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Gekündigtes Mandat: Steuerberater zur Datenüberlassung an die Finanzverwaltung verpflichtet

Schleswig-Holsteinisches FG 10.12.2015, 2 V 95/15

Ein Steuerberater ist auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandaten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV e.G. verpflichtet, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten Zurückbehaltungsrechte aus § 66 StBerG bzw. § 273 BGB geltend macht.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GbR, die von einem Steu­erpf­lich­ti­gen mit sei­ner steu­er­li­chen Ver­t­re­tung beauf­tragt wor­den war. Letz­te­rer war buch­füh­rungspf­lich­tig und ermit­telte sei­nen Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich. Für die Jahre 2010 bis 2012 hatte die Antrag­s­tel­le­rin die Steue­r­er­klär­un­gen und Gewin­ner­mitt­lun­gen für den Steu­erpf­lich­ti­gen gefer­tigt, ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2013 war ein neuer Steu­er­be­ra­ter tätig gewor­den.

Das Finanz­amt ord­nete im Jahr 2014 beim Steu­erpf­lich­ti­gen eine Außen­prü­fung für die Jahre 2010 bis 2012 an. Im Rah­men der Prü­fungs­vor­be­rei­tung teilte der neue Steu­er­be­ra­ter dem Prü­fer mit, dass die erfor­der­li­chen Unter­la­gen sich bei der Antrag­s­tel­le­rin befän­den, die wegen offe­ner Honorar­for­de­run­gen ein Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend mache.

Per Bescheid for­derte das Finanz­amt dar­auf­hin die Antrag­s­tel­le­rin auf, für den Steu­erpf­lich­ti­gen A einen dem GDPdU-Stan­dard ent­sp­re­chen­den Daten­trä­ger mit den Buch­füh­rungs­da­ten zur Durch­füh­rung einer Betriebs­prü­fung für die Jahre 2010 bis 2012 (Ein­kom­men-, Gewerbe- und Umsatz­steuer) unver­züg­lich her­aus­zu­ge­ben, hilfs­weise gegen­über der DATEV e.G. unver­züg­lich schrift­lich die Zustim­mung zur Erstel­lung und Über­sen­dung eines ent­sp­re­chen­den Daten­trä­gers zu erklä­ren.

Das FG lehnte den hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Gegen den Beschluss wurde Beschwerde ein­ge­legt. Das Beschwer­de­ver­fah­ren wird beim BFH unter dem Az. II B 97/15 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt kann von der Antrag­s­tel­le­rin die Her­aus­gabe eines dem GDPdU-Stan­dard ent­sp­re­chen­den Daten­trä­gers mit den Buch­füh­rungs­da­ten zur Durch­füh­rung einer Betriebs­prü­fung für die Jahre 2010 bis 2012 (Ein­kom­men-, Gewerbe- und Umsatz­steuer) ver­lan­gen. Die ent­sp­re­chende Ermes­sens­ent­schei­dung des Antrags­geg­ners ist recht­mä­ßig (§ 102 FGO).

Ein Steu­er­be­ra­ter ist gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Über­las­sung eines Daten­sticks mit der Buch­füh­rung sei­nes Man­da­ten an die Finanz­ver­wal­tung bzw. alter­na­tiv zur Frei­gabe der Daten bei der DATEV e.G. verpf­lich­tet. Dem steht auch nicht das Zurück­be­hal­tungs­recht aus § 66 StBerG gegen­über dem Man­dan­ten ent­ge­gen. Der Steu­er­be­ra­ter ist nicht berech­tigt, sich gegen­über dem öff­ent­lich-recht­li­chen Vor­la­ge­an­spruch der Finanz­ver­wal­tung auf sein Zurück­be­hal­tungs­recht zu beru­fen. Inso­weit fehlt es an einer gesetz­li­chen Grund­lage. Glei­ches gilt auch für das von der Antrag­s­tel­le­rin gel­tend gemachte Zurück­be­hal­tungs­recht aus § 273 BGB. Hier­bei han­delt es sich eben­falls um ein schuld­recht­li­ches Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Man­dan­ten als Auf­trag­ge­ber. Die schuld­recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen dem Steu­erpf­lich­ti­gen und der Antrag­s­tel­le­rin sind jedoch im Ver­hält­nis zum Antrags­geg­ner irre­le­vant.

Der Umstand, dass es zwi­schen dem Steu­er­be­ra­ter und dem Steu­erpf­lich­ti­gen zivil­recht­li­che Strei­tig­kei­ten über die jewei­lige Erfül­lung der Ver­tragspf­lich­ten gibt und ggf. der Steu­er­be­ra­ter auch eine Betrug­s­an­zeige gegen den Steu­erpf­lich­ti­gen erhebt, ändert nichts daran, dass im Ver­hält­nis zum Finanz­amt die Unter­la­gen "für" den Steu­erpf­lich­ti­gen auf­be­wahrt wer­den. Denn dies ist die Folge der beste­hen­den ver­trag­li­chen Ver­bin­dun­gen zwi­schen ihr und dem Steu­erpf­lich­ti­gen. Die Antrag­s­tel­le­rin hatte den Auf­trag, die Buch­füh­rung "für" den Steu­erpf­lich­ti­gen zu fer­ti­gen. Die Ver­wend­bar­keit der ers­tell­ten Buch­füh­rung als Beweis­mit­tel in ande­ren Ver­fah­ren hat inso­weit keine Aus­wir­kung. Dabei sind i.Ü. Urkun­den i.S.d. § 97 Abs. 1 AO auch Aus­dru­cke der Kon­ten der Finanz­buch­füh­rung, die Jour­nale, die Pri­ma­no­ten und die Sum­men- und Sal­den­lis­ten.

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