter­hin nut­zen will, liegt keine sol­che frei­wil­lige Annahme der Erfül­lung vor und es tritt keine Umkehr ein.

Der Käu­fer muss aller­dings kon­k­rete Sach­män­gel dar­le­gen die auf­grund des Soft­ware-Upda­tes ent­stan­den sind. Dafür reicht jedoch die Behaup­tung des Klä­gers, das Soft­ware-Update habe nach­tei­lige Aus­wir­kun­gen auf die Motor­leis­tung, den Ver­brauch, die CO²-Emis­sio­nen und die Lebens­dauer des Pkw aus.

Eine Nach­frist­set­zung ist im Streit­fall gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ent­behr­lich. Dem Klä­ger kann es als Käu­fer hier nicht zuge­mu­tet wer­den, sich erneut auf eine unge­wisse Nach­bes­se­rung mit unbe­kann­tem Inhalt ein­las­sen zu müs­sen.

Es ist Beweis dar­über zu erhe­ben, ob das Soft­ware-Update nach­tei­lige Aus­wir­kun­gen auf den Ver­brauch, die Leis­tung, die CO²-Emis­sio­nen und die Lebens­dauer des Fahr­zeugs hat sowie ob es die Stick­stof­foxid-Emis­sio­nen nicht erfolg­reich redu­ziert. Zur Vor­be­rei­tung des­sen hat die Beklagte, die Wir­kungs­weise der ursprüng­lich, d.h. vor dem Soft­ware-Update zur Motor­steue­rung ein­ge­setz­ten Soft­ware in bei­den Betriebs­modi sowie des Soft­ware-Upda­tes und des im Zusam­men­hang damit ein­ge­bau­ten Strö­mungs­g­leich­rich­ters dar­zu­le­gen.

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