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Rückruf mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte

BGH 4.5.2017, I ZR 208/15

Entschließt sich der zum Rückruf bereits ausgelieferter Ware verpflichtete Unterlassungsschuldner aufgrund einer unzutreffenden Überlegung, von einem Rückruf abzusehen, liegt bei einer wertenden Betrachtungsweise nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung vor.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Wett­be­wer­ber bei der Her­stel­lung und dem Ver­trieb von Luf­t­ent­feuch­tern. Die Klä­ge­rin mahnte die Beklagte mit Sch­rei­ben vom 16.10.2013 ab, weil die Beklagte ihr Pro­dukt "Luf­t­ent­feuch­ter a. -X. " auf der Pro­dukt­ver­pa­ckung mit der Auf­schrift "40 % mehr Wirk­sam­keit" bewor­ben hatte. Die Beklagte gab am 30.10.2013 eine straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab, mit der sie sich verpf­lich­tete, es zu unter­las­sen, mit der bean­stan­de­ten Aus­sage zu wer­ben. Für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung gegen diese Verpf­lich­tung ver­sprach sie die Zah­lung einer Ver­trags­strafe, deren Höhe sie in das bil­lige Ermes­sen der Klä­ge­rin stellte.

Die Beklagte klebte auf den von ihr vor­ge­hal­te­nen Pro­duk­ten die bean­stan­dete Aus­sage ab, nahm die ent­sp­re­chende Wer­bung von ihrer Inter­net­seite und sorgte dafür, dass andere Wer­be­mit­tel mit der bean­stan­de­ten Aus­sage nicht mehr ver­wen­det wur­den. Von der Beklag­ten vor Abgabe der Unter­las­sung­s­er­klär­ung bereits ver­kaufte Pro­dukte wur­den jedoch nicht ander­wei­tig gekenn­zeich­net.

In der Zeit vom 31.10.2013 bis zum 5.11.2013 war das Pro­dukt, das die Beklagte unter Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fert hatte, mit der ent­sp­re­chen­den Wer­bung in ins­ge­s­amt 22 ver­schie­de­nen O-Märk­ten noch erhält­lich; 17 die­ser Märkte wur­den von der Firma O selbst betrie­ben, die übri­gen fünf Märkte von Fran­chi­se­neh­mern. Die Klä­ge­rin hat die Beklagte auf Zah­lung einer Ver­trags­strafe in Höhe von 112.200 € wegen ins­ge­s­amt 22 Ver­stö­ßen gegen die Unter­las­sungs­verpf­lich­tung in Anspruch genom­men, wobei sie die Höhe der Ver­trags­stra­fen mit 5.100 € pro Ver­let­zungs­hand­lung bemes­sen hat.

LG und OLG gaben der Klage teil­weise statt und ver­ur­teil­ten die Beklagte zur Zah­lung von 30.600 €. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als die Beru­fung der Beklag­ten gegen ihre Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von mehr als 5.100 € nebst Zin­sen zurück­ge­wie­sen wor­den ist, und ver­ur­teilte die Beklagte, an die Klä­ge­rin 5.100 € nebst Zin­sen zu zah­len.

Die Gründe:
Durch die Abgabe des Ver­trags­stra­fe­ver­sp­re­chens durch die Beklagte am 30.10.2013 ist eine wirk­same Ver­trags­stra­fe­ve­r­ein­ba­rung zwi­schen den Par­teien zustande gekom­men. Die Revi­sion wen­det sich im Ergeb­nis ohne Erfolg gegen die Annahme des OLG, die Beklagte habe schuld­haft gegen das Ver­trags­stra­fe­ver­sp­re­chen ver­sto­ßen, weil die O-Märkte das Pro­dukt der Beklag­ten mit der bean­stan­de­ten Aus­sage nach dem Zustan­de­kom­men des Unter­las­sungs­ver­trags zwi­schen den Par­teien wei­ter­hin zum Ver­kauf ange­bo­ten hat­ten.

Aller­dings kann ent­ge­gen der Ansicht des OLG nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die O-Filia­len und die O-Fran­chi­se­neh­mer, die das Pro­dukt der Beklag­ten unter Eigen­tums­vor­be­halt gekauft und es in der Zeit vom 1.11. bis zum 5.11.2013 mit der bean­stan­de­ten Wer­bung im Ange­bot hat­ten, Erfül­lungs­ge­hil­fen der Beklag­ten i.S.v. § 278 BGB bei der Ein­hal­tung der Unter­las­sungspf­licht waren und die Beklagte des­halb für deren Ver­hal­ten ein­zu­ste­hen hat. Die Revi­sion ver­weist zu Recht dar­auf, dass die Ver­ein­ba­rung eines Eigen­tums­vor­be­halts und eine damit in Zusam­men­hang ste­hende Siche­rungs­ab­rede nicht dazu führt, dass der Vor­be­halts­käu­fer in den Auf­ga­ben- und Pflich­ten­kreis des Vor­be­halts­ver­käu­fers aus der Unter­las­sungs­ve­r­ein­ba­rung mit der Klä­ge­rin ein­be­zo­gen wird.

