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Vergleichsportale: Unrealistisch niedriger Abschlagsbetrag irreführend

OLG Oldenburg 29.6.2018, 6 U 184/17

Vergleichsportale im Internet dürfen bei einer konkreten Bewerbung ihrer Kunden keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stellt eine irreführende, unlautere Handlung dar.

Der Sach­ver­halt:

Der kla­gende Strom­an­bie­ter wen­det sich gegen den beklag­ten Kon­kur­ren­ten und ver­langt Unter­las­sung. Er behaup­tet, der Beklagte lasse poten­zi­elle Kun­den anru­fen, um sie abzu­wer­ben, wobei den Kun­den tele­fo­nisch ein güns­ti­ger erschei­nen­der monat­li­cher Abschlag genannt werde als dann spä­ter in der Auf­trags­be­stä­ti­gung auf­ge­führt.

Der Beklagte sieht darin keine Irre­füh­rung. Er ist der Auf­fas­sung, die Höhe eines Abschlags sei für einen Kun­den nicht ent­schei­dend. Ent­schei­dend seien viel­mehr die tat­säch­li­chen Gesamt­kos­ten, die ein mün­di­ger Ver­brau­cher anhand des Grund- und des Arbeit­s­p­rei­ses ermit­teln könne.

Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung des Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Das LG hat den Beklag­ten zu Recht zur Unter­las­sung sol­cher Anrufe ver­ur­teilt.

Es gel­ten die Grund­sätze der Preis­wahr­heit und der Preis­klar­heit. Die Erwar­tung eines Ver­brau­chers, dass der Abschlag tat­säch­lich dem - anhand sei­nes bis­he­ri­gen Ver­brauchs - geschätz­ten monat­li­chen Ver­brauch ent­spricht, ist nahe­lie­gend und berech­tigt, wenn nicht etwas ande­res ver­ein­bart wird. Der Ver­brau­cher darf aus der Höhe der Abschlags­zah­lung grund­sätz­lich auf die Höhe des end­gül­ti­gen Prei­ses sch­lie­ßen. Die Nen­nung eines unrea­lis­tisch nie­d­ri­gen Abschlags im Wer­be­te­le­fo­nat stellt eine irre­füh­r­ende, unlau­tere Hand­lung dar. Einem Mit­be­wer­ber steht daher ein Unter­las­sungs­an­spruch nach dem UWG zu.



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