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Mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore

LG München I v. 5.12.2019 - 7 O 5322/18

Ein Gegenstand, der selbst noch nicht die Lehre des Patentanspruchs verwirklicht, aber geeignet ist, zur unmittelbaren Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, kann die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung erfüllen. Einträge im iTunes AppStore stellen auch ein Anbieten im Inland zur Benutzung im Inland dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein­ge­tra­gene Inha­be­rin des euro­päi­schen Pat­ents. Der Gegen­stand des Kla­ge­pa­t­ents betrifft eine Inter­ak­tion zwi­schen zwei Cli­ents, die mit­tels eines Mat­ching­pro­zes­ses ermit­telt wor­den sind. Der erste Cli­ent ist anspruchs­ge­mäß ein trag­ba­res elek­tro­ni­sches Gerät. Er muss sich mit einem ers­ten Ser­ver ver­bin­den kön­nen. Der zweite Cli­ent muss sich zumin­dest mit dem ers­ten Ser­ver oder einem wei­te­ren Ser­ver, der mit dem ers­ten Ser­ver kom­mu­ni­zie­ren kann, ver­bin­den kön­nen. Dar­aus folgt zug­leich, dass der zweite Cli­ent anspruchs­ge­mäß ein elek­tro­ni­sches Gerät ist, das aber nicht mobil sein muss. Als Auf­gabe des Kla­ge­pa­t­ents lässt sich ablei­ten, ent­sp­re­chende Daten in einer Weise zur Ver­fü­gung zu stel­len, dass sie ohne wei­te­res zugäng­lich ("rea­dily acces­si­ble") sind.

Die Klä­ge­rin greift mit der Klage eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­wen­dung an. Die Beklagte ist im iTu­nes AppS­tore als Anbie­te­rin der ange­grif­fe­nen Aus­füh­rungs­form ange­ge­ben. Ob sie zu Recht als Anbie­te­rin genannt wird, ist zwi­schen den Par­teien strei­tig. Des Wei­te­ren ist die Beklagte (für sich gese­hen unst­rei­tig) die Kon­zern­mut­ter. Inwie­weit dies in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht eine Steue­rungs- und Kon­troll­mög­lich­keit für die Beklagte gegen­über ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten schafft, ist zwi­schen den Par­teien eben­falls strei­tig. Ein Toch­ter­un­ter­neh­men ist - für sich gese­hen unst­rei­tig - für das Ange­bot der ange­grif­fe­nen Aus­füh­rungs­form in Deut­sch­land ver­ant­wort­lich.

Die Klä­ge­rin nahm die Beklagte wegen mit­tel­ba­rer Patent­ver­let­zung in Anspruch. Das LG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Es liegt eine mit­tel­bare Patent­ver­let­zung nach § 10 Abs. 1 PatG vor. Eine ange­grif­fene Aus­füh­rungs­form ist etwa eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­wen­dung in der Ver­sion 210.0 der App, genutzt mit einem iPhone mit der iOS Ver­sion 12.1.2.

Ein Gegen­stand, der selbst noch nicht die Lehre des Patent­an­spruchs ver­wir­k­licht, aber geeig­net ist, zur unmit­tel­ba­ren Benut­zung der Erfin­dung ver­wen­det zu wer­den, kann die Vor­aus­set­zun­gen einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung erfül­len. Dabei kön­nen auch nicht kör­per­li­che Gegen­stände ein Mit­tel sein. Das ange­grif­fene Mit­tel ist geeig­net, für die Benut­zung der Erfin­dung ver­wen­det zu wer­den. Nach der objek­ti­ven Beschaf­fen­heit der ange­grif­fe­nen Aus­füh­rungs­form und sei­ner Ein­bin­dung in iOS ist dies der Fall, weil eine unmit­tel­bare wort­sinn­ge­mäße Benut­zung der geschütz­ten Lehre mit allen ihren Merk­ma­len durch die Nut­zer mög­lich ist. Dass diese Nut­zung auch statt­ge­fun­den hat, ist unst­rei­tig.

Ein­träge im iTu­nes AppS­tore stel­len auch ein Anbie­ten im Inland zur Benut­zung im Inland dar. Zwar hatte die Beklagte bes­trit­ten, dass sie die ange­grif­fene Aus­füh­rungs­form für den deut­schen Markt anbie­tet, ver­wies dar­auf, dass der Ein­trag im App Store von Apple unzu­tref­fend sei, und sah viel­mehr ihre euro­päi­sche Toch­ter­ge­sell­schaft als ver­ant­wort­lich an. Die­ses Best­rei­ten konnte jedoch als unsub­stan­ti­iert ange­se­hen wer­den. Da die Ein­träge im App Store seit Kla­ge­er­he­bung und wäh­rend des gesam­ten Pro­zes­ses unve­r­än­dert geb­lie­ben sind, reichte das Vor­brin­gen der Beklag­ten nicht aus, um den Vor­wurf der Klä­ge­rin zu ent­kräf­ten. Die iri­sche Toch­ter­ge­sell­schaft der Beklag­ten ist eine wei­sungs­ge­bun­dene Gesell­schaft und wird von der Mut­ter, der hie­si­gen Beklag­ten kon­trol­liert und beherrscht. Hie­rin liegt ihr Tat­bei­trag.

Den Beklag­ten trifft eine sekun­däre Dar­le­gungs­last, wenn die Klä­ge­rin alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den, öff­ent­lich ver­füg­ba­ren Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten über die recht­li­che und tat­säch­li­che Ein­bin­dung der Beklag­ten in patent­ver­let­zende Hand­lun­gen einer wei­sungs­ge­bun­de­nen aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­sc­höpft hat. Im Rah­men die­ser sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last wären nach Über­zeu­gung der Kam­mer der Beklag­ten nähere Anga­ben zu den genann­ten Umstän­den ohne wei­te­res mög­lich und auch zumut­bar gewe­sen.

Die Ein­lei­tung eines Ein­spruchs­ver­fah­rens und die Erhe­bung einer Nich­tig­keits­klage sind als sol­che keine Gründe, ein Ver­fah­ren wegen Patent­ver­let­zung aus­zu­set­zen. Das Inter­esse des Paten­t­in­ha­bers an der Durch­set­zung des ihm erteil­ten Pat­ents hat wegen des­sen beschränk­ter Schutz­dauer Vor­rang, wenn die Ver­nich­tung des Pat­ents nicht mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist. Erfol­gen Mat­ching-Pro­zess und Ein­lei­tung von Ver­bin­dun­gen in einem Ver­fah­ren zur Ermög­li­chung einer Inter­ak­tion zwi­schen Cli­ents sig­nal- und gerä­t­e­be­zo­gen, ist eine dar­auf bezo­gene Erfin­dung tech­nisch.
 

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