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Patentverletzung: Gewinnherausgabe bei verjährtem Schadensersatzanspruch

BGH v. 26.3.2019 - X ZR 109/16

Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er hat dementsprechend über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten Rechnung zu legen und schuldet auch Angaben zu der für den Verletzungsgegenstand betriebenen Werbung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin des im Mai 1998 ange­mel­de­ten euro­päi­schen Pat­ents 881 145 (Kla­ge­pa­tent). Es betrifft eine Span­nungs­ver­sor­gungs­vor­rich­tung zur Bereit­stel­lung einer Ver­sor­gungs­span­nung für elek­tri­sche Geräte. Das Patent ist wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens durch Zei­t­ablauf erlo­schen. Die Beklagte lie­fert Span­nungs­ver­sor­gungs­vor­rich­tun­gen ins­be­son­dere an inlän­di­sche Sitz­her­s­tel­ler, die Flug­zeug­her­s­tel­ler belie­fern.

Das LG gab der auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung, Rück­ruf und Fest­stel­lung der Verpf­lich­tung zum Scha­dens­er­satz gerich­te­ten Klage statt und wies den Antrag auf Urteils­ver­öf­f­ent­li­chung ab. Auf die Beru­fung der Beklag­ten beschränkte das OLG unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Beru­fung und der Anschluss­be­ru­fung die fest­ge­s­tellte Scha­dens­er­satzpf­licht für vor dem 1.1.2007 began­gene Hand­lun­gen auf die Her­aus­gabe des Erlang­ten nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­gabe einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der sach­li­che Umfang der Rech­nungs­le­gung auch für den Zei­traum vom 26.12.2003 bis zum 31.12.2006 die im ers­t­in­stanz­li­chen Urteils­aus­spruch genann­ten Anga­ben umfasst, mit­hin von der Beklag­ten unge­ach­tet der Ver­jäh­rung des (unbe­schränk­ten) Scha­dens­er­satz­an­spruchs auch Anga­ben zur betrie­be­nen Wer­bung, zu ihren Geste­hungs­kos­ten und dem erziel­ten Gewinn zu machen sind.

Für vor dem 1.1.2007 und damit in ver­jähr­ter Zeit began­gene Benut­zungs­hand­lun­gen ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin beschränkt. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch bleibt nach § 141 Satz 2 PatG i.V.m. § 852 BGB nur inso­weit durch­setz­bar, als die Beklagte durch die Ver­let­zung auf Kos­ten der Klä­ge­rin etwas erlangt hat. Zu des­sen Her­aus­gabe nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­gabe einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung bleibt die Beklagte als Ersatzpf­lich­tige auch nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Ersatz des aus der Ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­dens verpf­lich­tet.

Denn der Patent­ver­let­zer hat auch nach Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs den Gewinn, den er durch die Patent­ver­let­zung erzielt hat, als auf Kos­ten des Ver­letz­ten erlangt nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­gabe einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung her­aus­zu­ge­ben. Er hat dem­ent­sp­re­chend über den erziel­ten Gewinn und seine Geste­hungs­kos­ten Rech­nung zu legen und schul­det auch Anga­ben zu der für den Ver­let­zungs­ge­gen­stand betrie­be­nen Wer­bung.

Der akzes­s­o­ri­sche Anspruch auf Rech­nungs­le­gung umfasst unter dem Vor­be­halt der Mög­lich­keit und Zumut­bar­keit neben den Anga­ben zu den Berech­nungs­grund­la­gen des (Rest-)Scha­dens­er­satz­an­spruchs auch Anga­ben, die zwar für die reine Berech­nung an sich nicht erfor­der­lich sind, die aber der Über­prü­fung und Plau­si­bi­li­sie­rung der vom Verpf­lich­te­ten für die Berech­nung mit­ge­teil­ten Ein­gangs­grö­ßen die­nen und aus die­sem Grund für die Durch­set­zung des Haupt­an­spruchs erfor­der­lich sind. Dem­ent­sp­re­chend umfasst der Anspruch auf Rech­nungs­le­gung neben den Anga­ben zum Gewinn auch sol­che zu den Geste­hungs­kos­ten. Diese sind für die Berech­nung des her­aus­zu­ge­ben­den Ver­letz­er­ge­winns not­wen­dig. Glei­ches gilt für Anga­ben zu der betrie­be­nen Wer­bung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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