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Patent-Lizenznehmer muss vereinbarte Gebühr auch bei Nichtverletzung der patentierten Technologie zahlen

EuGH 7.7.2016, C-567/14

Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt. Da die Gebühr den Preis darstellt, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungsklagen zu schützen, und er den Lizenzvertrag jederzeit kündigen kann, wird die Zahlung geschuldet.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 1992 gewährte das deut­sche Unter­neh­men Beh­ring­werke (spä­ter über­nom­men von Sanofi-Aven­tis Deut­sch­land) dem im Phar­ma­sek­tor täti­gen Unter­neh­men Gen­en­tech eine nicht aus­sch­ließ­li­che welt­weite Lizenz für die Nut­zung eines aus dem men­sch­li­chen Cyto­me­galo­vi­rus abge­lei­te­ten paten­tier­ten Enhan­cers (Der Cyto­me­galo­vi­rus gehört zu den Her­pes­vi­ren).

Gen­en­tech nutzte die­sen Enhan­cer ledig­lich, um die Transkrip­tion eines Abschnitts der DNS zu erleich­tern, der sei­ner­seits zur Her­stel­lung des Arzn­ei­mit­tels Rituxan (oder MabT­hera) erfor­der­lich ist. Die­ses Arzn­ei­mit­tel wird bei der Behand­lung von Krebs und rhe­u­ma­to­i­der Arthri­tis ver­wen­det. Mit die­ser Art der Ver­wen­dung des Enhan­cers hat Gen­en­tech die lizen­zier­ten Patente nicht ver­letzt. Des­halb wei­gerte sie sich, einen Teil der ver­ein­bar­ten Gebühr zu zah­len.

Das mit der Rechts­sa­che befasste fran­zö­si­sche Gericht möchte vom EuGH wis­sen, ob unter die­sen Umstän­den Gen­en­tech mit die­ser Gebühr im Hin­blick auf das Wett­be­werbs­recht der Union unge­recht­fer­tigte Kos­ten auf­er­legt wer­den.

Die Gründe:
Art. 101 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass er dem nicht ent­ge­gen­steht, dass dem Lizenz­neh­mer mit einer Lizenz­ve­r­ein­ba­rung wie der des Aus­gangs­ver­fah­rens die Verpf­lich­tung auf­er­legt wird, im Fall der Nich­ti­ger­klär­ung oder der Nicht­ver­let­zung des lizen­zier­ten Pat­ents wäh­rend der gesam­ten Lauf­zeit der Ver­ein­ba­rung eine Gebühr für die Ver­wen­dung der paten­tier­ten Tech­no­lo­gie zu zah­len, da der Lizenz­neh­mer diese Ver­ein­ba­rung mit einer ange­mes­se­nen Frist kün­di­gen konnte.

Das Wett­be­werbs­recht der Union ver­bie­tet es nicht, die Zah­lung einer Gebühr für die Ver­wen­dung einer Tech­no­lo­gie auch dann vor­zu­se­hen, wenn diese Ver­wen­dung zu kei­ner Patent­ver­let­zung führt und die Tech­no­lo­gie bei einer rück­wir­ken­den Nich­ti­ger­klär­ung des Pat­ents sogar als nie geschützt gilt. Der Grund dafür liegt darin, dass die Gebühr den Preis dar­s­tellt, der vom Lizenz­neh­mer für die kom­mer­zi­elle Nut­zung der paten­tier­ten Tech­no­lo­gie in der Gewiss­heit zu zah­len ist, dass der Lizenz­ge­ber keine Ver­let­zungs­klage gegen ihn erhe­ben wird. Da der Lizenz­neh­mer den Ver­trag frei kün­di­gen kann, lässt sich aus­sch­lie­ßen, dass die Zah­lung der Gebühr den Wett­be­werb beein­träch­tigt, indem sie seine Dis­po­si­ti­ons­f­rei­heit ein­schränkt oder zu Markt­ab­schot­tung­s­ef­fek­ten führt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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