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Hauswasseranschlussleistung und Wasserbereitstellung nicht durch denselben Unternehmer

FG Berlin-Brandenburg 4.4.2017, 2 K 2309/15

Für den ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG muss die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung nicht durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Das entgegenstehende BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024 - BStBl I 2009, 531) ist unzutreffend.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Tief­bau-Unter­neh­me­rin und wurde 1992 gegrün­det. Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung für die Zei­träume 2009 bis 2012 wurde u.a. fest­ge­s­tellt, dass ab 2009 unter sons­ti­gen Ein­nah­men (7 %) Erlöse mit dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz erfasst wor­den waren. Hier­bei han­delte es sich um Umsätze aus Leis­tun­gen für die Her­stel­lung von Trink­was­ser­an­schlüs­sen.

Wie sich aus den Unter­la­gen ergab, hatte die Klä­ge­rin die Trink­was­ser­an­schlüsse als Ver­bin­dun­gen vom öff­ent­li­chen Trink­was­ser­netz zum jewei­li­gen Gebäu­de­be­reich errich­tet. Für die Her­stel­lung der Trink­was­ser­an­schlüsse stellte sie den Auf­trag­ge­bern Rech­nun­gen unter Aus­weis einer Umsatz­steuer von 7 %. Das Finanz­amt war der Ansicht, dass es sich inso­weit um Leis­tun­gen zum vol­len Steu­er­satz han­dele, da es sich bei der Klä­ge­rin um ein Bau­un­ter­neh­men han­dele. Er rech­nete die von der Klä­ge­rin ange­mel­de­ten Umsätze zu 7 % in zu 19 % steu­erpf­lich­tige Umsätze um und unter­warf sie inso­weit der Umsatz­steuer zum Regel­steu­er­satz.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheide waren rechts­wid­rig.

Die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG für die "Lie­fe­run­gen von Was­ser" steht im Ein­klang mit Art. 12 Abs. 3a i.V.m. Anhang H Kate­go­rie 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG - Sechste EG-Richt­li­nie - bzw. nun­mehr Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Nr. 2 MwSt­Sy­s­tRl, wonach "Lie­fe­run­gen von Was­ser" mit einem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz besteu­ert wer­den dür­fen. Der EuGH hat ent­schie­den (Urt. v. 3.4.2008, C-442/05), dass Art. 12 Abs. 3a und Anhang H Kate­go­rie 2 der Sechs­ten EG-Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen sind, dass unter den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" auch das Legen eines Haus­an­schlus­ses fällt, das wie im Streit­fall in der Ver­le­gung einer Lei­tung besteht, die die Ver­bin­dung des Was­ser­ver­tei­lungs­net­zes mit der Was­ser­an­lage eines Grund­stücks ermög­licht.

Der EuGH ver­wen­dete zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung nicht Begriffe wie "Haupt­leis­tung" oder "unselb­stän­dige Neben­leis­tung", son­dern sub­su­miert das Legen des Haus­an­schlus­ses als sol­ches unter den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser". Da sich der natio­nale Gesetz­ge­ber in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG eben­falls auf "Lie­fe­run­gen von Was­ser" bezieht und die­ser Begriff gemein­schafts­recht­lich aus­ge­legt wer­den muss, fällt das Legen eines Haus­an­schlus­ses somit unter den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" i.S.d. Vor­schrift, sodass auf diese Leis­tung der ermä­ß­igte Steu­er­satz anzu­wen­den ist. Das Legen von Haus­an­schlüs­sen fällt damit ohne wei­te­res unter den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser", wie er von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG für die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes vor­aus­ge­setzt wird, und zwar gleich­gül­tig, von wem und an wen diese Lie­fe­rung von Was­ser erfolgt.

Aller­dings wurde ange­sichts der Abwei­chung der Ent­schei­dung vom BMF-Sch­rei­ben vom 7.4.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024 - BStBl I 2009, 531) und 12.1 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 UStAE nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zum zuge­las­sen.

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