Das OLG ist jedoch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte auf­grund eige­nen Fehl­ver­hal­tens haf­tet. Ist der Unter­las­sungs­schuld­ner zur Vor­nahme von Hand­lun­gen verpf­lich­tet, kann dies die Verpf­lich­tung umfas­sen, auf Dritte ein­zu­wir­ken, um diese zu einem Tun oder einem Unter­las­sen anzu­hal­ten. Der Schuld­ner eines Unter­las­sungs­an­spruchs hat zwar für das selb­stän­dige Han­deln Drit­ter grund­sätz­lich nicht ein­zu­ste­hen. Er ist jedoch gehal­ten, auf Dritte, deren Han­deln ihm wirt­schaft­lich zugu­te­kommt, ein­zu­wir­ken, wenn er mit einem Ver­stoß ernst­lich rech­nen muss und zudem recht­li­che oder tat­säch­li­che Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf das Ver­hal­ten der Drit­ten hat. Er ist verpf­lich­tet, im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren auf Dritte ein­zu­wir­ken, soweit dies zur Besei­ti­gung eines fort­dau­ern­den Stör­ungs­zu­stands erfor­der­lich ist.

Danach muss ein Schuld­ner, dem gericht­lich unter­sagt wor­den ist, ein Pro­dukt mit einer bestimm­ten Auf­ma­chung zu ver­t­rei­ben oder für ein Pro­dukt mit bestimm­ten Anga­ben zu wer­ben, grund­sätz­lich durch einen Rück­ruf des Pro­dukts dafür sor­gen, dass bereits aus­ge­lie­ferte Pro­dukte von sei­nen Abneh­mern nicht wei­ter ver­trie­ben wer­den. Das­selbe gilt, wenn der Schuld­ner durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung eine ent­sp­re­chende Unter­las­sungs­verpf­lich­tung über­nom­men hat. Die Verpf­lich­tung des Unter­las­sungs­schuld­ners, bereits aus­ge­lie­ferte und mit einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Wer­bung ver­se­hene Pro­dukte zurück­zu­ru­fen, setzt nicht vor­aus, dass ihm gegen seine Abneh­mer recht­lich durch­setz­bare Ansprüche auf Unter­las­sung der Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung oder auf Rück­gabe die­ser Pro­dukte zuste­hen. Die Beklagte war zu ihr tat­säch­lich mög­li­chen und zumut­ba­ren Anst­ren­gun­gen verpf­lich­tet, um auf das Ver­hal­ten der O-Märkte ein­zu­wir­ken. Selbst wenn ein Rechts­an­spruch gefehlt hat, sch­ließt dies nicht die Pflicht aus, einen Rück­ruf zumin­dest zu ver­su­chen. Gegen diese Verpf­lich­tung hat die Beklagte ver­sto­ßen.

Die Revi­sion wen­det sich mit Erfolg gegen die Annahme des OLG, die Beklagte habe sechs Mal gegen die Unter­las­sungs­verpf­lich­tung­s­er­klär­ung ver­sto­ßen und des­halb jeweils eine Ver­trags­strafe i.H.v. 5.100 € ver­wirkt. Es liegt nur ein Ver­stoß gegen das Ver­trags­stra­fe­ver­sp­re­chen vor. Das Ver­sp­re­chen, eine Ver­trags­strafe "für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung" zu zah­len, kann dahin aus­zu­le­gen sein, dass meh­rere zeit­lich nicht zu weit aus­ein­an­der­lie­gende Ein­zel­ver­stöße, die auf fahr­läs­si­gem Ver­hal­ten beru­hen, als eine ein­zige Zuwi­der­hand­lung ange­se­hen wer­den. Das OLG ist inso­weit zu Unrecht von meh­re­ren Ver­stö­ßen gegen die Unter­las­sungs­verpf­lich­tung aus­ge­gan­gen. Bei wer­ten­der Betrach­tung liegt nur ein Ver­stoß gegen die Unter­las­sungs­verpf­lich­tung vor. Die Ver­stöße beruh­ten auf einem ein­heit­li­chen Ent­schluss der Beklag­ten, gegen­über ihren Abneh­mern untä­tig zu blei­ben. Ent­sch­ließt sich der zum Rück­ruf bereits aus­ge­lie­fer­ter Ware verpf­lich­tete Unter­las­sungs­schuld­ner auf­grund einer ein­heit­li­chen, recht­lich aller­dings unzu­tref­fen­den Über­le­gung, von einem Rück­ruf abzu­se­hen, liegt bei einer wer­ten­den Betrach­tungs­weise nur ein Ver­stoß gegen die Unter­las­sungs­verpf­lich­tung vor.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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