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Zum Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon

LG Magdeburg v. 18.1.2019 - 36 O 48/18

Der Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über die Handelsplattform "Amazon" stellt keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Wenn "Internetapotheken" grundsätzlich erlaubt sind, dann darf ein Apotheker auch als Vertriebsweg den über eine Handelsplattform wie amazon.de wählen.

Der Sach­ver­halt:

Der beklagte Apo­the­ker bie­tet als sog. Markt­platz-Ver­käu­fer über die Han­dels­platt­form ama­zon.de rezept­f­reie und apo­the­kenpf­lich­tige Medi­ka­mente an, wobei er unter dem Namen sei­ner Apo­theke auf­tritt. Ver­kauf und Ver­sand der Medi­ka­mente erfolgt nicht über Ama­zon, son­dern über die Apo­theke. Der Klä­ger ist eben­falls Apo­the­ker und ver­klagte den Beklag­ten als Mit­be­wer­ber dar­auf, dass die­ser es unter­lässt, die Medi­ka­mente über Ama­zon anzu­bie­ten.

Das OLG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig

Die Gründe:

Der Ver­triebs­weg über ama­zon.de stellt kei­nen Ver­stoß gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten dar.

Das BVerwG hat ent­schie­den (BVerwG v. 18.10.2012 - 3 C 25/11), dass grund­sätz­lich der Inter­net­ver­sand­han­del mit rezept­f­reien Medi­ka­men­ten erlaubt ist. Wenn aber "Inter­ne­ta­po­the­ken" grund­sätz­lich erlaubt sind, dann darf ein Apo­the­ker auch als Ver­triebs­weg den über eine Han­dels­platt­form wie ama­zon.de wäh­len. Die Han­dels­platt­form ver­mit­telt auch ledig­lich den Zugang zum Ange­bot des Beklag­ten. An der phar­ma­zeu­ti­schen Tätig­keit ist Ama­zon nicht betei­ligt, da Ver­kauf und Ver­sand allein durch den Beklag­ten erfol­gen. Der Beklagte bet­reibt aber eine Apo­theke und besitzt die behörd­li­che Erlaub­nis zum Ver­sand von Medi­ka­men­ten.

Ein Geset­zes­ver­stoß ist auch nicht darin zu sehen, dass es bei ama­zon.de Kun­den­be­wer­tun­gen gibt, und zwar sowohl der Medi­ka­mente als auch der Apo­theke selbst. So weist das Ver­käu­fer­pro­fil des Beklag­ten auf amzon.de 100 % posi­tive Bewer­tun­gen in den letz­ten zwölf Mona­ten auf (Stand 18.1.2019 - ins­ge­s­amt 511). Jeder Nut­zer der Seite kann aber sofort erken­nen, dass sich hier­bei nicht um Wer­bung und Bewer­tun­gen der Apo­theke selbst, son­dern um Mei­nun­gen der Ver­brau­cher han­delt. Damit hat der Beklagte auch nicht gegen Vor­schrif­ten der Medi­ka­men­ten­wer­bung ver­sto­ßen.



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