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Zu Preisangaben bei Autokauf im Internet

OLG Köln v. 5.4.2019 - 6 U 179/18

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies stellt eine sog. "dreiste Lüge" dar, die auch durch einen erläuternden Zusatz nicht richtig gestellt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Kfz-Händ­le­rin bot auf einer Online-Platt­form einen Pkw als "Limou­sine, Neu­fahr­zeug" zum Preis von 12.490 € an. Die Wer­bung für das ange­bo­tene Fahr­zeug erst­reckte sich über meh­rere, durch Her­un­ter­scrol­len erreich­bare Bild­schirm­sei­ten. Erst unter dem Punkt "Wei­te­res" am Ende der Wer­bung war auf­ge­führt, dass der Preis nur gel­ten solle, wenn der Kunde ein zuge­las­se­nes Gebraucht­fahr­zeug in Zah­lung gebe. Dar­über hin­aus war dort notiert, dass der Preis unter der Bedin­gung einer Tages­zu­las­sung im Fol­ge­mo­nat stand.

Die kla­gende Wett­be­werbs­zen­trale, ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kla­ge­be­fug­ter Ver­ein, hält diese Wer­bung für irre­füh­r­end. Dass es sich bei dem bewor­be­nen Fahr­zeug um eine Tages­zu­las­sung han­dele und der Ver­brau­cher zudem ein Gebraucht­fahr­zeug in Zah­lung geben müsse, seien wesent­li­che Infor­ma­tio­nen i.S.d. § 5a UWG, die nicht recht­zei­tig zur Ver­fü­gung ges­tellt wür­den. Der Klä­ger nimmt die Beklagte nach erfolg­lo­ser Abmah­nung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf Unter­las­sung sowie Ersatz von Abmahn­kos­ten in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht ein Unter­las­sungs­an­spruch aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 5 UWG zu. Die Prei­s­an­gabe ist irre­füh­r­end und daher unzu­läs­sig.

Die Anzeige erweckt den Ein­druck, das Fahr­zeug könne von jeder­mann zum Preis von 12.490 € gekauft wer­den. Tat­säch­lich gilt der Preis aber nur für Käu­fer, die ein zuge­las­se­nes Fahr­zeug in Zah­lung geben kön­nen und wol­len. Dies stellt eine sog. "dreiste Lüge" dar, die auch durch einen erläu­tern­den Zusatz nicht rich­tig ges­tellt wer­den kann. Prei­s­an­ga­ben sol­len Klar­heit über die Preise gewähr­leis­ten und ver­hin­dern, dass die Ver­brau­cher ihre Preis­vor­stel­lun­gen anhand nicht ver­g­leich­ba­rer Preise gewin­nen müs­sen. Bei dem Inse­rat ist der Wert eines vom Käu­fer spä­ter in Zah­lung zu geben­den Fahr­zeugs natur­ge­mäß noch völ­lig unklar. Für den Ver­brau­cher ist die Prei­s­an­gabe letzt­lich wert­los. Er kann das Ange­bot nicht sinn­voll mit den Ange­bo­ten ande­rer Händ­ler ver­g­lei­chen.

Die Anga­ben unter dem Punkt "Wei­te­res" ändern nichts an der Täu­schung des Ver­brau­chers. Blick­fang der Wer­bung ist die Abbil­dung des Fahr­zeugs mit sei­ner Bezeich­nung und der Prei­s­an­gabe. Zwi­schen die­sen Anga­ben und der Erläu­te­rung unter dem Punkt "Wei­te­res" lie­gen meh­rere Sei­ten umfang­rei­chen Texts. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich ein Ver­brau­cher bei der Suche nach einem Neu­fahr­zeug bereits mit dem Wagen­typ und sei­nen tech­ni­schen Details beschäf­tigt hat. Er benö­t­igt zur Bewer­tung eines Ange­bots daher regel­mä­ßig nur den Kauf­preis und wenige wei­tere Infor­ma­tio­nen. Eine nicht uner­heb­li­che Anzahl von Ver­brau­chern wird sich für oder gegen eine nähere Beschäf­ti­gung mit dem Ange­bot ent­schei­den und ggf. den Händ­ler kon­tak­tie­ren, ohne die Wer­bung voll­stän­dig gele­sen zu haben.

Dar­über hin­aus erscheint die Wer­bung auch des­halb als irre­füh­r­end, weil das Fahr­zeug im Blick­fang als "Neu­fahr­zeug" bezeich­net und erst unter "Wei­te­res" die Bedin­gung einer Tages­zu­las­sung ent­hal­ten war. Der Ver­brau­cher erwar­tet bei der Angabe "Neu­fahr­zeug" ein Fahr­zeug ohne Tages­zu­las­sung, zumal die Such­funk­tion der Platt­form zwi­schen "Neu­fahr­zeug" und "Tages­zu­las­sung" unter­schei­det.

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