deen
Nexia Ebner Stolz

Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

OLG Hamm 28.5.2018, 27 U 13/17

Ein Autohaus muss einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Ein vernünftiger Durchschnittskäufer erwartet, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderliche Genehmigung nicht durch eine Täuschung erwirkt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger kaufte im April 2015 bei dem beklag­ten Auto­haus einen gebrauch­ten im Jahr 2011 erst­mals zuge­las­se­nen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschalt­vor­rich­tung zu einem Preis von 22.000 €. Im Novem­ber 2015 for­derte er den Beklag­ten dazu auf, inn­er­halb von ca. 3,5 Wochen ein man­gel­f­reies Fahr­zeug glei­chen Typs nach­zu­lie­fern, hilfs­weise das aus­ge­lie­ferte Fahr­zeug nach­zu­bes­sern.

Das Auto­haus wies dar­auf­hin auf die für Anfang des Jah­res 2016 geplante Rück­ru­f­ak­tion zur Behe­bung des Man­gels hin. Der Klä­ger erklärte Mitte Januar 2016 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und for­derte die Rüc­k­ab­wick­lung. Seit Sep­tem­ber 2016 steht eine tech­ni­sche Lösung für das Soft­ware-Update für das Fahr­zeug des Klä­gers zur Ver­fü­gung.

Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung des Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Händ­ler das Fahr­zeug zurück­neh­men muss und den Kauf­preis abzüg­lich eines Nut­zungs­wer­ter­sat­zes i.H.v. 8 Cent pro gefah­re­nen Kilo­me­ter zu erstat­ten hat.

Ein ver­nünf­ti­ger Durch­schnitts­käu­fer erwar­tet, dass der Her­s­tel­ler die für den Fahr­zeug­typ erfor­der­li­che Geneh­mi­gung nicht durch eine Täu­schung erwirkt hat. Das Fahr­zeug ist man­gel­haft, da eine Soft­ware instal­liert war, die für den Betrieb des Fahr­zeugs auf einem Prüf­stand einen hin­sicht­lich gerin­ger Stic­k­oxid-Emis­sio­nen opti­mier­ten Betriebs­mo­dus sowie eine Erken­nung des Prüf-Betrie­bes und eine Umschal­tung in den opti­mier­ten Betriebs­mo­dus vor­sieht. Allein die Instal­la­tion der Soft­ware führt dazu, dass das Fahr­zeug nicht die übli­che Beschaf­fen­heit auf­weist. Der Klä­ger durfte bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges noch davon aus­ge­hen, dass sich der Her­s­tel­ler recht­mä­ßig ver­hält. Er konnte daher nach Set­zung einer Frist vom Ver­trag zurück­t­re­ten.

Es war dem Klä­ger nicht zuzu­mu­ten, für einen damals nicht abseh­bar lan­gen Zei­traum zuzu­war­ten, da zum einen das Gelin­gen und der Zeit­punkt eines geneh­mig­ten Soft­ware-Upda­tes nicht fest­stan­den und damit die für den Klä­ger bedeut­same Zulas­sung wei­ter in Frage stand und zum ande­ren in der Zwi­schen­zeit die Ver­äu­ßer­bar­keit des erwor­be­nen Pkw sowie sein Ver­kehrs­wert in Frage stan­den. Zwar könnte die vom Klä­ger gesetzte Frist zu kurz gewe­sen sein. Indes setzt eine zu kurz bemes­sene Frist in der Regel eine ange­mes­sene Frist - hier von sie­ben Wochen - in Lauf.

Obwohl das Soft­ware-Update nach Beklag­ten­an­ga­ben einen Auf­wand von weni­ger als 100 € ver­ur­sacht, ist der Rück­tritt nicht wegen Uner­heb­lich­keit des Man­gels aus­ge­sch­los­sen. Dies ergibt eine umfas­sende Inter­es­sen­ab­wä­gung. Zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Rück­tritt­er­klär­ung war das Soft­wa­reup­date weder vom Kraft­fahrt-Bun­de­s­amt geprüft und geneh­migt noch stand es über­haupt zur Ver­fü­gung. Schon mit Rück­sicht auf diese ganz erheb­li­che Unge­wiss­heit zum Zeit­punkt der Rück­tritt­s­er­klär­ung kann ein uner­heb­li­cher Sach­man­gel mit Blick auf die mög­li­chen Fol­gen für den Käu­fer nicht ange­nom­men wer­den.

Nicht zu bean­stan­den ist fer­ner, dass das LG bei der Ermitt­lung des Nut­zungs­er­sat­zes von 8 Cent pro gefah­re­nem Kilo­me­ter eine Lauf­leis­tung des Fahr­zeugs von 275.000 Kilo­me­tern ange­nom­men hat. Die Beru­fung war im Wege des Beschlus­ses gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück­zu­wei­sen, weil der Fall sich in der Anwen­dung höch­s­trich­ter­lich geklär­ter abstrak­ter Rechts­sätze auf den vor­lie­gen­den Ein­zel­fall ersc­höpft. Eine Revi­sion war damit nicht zuzu­las­sen.

Hin­ter­grund:
Der Her­s­tel­ler des Fahr­zeugs war in dem Ver­fah­ren nicht als beklagte Par­tei betei­ligt. Dem Her­s­tel­ler wurde jedoch vom Auto­haus der Streit ver­kün­det und er ist auf Sei­ten des Auto­hau­ses als Streit­hel­fer dem Rechts­st­reit bei­ge­t­re­ten.



nach oben