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Schleichwerbung auch via Instagram unlauter

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2019 - 6 W 35/19

Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist ein Ver­ein, der sich für die Ein­hal­tung der Regeln des unlau­te­ren Wett­be­werbs ein­setzt. Der Antrags­geg­ner arbei­tet als sog. Aqua­s­ca­per und gestal­tet Aqua­ri­en­land­schaf­ten. Über sei­nen Ins­ta­gram-Acco­unt prä­sen­tiert er Aqua­rien, Aqua­ri­en­zu­be­hör und Was­serpflan­zen. Er zeigt dort unter ande­rem Was­serpflan­zen einer Firma, für die er nach eige­nen Anga­ben den "social media"-Bereich ver­ant­wor­tet. Klickt der Nut­zer auf ein vom Antrags­geg­ner ein­ge­s­tell­tes Bild, erschei­nen die Namen von Fir­men oder Mar­ken der gezeig­ten Pro­dukte. Ein wei­te­rer Klick lei­tet den Nut­zer auf den Ins­ta­gram-Acco­unt die­ser Firma

Das LG wies den Unter­las­sung­s­an­trag wegen Sch­leich­wer­bung ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg.

Die Gründe:
Der Antrags­geg­ner hat es zu unter­las­sen, ver­bo­tene redak­tio­nelle Wer­bung ohne Kenn­zeich­nung zu ver­öf­f­ent­li­chen.

Durch diese Ver­öf­f­ent­li­chung han­delt der Antrags­geg­ner unlau­ter i.S.d. §§ 3, 5a Abs. 6 UWG. Er hat den kom­mer­zi­el­len Zweck sei­ner Hand­lung nicht kennt­lich gemacht. Der Ins­ta­gram-Acco­unt des Antrags­geg­ners stellt eine geschäft­li­che Hand­lung dar. Geschäft­li­che Hand­lung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unter ande­rem jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens vor einem Geschäfts­ab­schluss, das mit der För­de­rung des Absat­zes von Waren objek­tiv zusam­men­hängt.

Bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Inter­ne­t­auf­tritt han­delt es sich um Wer­bung, die den Absatz der dort prä­sen­tier­ten Pro­dukte för­dern soll. Die Ver­lin­kung der prä­sen­tier­ten Pro­dukte mit dem Ins­ta­gram-Acco­unt des jewei­li­gen Her­s­tel­lers ist ein star­kes Indiz dafür, dass es dem Antrags­geg­ner gerade nicht nur um eine pri­vate Mei­nungs­äu­ße­rung geht, son­dern er viel­mehr mit der Prä­sen­ta­tion einen kom­mer­zi­el­len Zweck ver­folgt. Wei­ter­hin spricht dafür, dass der Antrags­geg­ner sich beruf­lich mit Aqua­s­ca­ping beschäf­tigt und geschäft­li­che Bezie­hun­gen zu den Unter­neh­men unter­hält, deren Pro­dukte er prä­sen­tiert.

Wei­ter setzt § 5a Abs. 6 UWG vor­aus, dass die geschäft­li­che Hand­lung geeig­net ist, den Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hätte. Eine geschäft­li­che Ent­schei­dung ist nicht nur das Auf­ru­fen eines Ver­kaufs­pro­tals, das dem Bet­re­ten eines Geschäfts gleich­steht. Es genügt das Öff­nen einer Inter­net­seite, die es ermög­licht, sich näher mit einem bestimm­ten Pro­dukt zu befas­sen. Davon ist hier durch die Ver­lin­kung zu den Ins­ta­gram-Acco­unts der Pro­dukt­her­s­tel­ler aus­zu­ge­hen.

Link­hin­weis:
Für den in der Daten­bank des Lan­des Hes­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Beschlus­ses kli­cken Sie bitte hier.

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