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Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006

BFH v. 19.12.2018 - I R 1/17

Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig. Die intendierte Vereinfachung wird dadurch erreicht, dass der Steuerpflichtige einen entsprechenden Rückbeziehungsantrag stellen kann. Hingegen widerspricht es gerade dem Gedanken einer Vereinfachung, wenn ein einmal gestellter Antrag - ggf. wiederholt  wieder geändert werden könnte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Ihr Geschäfts­be­trieb, bestand u.a. in der Her­stel­lung, dem Ver­kauf und dem Ver­trieb von Mar­ken­pro­duk­ten aus den USA. Sie war als Kom­man­di­tis­tin mit einem Anteil von 21,2 % am Gesell­schafts­ver­mö­gen der B-GmbH & Co. KG (KG) betei­ligt. Im August 2007 brachte die Klä­ge­rin den auf C. bezo­ge­nen Teil ihres Geschäfts­be­triebs ein­sch­ließ­lich ihres Kom­man­di­t­an­teils an der KG gegen Gewäh­rung neuer Aktien zum gemei­nen Wert in die D-AG, die Rechts­vor­gän­ge­rin der Bei­ge­la­de­nen, ein. Dabei wurde ver­ein­bart, dass die Ein­brin­gung wirt­schaft­lich und im Hin­blick auf die ein­ge­brachte Kom­man­dit­be­tei­li­gung an der KG auch steu­er­lich mit Rück­wir­kung zum 31.12.2006, 24 Uhr ("Stich­tag") erfol­gen sollte.

Die D-AG setzte die über­nom­me­nen Wirt­schafts­gü­ter in ihrer Bilanz auf den 31.12.2006 mit dem gemei­nen Wert an und berück­sich­tigte die über­nom­mene Betei­li­gung auch in ihren Steue­r­er­klär­un­gen für das Streit­jahr 2006. Die KG erklärte in der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung 2006 zunächst kei­nen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn für die Klä­ge­rin. Das sein­er­zeit zustän­dige Finanz­amt folgte dem unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung.

Die KG ist im Februar 2009 liqui­da­ti­ons­los erlo­schen; ihr Ver­mö­gen ist auf die AG über­ge­gan­gen. Unmit­tel­bar vor Beginn einer Außen­prü­fung bei der KG gab die AG am 2.4.2009 eine geän­derte Fest­stel­lung­s­er­klär­ung der KG für das Streit­jahr ab, in der sie für die Klä­ge­rin nun­mehr einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn infolge der Ein­brin­gung des Kom­man­di­t­an­teils an der KG nach­er­klärte. Das Finanz­amt folgte dem.

Die Klä­ge­rin wandte sich u.a. gegen die Ein­be­zie­hung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns im Streit­jahr. Der steu­er­li­che Über­tra­gungs­stich­tag sei nach­träg­lich vom 31.12.2006 auf den 1.1.2007 geän­dert wor­den. Das FG gab der Klage bezo­gen auf das Streit­jahr statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die AG ihr zunächst auf den 31.12.2006 aus­ge­üb­tes Antrags­recht nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 nach­träg­lich auf den 1.1.2007 ändern konnte; eine sol­che nach­träg­li­che Ände­rung ist näm­lich unzu­läs­sig.

Bei der Aus­le­gung des § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 ist zu beach­ten, dass der dort genannte Antrag nicht ledig­lich die Rechts­fol­gen eines ein­mal rea­li­sier­ten Lebens­sach­ver­halts regelt, son­dern (auch) den der Ein­brin­gungs­be­steue­rung zugrunde lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt bestimmt. Dies sch­ließt die Ände­rung des ein­mal aus­ge­üb­ten Antrags aus. Die­ser Rechts­auf­fas­sung ent­spricht auch der mit § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 ver­folgte Ver­ein­fa­chungs­zweck.

Das Antrags­recht in § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 geht auf § 17 Abs. 7 UmwStG 1969 zurück, durch den aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den für Umwand­lun­gen auf­grund han­dels­recht­li­cher Vor­schrif­ten die Mög­lich­keit eröff­net wer­den sollte, den Ver­mö­gens­über­gang, der erst mit der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ein­tritt, auf den Stich­tag zurück­zu­be­zie­hen, für den die Umwand­lungs­bi­lanz auf­ge­s­tellt wird. Im Rah­men der Bera­tun­gen eines Geset­zes zur Ände­rung des Umwand­lungs­steu­er­rechts ist diese Ver­ein­fa­chung auch auf die Fälle der Sach­ein­lage im Wege der Ein­zel­rechts­nach­folge aus­ge­dehnt wor­den.

Die inten­dierte Ver­ein­fa­chung wird dadurch erreicht, dass der Steu­erpf­lich­tige einen ent­sp­re­chen­den Rück­be­zie­hung­s­an­trag stel­len kann. Hin­ge­gen wider­spricht es gerade dem Gedan­ken einer Ver­ein­fa­chung, wenn ein ein­mal ges­tell­ter Antrag - ggf. wie­der­holt  wie­der geän­dert wer­den könnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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