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Abgrenzung der steuerbaren Veräußerung eines Patents von einer sog. "Zufallserfindung"

FG Düsseldorf 6.4.2016, 2 K 896/14 E

Wird ein Steuerpflichtiger wiederholt erfinderisch tätig, sei es, um auf den erfinderischen Gedanken zu kommen, sei es um die Verwertungsreife einer Erfindung zu fördern, so ist die vorübergehende Tätigkeit auch dann nachhaltig, wenn der Steuerpflichtige letztlich nur eine Erfindung macht. Ein niedriger Verkaufspreis stellt die Gewinnerzielungsabsicht nicht in Frage.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Dip­lom-Kauf­mann und war als Ver­kaufs­lei­ter für das Pro­dukt X bei der Firma A tätig. Im Jahr 1990 machte er sich selb­stän­dig und grün­dete die B-GmbH, als deren Geschäfts­füh­rer er tätig ist. Die GmbH han­delt mit dem Pro­dukt X. Der Klä­ger hatte 1998 vier Patent­an­sprüche im Zusam­men­hang mit einem Ver­fah­ren zur Opti­mie­rung von Zusatz­stof­fen zum Spe­zial­Pro­dukt SP beim Deut­schen Patent­amt ange­mel­det. Ein Jahr spä­ter mel­dete die B-GmbH die Marke "M" für das Spe­zial­pro­dukt SP an. Außer­dem wurde die C-GmbH & Co. KG gegrün­det. Kom­p­le­men­tärin ohne ver­mö­gens­mä­ß­ige Betei­li­gung ist die B-GmbH, Kom­man­di­tist der Klä­ger.

Der Prü­fer des Patentam­tes hielt den Anspruch zu 1) für unver­ständ­lich, die Ansprüche 2) und 3) ver­mit­tel­ten keine klare Lehre und völ­lig unklar sei, was durch den vier­ten Anspruch geschützt wer­den sollte. Die Patent­an­wälte und der Klä­ger über­ar­bei­te­ten den Anmel­dungs­text und reich­ten ihn 2004 erneut beim Patent­amt ein. Dar­auf­hin wurde im Oktober 2004 das Patent erteilt. Das paten­tierte Ver­fah­ren ist bis­lang nicht lizen­ziert wor­den. Nach­dem es 2006 zu erheb­li­chen Umsatz- und Gewinn­ein­brüchen bei der B-GmbH gekom­men war, über­trug der Klä­ger 2007 das Gebrauchs­mus­ter für 10.000 € und das Patent für 140.000 € auf die B-GmbH.

Der Klä­ger erklärte für das Streit­jahr 2007 Ein­künfte als Mit­un­ter­neh­mer der C-GmbH & Co. KG ent­sp­re­chend der ein­heit­li­chen und geson­der­ten Fest­stel­lung in Höhe von 0 € und wurde zunächst ent­sp­re­chend ver­an­lagt. Nach einer Außen­prü­fung kam die Prü­fe­rin zu dem Ergeb­nis, dass der Klä­ger nach­hal­tig frei­be­ruf­lich tätig gewor­den sei. Der Klä­ger habe mit der Aus­ar­bei­tung eines Aus­füh­rungs­bei­spiels neben der Patent- auch die Ver­wer­tungs­reife her­ge­s­tellt. Dies spre­che für die Nach­hal­tig­keit der Tätig­keit. Die Prü­fe­rin kün­digte an, die Ver­kauf­s­er­löse aus dem Patent bzw. Gebrauchs­mus­ter als Gewinn gem. § 18 Abs. 3 EStG i.H.v. 150.000 € bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zu berück­sich­ti­gen. Das Finanz­amt änderte den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2007 und berück­sich­tigte einen gewerb­li­chen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.H.v. 150.000 €, den es um einen Frei­be­trag gem. § 16 Abs. 4 EStG i.H.v. 31.000 € ver­min­derte und gem. § 34 Abs. 3 EStG ver­steu­erte.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Pat­ents bzw. Gebrauchs­mus­ters als steu­er­bare Ein­künfte behan­delt.

