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Verlinkungen auf Instagram als Werbung

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 6 W 68/19

Eine Influencerin und Youtuberin handelt unlauter, wenn sie im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet präsentiert und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorstellt nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt einen Ver­lag. Die Antrags­geg­ne­rin ist Influ­en­ce­rin und Youtu­be­rin. Sie unter­hält eine per­so­na­li­sierte Web­seite auf Ins­ta­gram und hat über eine halbe Mil­lion Fol­lo­wer. Dort pos­tet sie zahl­rei­che Bil­der, über­wie­gend von sich selbst. Sie ver­linkt diese Bil­der mit den Ins­ta­gram-Acco­unts der Anbie­ter der jeweils in ihren Posts dar­ge­s­tell­ten Pro­dukte sowie Dienst­leis­tun­gen.

Die Posts wer­den nicht als Wer­bung kennt­lich gemacht. In jeden­falls zwei Beg­leit­tex­ten bedankt sich die Antrags­geg­ne­rin aus­drück­lich bei zwei Pro­dukt­her­s­tel­lern, auf deren Ins­ta­gram-Acco­unts sie ver­linkt hatte, für die Ein­la­dung zu zwei Rei­sen. Die Antrag­s­tel­le­rin ist der Ansicht, die Antrags­geg­ne­rin bet­reibe mit der gewähl­ten Prä­sen­ta­tion von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen auf ihrem Ins­ta­gram-Acco­unt ver­bo­tene redak­tio­nelle Wer­bung.

Das LG wies den auf Unter­las­sung gerich­te­ten Antrag im einst­wei­li­gen Ver­fü­g­ungs­ver­fah­ren zurück. Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin gab das OLG dem Antrag statt. Die Ent­schei­dung ist nicht anfecht­bar.

Die Gründe:
Die Antrags­geg­ne­rin han­delt unlau­ter. Sie hat den tat­säch­lich vor­han­de­nen kom­mer­zi­el­len Zweck ihrer geschäft­li­chen Hand­lun­gen nicht kennt­lich gemacht; der kom­mer­zi­elle Zweck ergibt sich auch nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den.

Der Ins­ta­gram-Acco­unt der Antrags­geg­ne­rin stellt eine geschäft­li­che Hand­lung dar. Die Ins­ta­gram-Posts die­nen zunächst der För­de­rung frem­der Unter­neh­men. Es han­delt sich um Wer­bung, die den Absatz der prä­sen­tier­ten Pro­dukte stei­gern und das Image des bewor­be­nen Her­s­tel­lers und des­sen Mar­ken­na­men oder Unter­neh­mens­kenn­zei­chen för­dern soll. Die Antrags­geg­ne­rin ist unst­rei­tig eine Influ­en­ce­rin. Sie prä­sen­tiert sich in ihren Posts nicht als Wer­be­fi­gur, son­dern als Pri­vat­per­son, die andere an ihrem Leben teil­ha­ben lässt und dabei sehr authen­tisch wirkt.

In dem sie auf ihren Posts etwa einen "Tag" auf ein Hotel setzt, macht sie Wer­bung für die­ses Hotel. Der redak­tio­nelle Bei­trag steht dabei auch nicht in Ver­bin­dung zu die­sem Hotel. Die Antrags­geg­ne­rin erhält auch eine Gegen­leis­tung für ihre Wer­bung. Dies folgt etwa dar­aus, dass sie sich aus­drück­lich bei zwei Unter­neh­men, für das sie auf ihren Posts "Tags" gesetzt hatte, für die Rei­se­e­in­la­dun­gen bedankte.

Der Ins­ta­gram-Acco­unt der Antrags­geg­ne­rin ist auch ins­ge­s­amt als kom­mer­zi­ell ein­zu­ord­nen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Antrags­geg­ne­rin für jeden "Tag" eine Gegen­leis­tung erhal­ten oder erwar­tet hat. Als Auto­rin eines Buches, das zu den Spie­gel-Online-Best­sel­lern zählt, nutzt sie ihre Bekannt­heit als Influ­en­ce­rin, um ihre eige­nen Pro­dukte zu ver­mark­ten. Sie erzielt als Influ­en­ce­rin Ein­künfte damit, dass sie Pro­dukte und auch sich selbst ver­mark­tet.

Die Hand­lun­gen der Antrags­geg­ne­rin sind zudem geeig­net, den Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Hand­lung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hätte. Es genügt inso­weit, dass die Ver­brau­cher auf­grund der Posts Inter­net­sei­ten öff­nen, die es ermög­li­chen, sich näher mit einem bestimm­ten Pro­dukt zu befas­sen. Die Ver­brau­cher wer­den hier auf den jewei­li­gen Ins­ta­gram-Acco­unt der Her­s­tel­ler der prä­sen­tier­ten Pro­dukte gelei­tet. Ent­schei­dend ist, dass die Antrags­geg­ne­rin als Influ­en­ce­rin und damit als Wer­be­fi­gur ihre Fol­lo­wer zum Ankli­cken der "Tags" moti­viert.

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