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Steuerberatung

Mitgliedschaft Supermarkt-Rabattmodell unterliegt dem Regelsteuersatz

BFH v. 18.12.2019 - XI R 21/18

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Warensortiments sowohl dem Regelsteuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH betrieb im Jahr 2010 meh­rere Bio-Super­märkte in einer deut­schen Groß­stadt unter einer gemein­sa­men Dach­marke. In den Märk­ten konn­ten Kun­den ent­we­der die Waren zum Nor­mal­preis oder ver­bil­ligt als Mit­g­lied ein­kau­fen. Für die Mit­g­lied­schaft zahl­ten die Kun­den einen mtl. fes­ten Bei­trag (je nach Ein­kom­men und Fami­li­en­stand zwi­schen rd. 10 € und ca. 20 €).

Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass der Mit­g­lieds­bei­trag ein Ent­gelt für die spä­te­ren Waren­ver­käufe sei. Die Ein­räu­mung der Rabatt­be­rech­ti­gung sei als not­wen­di­ger Zwi­schen­schritt des Waren­ver­kaufs anzu­se­hen und damit eine Neben­leis­tung. Da die rabat­tier­ten Waren­lie­fe­run­gen zu über 81 % dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­la­gen (z.B. für Lebens­mit­tel­ver­käufe), teilte die Klä­ge­rin auch die Mit­g­lieds­bei­träge ent­sp­re­chend nach bei­den Steu­er­sät­zen auf. Das Finanz­amt hin­ge­gen ging davon aus, dass die ein­ge­räumte Rabatt­be­rech­ti­gung als selb­stän­dige Leis­tung in vol­lem Umfang dem Regel­steu­er­satz unter­liege.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat ohne Rechts­feh­ler dahin erkannt, dass die Klä­ge­rin durch Ein­räu­mung der "Mit­g­lied­schaf­ten" eine steu­er­bare und dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gende Leis­tung an ihre Kun­den erbracht hat.

Soweit die Zah­lung für die Bereit­schaft der Klä­ge­rin gezahlt wor­den ist, Waren ver­bil­ligt zu lie­fern, hat die Klä­ge­rin eine selb­stän­dige Leis­tung erbracht, an der die Kun­den ein geson­der­tes Inter­esse hat­ten. Ein monat­li­cher pau­scha­ler Mit­g­lieds­bei­trag ist ins­be­son­dere keine Anzah­lung auf künf­tige Waren­lie­fe­run­gen, da das "Ob und Wie" der künf­ti­gen Lie­fe­run­gen bei Abschluss der Mit­g­lied­schaft nicht hin­rei­chend bestimmt ist.

Die ent­gelt­li­che Ein­räu­mung des Rechts zum betrags­mä­ßig nicht beg­renz­ten ver­bil­lig­ten Waren­be­zug in Form einer "Mit­g­lied­schaft" stellt eine selb­stän­dige steu­er­bare Leis­tung und nicht eine Neben­leis­tung oder einen Zwi­schen­schritt zum Waren­kauf dar. Die Ein­räu­mung die­ser Rabatt­be­rech­ti­gung unter­liegt voll­um­fäng­lich dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Waren­sorti­ments sowohl dem Regel­steu­er­satz als auch dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen.

Hin­ter­grund:
Das Urteil des BFH hat wirt­schaft­lich zur Folge, dass sich die Kos­ten des Super­markt­be­t­rei­bers für das von ihm ange­bo­tene Rabatt­mo­dell erhöhen. Der Ver­brau­cher ist nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Keine Aus­sage hat der BFH zu ande­ren Rabatt-Model­len getrof­fen, bei denen z.B. der Mit­g­lieds­bei­trag vom Umsatz des Kun­den abhängt oder mit dem Kauf­preis der Waren ver­rech­net wird. Auch musste der BFH nicht ent­schei­den, ob der Fall anders zu beur­tei­len gewe­sen wäre, wenn sich der Rabatt nur auf Waren bezo­gen hätte, die dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz von 7 % unter­lie­gen,

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