Der BFH hat die Grund­sätze zur Abg­ren­zung zwi­schen der vor­über­ge­hen­den und der gele­gent­li­chen Erfin­der­tä­tig­keit in sei­nem Urteil vom 10.9.2003 (Az.: XI R 26/02) zusam­men­ge­fasst: Nach­hal­tig ist dem­nach eine Tätig­keit, wenn sie von der Absicht getra­gen ist, sie zu wie­der­ho­len und dar­aus eine Ein­kunfts­qu­elle zu machen, und wenn sie sich objek­tiv als nach­hal­tig dar­s­tellt. Vor­über­ge­hend i.S.d. § 18 Abs. 2 EStG ist eine Tätig­keit, wenn sie plan­mä­ßig nur ein­ma­lig oder wenige Male, jedoch mit der Absicht aus­ge­übt wird, sie bei sich bie­ten­der Gele­gen­heit zu wie­der­ho­len. Der sog. Zufall­ser­fin­dung liegt man­gels Wie­der­ho­lungs­ab­sicht keine nach­hal­tige Tätig­keit zu Grunde. Dies kann ins­be­son­dere bei bran­chen­f­rem­den Erfin­dern der Fall sein.

Wird ein Steu­erpf­lich­ti­ger wie­der­holt erfin­de­risch tätig, sei es, um auf den erfin­de­ri­schen Gedan­ken zu kom­men, sei es um die Ver­wer­tungs­reife einer Erfin­dung zu för­dern, so ist die vor­über­ge­hende Tätig­keit auch dann nach­hal­tig, wenn der Steu­erpf­lich­tige letzt­lich nur eine Erfin­dung macht. Da der Steu­erpf­lich­tige selbst das Merk­mal der nach­hal­ti­gen Tätig­keit erfül­len muss, kön­nen aller­dings nur sol­che Tätig­kei­ten berück­sich­tigt wer­den, die er selbst aus­führt oder die von Drit­ten in sei­nem Auf­trag aus­ge­führt wer­den. Tätig­kei­ten eines Drit­ten im Rah­men sei­nes Gewer­be­be­trie­bes nach Erwerb der (paten­tier­ten) Erfin­dung kön­nen dem Ver­äu­ße­rer der Erfin­dung nicht mehr zuge­rech­net wer­den.

Infol­ge­des­sen war die Tätig­keit des Klä­gers als nach­hal­tig anzu­se­hen. Maß­geb­lich war ins­be­son­dere, dass er kein Bran­chen­f­rem­der war. Außer­dem war die Erfin­dung auch nicht im Wege einer völ­lig unver­mit­tel­ten "spon­ta­nen Ein­ge­bung" erfolgt, son­dern stellte die Ant­wort auf eine Frage dar, die den Klä­ger nach eige­nem Bekun­den bereits län­ger beschäf­tigt hatte. Die Nach­hal­tig­keit ergab sich aus den Tätig­kei­ten, die der Klä­ger zeit­lich nach der Erfin­dung ent­fal­tet hatte. Die nach fast sie­ben Jah­ren paten­tierte Erfin­dung beschränkte sich auch nicht auf eine bloße abstrakte Idee.

Die Tätig­kei­ten des Klä­gers im Rah­men des Paten­ter­tei­lungs­ver­fah­ren gin­gen über die übli­chen Tätig­kei­ten hin­aus, die not­wen­di­ger­weise - auch im Fall einer ech­ten Zufall­ser­fin­dung, die aus sich her­aus sofort ver­wer­tungs­reif ist - nach der eigent­li­chen Erfin­dungs­hand­lung erfor­der­lich wären, um das Recht des Erfin­ders auf aus­sch­ließ­li­che Ver­wer­tung zu schüt­zen und die Erfin­dung bekannt zu machen. Die Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht des Klä­gers stand außer Frage. Ein nie­d­ri­ger Ver­kauf­s­preis stellt näm­lich die Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht nicht in Frage.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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