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Umsätze aus Fahrsicherheitstrainings sind umsatzsteuerfrei

Niedersächsisches FG 28.6.2018, 5 K 250/16

Die Einnahmen aus einem Fahrsicherheitstraining sind gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei. Es würde die Grenzen einer zulässigen richtlinienkonformen Auslegung überschreiten, würde man bei der Auslegung des § 4 Nr. 22a UStG dessen Wortlaut durch den Text des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, der die Steuerbefreiung allein auf erzieherische und berufsbezogene Veranstaltungen beschränkt, ersetzen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein. Sat­zungs­zweck ist u.a. die För­de­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit und der Ver­kehr­s­er­zie­hung ins­bes. durch Ange­bote im Bereich Bil­dung und Fort­bil­dung sowie durch Ver­kehrs­auf­klär­ung. Gewinn wird laut Sat­zung nicht erst­rebt, etwaige Über­schüsse dür­fen nur für die sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. In den Streit­jah­ren 2013 und 2014 führte der Klä­ger jeweils rd. 45 Sicher­heits­trai­nings für Pkw, für Motor­rä­der und für Senio­ren durch. Dabei erzielte er Ein­nah­men i.H.v. brutto rd. 37.000 € (2013) und rd. 21.500 € (2014). Im Sep­tem­ber 2013 erwarb der Klä­ger einen Ret­tungs­si­mu­la­tor für rd. 43.000 € zzgl. Umsatz­steuer. Zudem erwarb er im Oktober 2014 für den Trans­port des Simu­la­tors einen gebrauch­ten Renault-Bus zum Preis von rd. 13.500 € zzgl. Umsatz­steuer.

Mit dem Ret­tungs­si­mu­la­tor erzielte der Klä­ger in 2014 Ein­nah­men i.H.v. brutto rd. 6.700 €. Dabei stellt er den Simu­la­tor Ver­an­stal­tern anläss­lich Fir­men­ju­bi­läen, Tag der offe­nen Tür usw. gegen Ent­gelt zur Ver­fü­gung. Die Nut­zer kön­nen dabei trai­nie­ren, sich aus einem umge­stürz­ten Auto zu bef­reien. Die zur Bedi­e­nung des Ret­tungs­si­mu­la­tors anwe­sen­den Ver­eins­mit­g­lie­der nut­zen die Gele­gen­heit zur Öff­ent­lich­keits­ar­beit und machen die Besu­cher auf die Arbeit der Ver­kehrs­wacht auf­merk­sam. Dane­ben kommt der Simu­la­tor auch kos­ten­f­rei bei Schu­len zum Ein­satz. Das Finanz­amt unter­warf die Umsätze aus dem Fahr­si­cher­heits­trai­ning und die mit dem Ret­tungs­si­mu­la­tor erziel­ten Ein­nah­men dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz von 7 %. Es ver­tritt zuletzt die Auf­fas­sung, dass die mit dem Fahr­si­cher­heits­trai­ning und dem Ret­tungs­si­mu­la­tor erziel­ten Umsätze nicht dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz, son­dern dem Regel­steu­er­satz von 19 % unter­lie­gen wür­den.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. V R 26/18 geführt.

Die Gründe:

Die Ein­nah­men aus dem Fahr­si­cher­heits­trai­ning sind umsatz­steu­er­f­rei; die Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung des Ret­tungs­si­mu­la­tors unter­lie­gen dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Die gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern sind jedoch in gerin­ge­rer Höhe als bean­tragt abzugs­fähig.

Die Ein­nah­men aus den Fahr­si­cher­heits­trai­nings sind umsatz­steu­er­f­rei. Umsatz­steu­er­f­rei sind nach § 4 Nr. 22a UStG die Vor­träge, Kurse und ande­ren Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher oder beleh­ren­der Art, die von juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts, von Ver­wal­tungs- und Wirt­schafts­a­ka­de­mien, von Volks­hoch­schu­len oder von Ein­rich­tun­gen, die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken oder dem Zweck eines Berufs­ver­ban­des die­nen, durch­ge­führt wer­den, wenn die Ein­nah­men über­wie­gend zur Deckung der Kos­ten ver­wen­det wer­den. Die Klä­ge­rin ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein und unter­fällt damit dem Kreis der nach § 4 Nr. 22a UStG begüns­tig­ten Steu­er­sub­jekte. Die Fahr­si­cher­heits­trai­nings stel­len Kurse beleh­ren­der Art dar, die den Teil­neh­mern im Gemein­wohl­in­ter­esse Fer­tig­kei­ten mit dem Ziel des siche­ren und defen­si­ven Fah­rens ver­mit­teln.

In der Sat­zung des Klä­gers ist sch­ließ­lich aus­drück­lich fest­ge­legt, dass die­ser keine Gewinne anst­rebt und etwaige Über­schüsse aus­sch­ließ­lich zur Erfül­lung der sat­zungs­mä­ß­i­gen Zwe­cke ver­wen­den darf. Damit sind sämt­li­che Tat­be­stands­merk­male des § 4 Nr. 22a UStG erfüllt. Es würde die Gren­zen einer zuläs­si­gen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung über­sch­rei­ten, würde man bei der Aus­le­gung des § 4 Nr. 22a UStG des­sen Wort­laut durch den Text des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sy­s­tRL, der die Steu­er­be­f­rei­ung allein auf erzie­he­ri­sche und berufs­be­zo­gene Ver­an­stal­tun­gen beschränkt, erset­zen. Viel­mehr kann sich der Klä­ger hier auf die für ihn güns­ti­gere natio­nale Vor­schrift des § 4 Nr. 22a UStG beru­fen; danach sind die Ein­nah­men aus den Fahr­si­cher­heits­trai­nings umsatz­steu­er­f­rei.

Die Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung des Ret­tungs­si­mu­la­tors an Auto­häu­ser sind umsatz­steu­erpf­lich­tig. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Finanzamts unter­lie­gen diese Umsätze aber dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz der Umsatz­steuer. Der Klä­ger ist ein Ver­ein, der mit dem in der Sat­zung nie­der­ge­leg­ten Ziel der För­de­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit und der Ver­kehr­s­er­zie­hung unmit­tel­bar und aus­sch­ließ­lich gemein­nüt­zige Zwe­cke ver­folgt. Zwar begrün­det die Über­las­sung des Ret­tungs­si­mu­la­tors gegen Ent­gelt einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb i.S.d. § 14 AO, d.h. eine selb­stän­dige, nach­hal­tige Tätig­keit, durch die Ein­nah­men erzielt wer­den, die über den Rah­men einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­hen. Die­ser wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb ist jedoch Zweck­be­trieb.

Der Klä­ger kann die Vor­steu­ern aus den Rech­nun­gen über den Erwerb des Ret­tungs­si­mu­la­tors und des Renault-Bus aller­dings nur zu 50 % abzie­hen. Der Vor­steu­er­ab­zug ist der Höhe nach zu kür­zen, da der Klä­ger die Wirt­schafts­gü­ter nur zu 50 % im Rah­men der Ver­mie­tung an Auto­häu­ser genutzt und i.Ü. unent­gelt­lich an Schu­len über­las­sen hat. Erfolgt wie hier nur teil­weise eine unter­neh­me­ri­sche und ansons­ten eine nicht­wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung des Wirt­schafts­guts, so sind die Vor­steu­ern ana­log § 15 Abs. 4 UStG auf die Tätig­keits­be­rei­che auf­zu­tei­len.

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