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Irreführende Werbung mit 30% Rabatt auf (fast) alles

OLG Köln 20.4.2018, 6 U 153/17

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Möb­el­markt hatte in einem Pro­spekt damit gewor­ben "30 % Rabatt auf fast alles" zu gewäh­ren, wobei sich das Wort "fast" senk­recht gedruckt im Knick des gefal­te­ten Pro­spekts befand und deut­lich klei­ner und dün­ner gestal­tet war als der Rest des Tex­tes. In einer zuge­hö­ri­gen Sprech­blase wurde auf­ge­führt, dass es den Rabatt "auch auf Pols­ter­möbel, Wohn­wände, Küchen, Schlaf­zim­mer, Stühle, Tische,... ein­fach auf fast alles gebe".

Aus einer wei­te­ren Anmer­kung zu der Wer­bung ergab sich, dass es zahl­rei­che Ein­schrän­kun­gen des Rabatts gab. Zu die­sen Aus­nah­men gehör­ten nicht nur bereits redu­zierte Ware und alle Ange­bote aus den Pro­spek­ten, Mai­lings und Anzei­gen des Möb­el­markts, son­dern es waren auch die Pro­dukte von 40 nament­lich genann­ten Her­s­tel­lern von dem Rabatt aus­ge­nom­men.

Das OLG ent­schied, dass in der Art und Weise nicht gewor­ben wer­den darf. Es bestä­tigte damit, das ers­t­in­stanz­li­che Urteil.

Die Gründe:
Es kann offen blei­ben, ob bereits die Gestal­tung des Wor­tes fast die Ver­brau­cher in maß­geb­li­cher Wiese in die Irre geführt hat. Jeden­falls ent­steht ein irre­füh­r­en­der Ein­druck durch die Auf­zäh­lung der Pro­dukt­ka­te­go­rien in der zu der Wer­bung zuge­hö­ri­gen Sprech­blase. Diese Auf­zäh­lung kann der Ver­brau­cher nur dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass der Rabatt unein­ge­schränkt gel­ten soll mit der Aus­nahme der in der Auf­zäh­lung nicht genann­ten Pro­dukt­ka­te­go­rien wie z.B. Gar­ten­möbel. Tat­säch­lich sind aber Pro­dukte von 40 Her­s­tel­lern von dem Rabatt aus­ge­sch­los­sen.

Die Anga­ben zum Preis­nach­lass im Blick­fang der Wer­bung sind daher objek­tiv falsch im Sinne einer sog. dreis­ten Lüge, d.h. einer objek­ti­ven Unrich­tig­keit, für die kein ver­nünf­ti­ger Anlass bestand. Eine sol­che Fal­schan­gabe wird auch nicht durch einen erläu­tern­den Zusatz rich­tig ges­tellt, son­dern bleibt irre­füh­r­end.



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