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Rechtsberatung

Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 193/18

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Die Kundenbewertungen sind als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot und werden von den Nutzern nicht der Sphäre des Anbieters als Verkäufer zugerechnet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Wett­be­werbs­ve­r­ein. Die Beklagte ver­t­reibt Kine­sio­lo­gie-Tapes. Sie hat diese Pro­dukte in der Ver­gan­gen­heit damit bewor­ben, dass sie zur Sch­merz­be­hand­lung geeig­net seien, was jedoch medi­zi­nisch nicht gesi­chert nach­weis­bar ist. Die Beklagte hat des­halb am 4.11.2013 gegen­über dem Klä­ger eine straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung abge­ge­ben.

Die Beklagte bie­tet ihre Pro­dukte auch bei der Online-Han­dels­platt­form Ama­zon an. Dort wird für jedes Pro­dukt über die EAN (Euro­pean Arti­cle Num­ber) eine die­sem Pro­dukt zuge­wie­sene ASIN (Ama­zon-Stan­dard-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer) gene­riert, die sicher­s­tel­len soll, dass beim Auf­ruf eines bestimm­ten Pro­dukts die Ange­bote sämt­li­cher Anbie­ter die­ses Pro­dukts ange­zeigt wer­den. Käu­fer kön­nen bei Ama­zon die Pro­dukte bewer­ten. Ama­zon weist eine sol­che Bewer­tung ohne nähere Prü­fung dem unter der ent­sp­re­chen­den ASIN geführ­ten Pro­dukt zu. Das hat zur Folge, dass zu einem Arti­kel alle Kun­den­be­wer­tun­gen ange­zeigt wer­den, die zu die­sem - unter Umstän­den von meh­re­ren Ver­käu­fern ange­bo­te­nen - Pro­dukt abge­ge­ben wur­den.

Am 17.1.2017 bot die Beklagte bei Ama­zon Kine­sio­lo­gie-Tapes an. Unter die­sem Ange­bot waren Kun­den­re­zen­sio­nen abruf­bar, die u.a. die Hin­weise "sch­merz­lin­dern­des Tape!", "This pro­duct is per­fect for pain", "Sch­nell lässt der Sch­merz nach", "Lin­de­rung der Sch­mer­zen ist spür­bar", "Die Sch­mer­zen gehen durch das Bek­le­ben weg" und "Sch­mer­zen lin­dern" ent­hiel­ten. Der Klä­ger for­derte von der Beklag­ten die Zah­lung einer Ver­trags­strafe. Die Löschung der Kun­den­re­zen­sio­nen lehnte Ama­zon auf Anfrage der Beklag­ten ab. Der Klä­ger begehrt Unter­las­sung und Zah­lung der Ver­trags­strafe sowie der Abmahn­kos­ten. Die Beklagte habe sich die Kun­den­re­zen­sio­nen zu Eigen gemacht und hätte auf ihre Löschung hin­wir­ken müs­sen. Falls dies nicht mög­lich sei, dürfe sie die Pro­dukte bei Ama­zon nicht anbie­ten.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Es bestehe kein Anspruch aus § 8 Abs. 1, § 3a UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG. Zwar seien die in den Kun­den­re­zen­sio­nen ent­hal­te­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben irre­füh­r­end. Sie stell­ten aber keine Wer­bung dar. Zumin­dest wäre eine sol­che Wer­bung der Beklag­ten nicht zuzu­rech­nen. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat mit Recht ange­nom­men, dass die Beklagte für Kun­den­be­wer­tun­gen der von ihr bei Ama­zon ange­bo­te­nen Pro­dukte keine wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung trifft.

Ein Unter­las­sungs­an­spruch des Klä­gers ergibt sich nicht aus der Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG, die Wer­bung für Medi­zin­pro­dukte mit irre­füh­r­en­den Äuße­run­gen Drit­ter ver­bie­tet. Die Kun­den­be­wer­tun­gen sind zwar irre­füh­r­ende Äuße­run­gen Drit­ter, weil die behaup­tete Sch­merz­lin­de­rung durch Kine­sio­lo­gie-Tapes medi­zi­nisch nicht gesi­chert nach­weis­bar ist. Die Beklagte hat mit den Kun­den­be­wer­tun­gen aber nicht gewor­ben. Nach den rechts­feh­ler­f­rei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des OLG hat sie weder selbst aktiv mit den Bewer­tun­gen gewor­ben oder diese ver­an­lasst, noch hat sie sich die Kun­den­be­wer­tun­gen zu eigen gemacht, indem sie die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung dafür über­nom­men hat. Die Kun­den­be­wer­tun­gen sind viel­mehr als sol­che gekenn­zeich­net, fin­den sich bei Ama­zon get­rennt vom Ange­bot der Beklag­ten und wer­den von den Nut­zern nicht der Sphäre der Beklag­ten als Ver­käu­fe­rin zuge­rech­net.

Die Beklagte traf auch keine Rechtspf­licht, eine Irre­füh­rung durch die Kun­den­be­wer­tun­gen gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu ver­hin­dern. Durch ihr Ange­bot auf Ama­zon wird keine Garan­ten­stel­lung begrün­det. Von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung ist dabei, dass Kun­den­be­wer­tungs­sys­teme auf Online-Markt­plät­zen gesell­schaft­lich erwünscht sind und ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz genie­ßen. Das Inter­esse von Ver­brau­chern, sich zu Pro­duk­ten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigen­schaf­ten, Vor­züge und Nach­teile eines Pro­dukts aus ver­schie­de­nen Quel­len, zu denen auch Bewer­tun­gen ande­rer Kun­den gehö­ren, zu infor­mie­ren oder aus­zu­tau­schen, wird durch das Grund­recht der Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwä­gung mit dem Rechts­gut der öff­ent­li­chen Gesund­heit, die als Gemein­schafts­gut von hohem Rang einen Ein­griff in die­ses Grund­recht recht­fer­ti­gen könnte, bedarf es hier nicht, weil Anhalts­punk­ten für eine Gesund­heits­ge­fähr­dung bei dem Ange­bot von Kine­sio­lo­gie-Tapes feh­len.

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