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Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses kann Werbung darstellen

OLG Celle 8.5.2018, 13 U 12/18

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus einen Testbericht für ein dort verkauftes Fahrzeug "teilt", handelt es sich um eine Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV. Der Begriff der Werbung umfasst auch die mittelbare Absatzförderung - etwa in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring.

Der Sach­ver­halt:

Der Beklagte bet­reibt ein Auto­haus. Er hatte im Mai 2017 auf sei­ner Face­book-Seite einen Ein­trag pub­li­ziert, mit dem er einen Test­be­richt für ein bei ihm ver­kauf­tes Fahr­zeug teilte. Der Klä­ger ist ein Ver­ein, der sich umwelt­po­li­tisch enga­giert. Er hatte den Beklag­ten wegen des Ein­trags auf des­sen Face­book-Seite auf Unter­las­sung und Zah­lung von Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men.

Der Beklagte war der Ansicht, die Klage sei bereits unzu­läs­sig, weil der Klä­ger ihn - den Beklag­ten - rechts­miss­bräuch­lich abge­mahnt habe. Es gehe dem Klä­ger näm­lich nicht um gemein­nüt­zige oder umwelt­po­li­ti­sche Ziele, son­dern allein um das Ziel der Gebüh­r­en­ma­xi­mie­rung durch Abmahn­ver­fah­ren, in denen der Klä­ger Gebüh­ren in Mil­lio­nen­höhe erwirt­schaf­tet habe. Außer­dem sei die Klage unbe­grün­det, denn bei dem Face­book-Ein­trag han­dele es sich nicht um Wer­bung i.S.d. UWG.

Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung des Beklag­ten vor dem OLG blieb erfolg­los.

Die Gründe:

Die Klage war zuläs­sig, ins­be­son­dere war der Klä­ger pro­zess­füh­rungs­be­fugt und sein Han­deln nicht rechts­miss­bräuch­lich. Beim Klä­ger han­delt es sich unst­rei­tig um eine "qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung" i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Die Ein­tra­gung in die Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen hat im Hin­blick auf die im Rah­men der Zuläs­sig­keit zu prü­fen­den Kla­ge­be­fug­nis kon­sti­tu­tive Wir­kung. Es besteht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten auch kein Anlass, das Ver­fah­ren gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG zur (noch­ma­li­gen) Klär­ung der Frage aus­zu­set­zen, ob der Klä­ger die ein­schlä­g­i­gen Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Inso­fern spricht der Umstand, dass das Bun­de­s­amt für Jus­tiz zuletzt im Jahr 2017 eine Prü­fung durch­ge­führt und das Fort­be­ste­hen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen für den Klä­ger bestä­tigt hat, aus­drück­lich gegen die Berech­ti­gung sol­cher Zwei­fel und gegen den vom Beklag­ten behaup­te­ten Rechts­miss­brauch.

Dem Klä­ger steht wegen des auf der Face­book-Seite des Beklag­ten im Mai 2017 erfolg­ten Ein­trags ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Beklag­ten gem. § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 3a UWG i.V.m. § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschn. I der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV zu. Der Beklagte ist unst­rei­tig ein Händ­ler i.S.d. § 2 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV, so dass ihm die in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV gere­gel­ten Infor­ma­ti­onspf­lich­ten auf­er­legt sind. Diese stel­len Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S.d. § 3a UWG (= § 4 Nr. 11 UWG a.F.) dar.

Der Beklagte hat gegen § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschn. I der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV ver­sto­ßen. Danach haben Her­s­tel­ler und Händ­ler, die Wer­be­schrif­ten ver­wen­den, sicher­zu­s­tel­len, dass dort Anga­ben über die offi­zi­el­len spe­zi­fi­schen CO²-Emis­sio­nen der betref­fen­den Modelle neuer Per­so­nen­kraft­wa­gen nach Maß­g­abe von Abschn. I der Anlage 4 gemacht wer­den, wobei die Anga­ben auch bei flüch­ti­gem Lesen leicht ver­ständ­lich, gut les­bar und ebenso her­vor­ge­ho­ben sein müs­sen wie der Haupt­teil der Wer­be­bot­schaft. Das war beim Beklag­ten nicht der Fall. Gemäß Abschn. I Nr. 3 der Anlage 4 ist eine Angabe der CO²-Werte nicht erfor­der­lich, wenn nicht für ein bestimm­tes Modell, son­dern ledig­lich für die Fabrik­marke gewor­ben wird. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Face­book-Ein­trag betraf aller­dings ein bestimm­tes Modell, das auf der Web­seite auto­ma­tiv.de getes­tet wor­den war.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten han­delte es sich bei dem Face­book-Ein­trag auch um eine Wer­bung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV. Nach § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist "Wer­be­ma­te­rial" jede Form von Infor­ma­tio­nen, die für Ver­mark­tung und Wer­bung für Ver­kauf und Lea­sing neuer Per­so­nen­kraft­wa­gen in der Öff­ent­lich­keit ver­wen­det wer­den; dies umfasst auch Texte und Bil­der auf Inter­net­sei­ten. Dabei gilt § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV auch für die Ver­b­rei­tung in elek­tro­ni­scher Form nach § 2 Nr. 10 Pkw-EnVKV. Der Begriff der Wer­bung umfasst nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch alle Maß­nah­men eines Unter­neh­mens, die auf die För­de­rung des Absat­zes sei­ner Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen gerich­tet sind. Damit ist außer der unmit­tel­bar pro­dukt­be­zo­ge­nen Wer­bung auch die mit­tel­bare Absatz­för­de­rung - etwa in Form der Ima­ge­wer­bung oder des Spon­so­ring - erfasst. Dies war bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Face­book-Ein­trag der Fall.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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