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Vertragsstrafe für Influencerin wegen nicht gekennzeichneter Werbung

LG Koblenz v. 8.4.2020 - 1 HK O 45/17

Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, müssen den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlich machen.

Der Sach­ver­halt:
Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen Ver­band zur För­de­rung gewerb­li­cher Inter­es­sen. Die Beklagte ist eine Influ­en­ce­rin. Sie ver­öf­f­ent­licht auf ihrem Acco­unt u.a. Fotos von sich selbst, auf denen sie Pro­dukte unter­schied­li­cher Art zeigt. Auch wer­den dort Texte ver­öf­f­ent­licht, in denen Pro­dukte posi­tiv bespro­chen wer­den. Diese Fotos und Texte ver­sieht die Beklagte zum Teil zusätz­lich mit Links zu den Web­sei­ten die­ser Pro­dukte. So fin­den sich dort auch Fotos und Texte zu Besu­chen der Beklag­ten in einem Fri­seur­sa­lon. Dort erhielt die Beklagte Fri­su­ren und kos­me­ti­sche Dienst­leis­tun­gen teil­weise unent­gelt­lich. Im Gegen­zug fer­tigte die Beklagte mit dem Ein­ver­ständ­nis der Inha­be­rin des Fri­seur­sa­lons wäh­rend ihrer Besu­che im Salon Fotos und ver­öf­f­ent­lichte diese auf ihrem Acco­unt. Sie ver­öf­f­ent­lichte wei­ter­hin hierzu einen Link, sodass nach einem "Klick" die Bezeich­nung des Acco­unts des Salons ein­ge­b­len­det wurde und nach einem wei­te­ren "Klick" auf diese Bezeich­nung der User auf den Acco­unt geführt wurde (sog. tap tag). Außer­dem lobte sie in einem dazu­ge­hö­ri­gen Text den Fri­seur­sa­lon und emp­fahl die dor­tige Qua­li­tät der Leis­tung, die Atmo­sphäre und das Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis. Nach Auf­for­de­rung des Klä­gers gab die Beklagte 2017 eine Unter­las­sung­s­er­klär­ung dahin­ge­hend ab, es bei Mei­dung einer Ver­trags­strafe zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr in sozia­len Medien kom­mer­zi­elle Inhalte vor­zu­s­tel­len, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck der Ver­öf­f­ent­li­chung zu ver­deut­li­chen, sofern sich die­ser Zweck nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den ergebe.

Nach­dem der Klä­ger danach wei­tere Fotos in sozia­len Medien ent­deckte, mit denen die Beklagte nach des­sen Ansicht Wer­bung für die Waren bet­reibe und hier­für Ent­gelt bekomme, for­derte er für einen drei­fa­chen Ver­stoß gegen die Unter­las­sung­s­er­klär­ung eine Ver­trags­strafe von 15.300 €. Das LG Kob­lenz hat die Beklagte bei Mei­dung eines Ord­nungs­gel­des von bis zu 250.000 € oder der Ord­nungs­haft dazu ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr in sozia­len Medien kom­mer­zi­elle Inhalte vor­zu­s­tel­len, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck der jewei­li­gen Ver­öf­f­ent­li­chung zu ver­deut­li­chen, sofern die­ser sich nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den ergibt sowie außer­dem zu der bean­trag­ten Zah­lung von 15.300 €. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Es wurde Beru­fung ein­ge­legt.

Die Gründe:
In dem Ver­hal­ten der Klä­ge­rin ist eine geschäft­li­che Hand­lung zu sehen, da sie mit dem sog. tap tag ver­bun­den mit Bild und Emp­feh­lung die geschäft­li­che Tätig­keit des Fri­seur­sa­lons unter­stützt. Das LG ord­net die Fotos als nicht mehr bloß "pri­va­ter Natur" ein und sieht es als erwie­sen an, dass die Beklagte hier­mit ganz gezielt die Ent­schei­dun­gen der Ver­brau­cher beein­flusste, um den Absatz des Fri­seur­sa­lons zumin­dest mit­tel­bar zu för­dern. Die von der Inha­be­rin des Fri­seur­sa­lons unter­zeich­nete Erklär­ung, keine geschäft­li­chen Bezie­hun­gen mit der Beklag­ten zu haben und dass die Beklagte Dienst­leis­tun­gen und Waren des Salons bezahlt habe, wer­tet das Gericht als inhalt­lich falsch. Es wer­tet die Hand­lung der Beklag­ten als iSd UWG unlau­ter, weil die Beklagte den kom­mer­zi­el­len Zweck ihres Ver­hal­tens zuguns­ten des Fri­seur­sa­lons weder kennt­lich machte noch sich die­ser aus den Umstän­den ergab. Dies ist geeig­net, den Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er bei einem ent­sp­re­chen­den Hin­weis auf den kom­mer­zi­el­len Zweck even­tu­ell nicht getrof­fen hätte. Da es sich um kei­nen "Busi­ness Acco­unt" han­delte, hätte bereits die erste Seite, auf der ohne wei­te­ren "klick" kein Mar­ken­zei­chen/-name zu sehen war, mit dem ent­sp­re­chen­den Hin­weis ver­se­hen wer­den müs­sen, dass es sich um Wer­bung han­delt. Es ist auch nicht für jede Per­son, die den Acco­unt der Beklag­ten auf­ge­sucht hat, ersicht­lich gewe­sen, dass die Beklagte eine Influ­en­ce­rin ist. Die Tätig­keit von Influ­en­cern sieht das LG gene­rell als Wer­bung an. Es sieht die Beklagte als Unter­neh­me­rin, die mit unter­schied­li­chen Part­nern koope­riert und sich dar­über hin­aus auch selbst ver­mark­tet.

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