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Abmahn- und Klagepraxis der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich

BGH v. 4.7.2019 - I ZR 149/18

Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind nicht zwingend ein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Deut­sche Umwelt­hilfe e.V., ein in die Liste der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 UKlaG ein­ge­tra­ge­ner Ver­brau­cher­ver­band. Die Beklagte bet­reibt ein Auto­haus. Sie bewarb auf ihrer Inter­net­seite ein Neu­fahr­zeug. Für Infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch sowie den CO2-Emis­sio­nen wurde in der Wer­bung auf einen im Auto­haus aus­lie­gen­den Leitfa­den ver­wie­sen. Die Klä­ge­rin sieht darin einen Ver­stoß gegen die Ver­ord­nung über Ver­brau­cher­in­for­ma­tio­nen zu Kraft­stoff­ver­brauch, CO2-Emis­sio­nen und Strom­ver­brauch neuer Per­so­nen­kraft­wa­gen (Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung) und hat die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Die Beklagte hält die Klage für rechts­miss­bräuch­lich und in der Sache für unbe­grün­det.

LG und OLG gaben der Klage statt. Das OLG nahm an, der Klage stehe der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs aus § 8 Abs. 4 UWG nicht ent­ge­gen. Ins­be­son­dere lie­ßen die von der Klä­ge­rin mit ihrer Markt­über­wa­chung erziel­ten Über­schüsse und deren Ver­wen­dung sowie die Höhe der an ihre Geschäfts­füh­rer gezahl­ten Ver­gü­tung auch in der Gesamt­schau aller Umstände nicht auf ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten sch­lie­ßen. Die - auf Fra­gen der Zuläs­sig­keit der Klage beschränkte - Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs aus § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist vom OLG zu Recht vern­eint wor­den.

Über­schüsse aus einer Markt­ver­fol­gung­s­tä­tig­keit und ihre Ver­wen­dung (auch) für andere Zwe­cke, als die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen im Ver­brau­cher­in­ter­esse, sind jeden­falls solange kein Indiz für eine recht­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprüchen, wie der Ver­brau­cher­schutz durch Markt­über­wa­chung als Ver­bands­zweck nicht ledig­lich vor­ge­scho­ben ist, tat­säch­lich aber nur dazu dient, Ein­nah­men zu erzie­len und damit Pro­jekte zu finan­zie­ren, die nicht dem Ver­brau­cher­schutz durch die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen die­nen. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Gibt es eine Viel­zahl von Ver­stö­ßen gegen eine dem Ver­brau­cher­schutz die­nende Kenn­zeich­nungs- oder Infor­ma­ti­onspf­licht, setzt eine effek­tive Durch­set­zung von Ver­brau­cher­in­ter­es­sen eine damit kor­res­pon­die­rende Viel­zahl von Abmah­nun­gen und - soweit keine Unter­las­sung­s­er­klär­un­gen abge­ge­ben wer­den - gericht­li­cher Ver­fah­ren vor­aus. Tre­ten keine wei­te­ren Umstände hinzu, kön­nen des­halb allein die Zahl von Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen sowie damit erzielte Über­schüsse den Vor­wurf des Rechts­miss­brauchs nicht begrün­den. Ande­ren­falls wäre die Klä­ge­rin gezwun­gen, ihre Markt­über­wa­chung nach einer bestimm­ten Anzahl von Abmah­nun­gen oder erwirk­ter Ver­trags­stra­fen ein­zu­s­tel­len, sobald sie ihre dar­auf ent­fal­le­nen Kos­ten gedeckt hätte.

Eine den Ver­dacht des Rechts­miss­brauchs begrün­dende Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht folgt auch nicht aus der Höhe der Ver­gü­tung der bei­den Geschäfts­füh­rer. Neben den Auf­wen­dun­gen für eine sat­zungs­ge­mäße Betä­ti­gung der Klä­ge­rin mach­ten die Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter in den Jah­ren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruch­teil der jähr­li­chen Gesamt­auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin aus. Damit ist aus­ge­sch­los­sen, dass der eigent­li­che Zweck der Klä­ge­rin darin liegt, Ein­nah­men für Per­so­nal­kos­ten zu gene­rie­ren und nicht Ver­brau­cher­in­ter­es­sen zu ver­fol­gen.

Die vor­läu­fige Streit­wert­an­gabe der Klä­ge­rin von 30.000 € für die Unter­las­sungs­klage bil­det unter Berück­sich­ti­gung der ins­ge­s­amt unein­heit­li­chen Spruch­pra­xis der Ober­lan­des­ge­richte kein Indiz für eine rechts­miss­bräuch­li­che Anspruchs­ver­fol­gung. Die von der Klä­ge­rin ver­langte Abmahn­kos­ten­pau­schale ist nach den Fest­stel­lun­gen des OLG kos­ten­de­ckend und lässt keine rechts­miss­bräuch­li­che Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht erken­nen. Auch die Zuwen­dun­gen an die Klä­ge­rin in Form von Spen­den und Spon­so­ring von Toyota recht­fer­tigt nicht die Annahme eines Rechts­miss­brauchs; nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts haben sie nicht zu einer unsach­li­chen Ung­leich­be­hand­lung von Toyota bei der Ver­fol­gung von umwelt­be­zo­ge­nen, ver­brau­cher­re­le­van­ten Rechts­ver­stö­ßen oder in der Kam­pag­nen­füh­rung der Klä­ge­rin geführt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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