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Berücksichtigung ordnungsgemäß gestellter Beweisanträge

BFH 8.11.2017, X B 64/17

Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann. Liegen diese Ausnahmetatbestände nicht vor, muss das FG angebotene Beweisunterlagen auch dann entgegennehmen und würdigen, wenn es nicht davon ausgeht, dass diese die im Beweisantrag enthaltene Tatsachenbehauptung bestätigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 einen Ein­zel­han­del mit gebrauch­ten Kfz. Den Gewinn ermit­telte er nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG. Im Rah­men einer im Jahr 2009 vom Finanz­amt durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung fie­len dem Prü­fer Zah­lungs­ein­gänge aus dem Aus­land i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 180.000 € (2006) und rd. 210.000 € (2007) auf, die auf dem Betriebs­konto des Klä­gers ver­bucht wor­den waren. Nach Anga­ben des Klä­gers sollte es sich hier­bei um Dar­le­hens­zah­lun­gen der Firma X aus Dubai han­deln. Zur Auf­klär­ung des Sach­ver­halts for­derte der Prü­fer vom Klä­ger u.a. die Vor­lage des Dar­le­hens­ver­tra­ges und Nach­weise zur finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit des Dar­le­hens­ge­bers.

Der Klä­ger legte u.a. eine vor einem deut­schen Notar abge­ge­bene eides­statt­li­che Ver­si­che­rung von A, dem Inha­ber der Firma, vor. Danach bestä­tigte A, dass es sich bei den Über­wei­sun­gen um ein Dar­le­hen mit einem Zins­satz von 2 % pro Jahr han­delte. Die Til­gung sollte nach den Mög­lich­kei­ten des Klä­gers erfol­gen. Einen ent­sp­re­chen­den Dar­le­hens­ver­trag legte der Klä­ger nicht vor.

Das Finanz­amt kam zu dem Ergeb­nis, dass die Geld­zu­flüsse den Betriebs­ein­nah­men zuzu­rech­nen seien, da der Klä­ger sei­nen Mit­wir­kungspf­lich­ten nicht im erfor­der­li­chen Umfang nach­ge­kom­men sei. In der Buch­füh­rung des Klä­gers seien weder Zins­ver­bind­lich­kei­ten noch Til­gungs­leis­tun­gen aus­ge­wie­sen wor­den. Zu beach­ten sei auch, dass im Rah­men von Ermitt­lungs­maß­nah­men der Steu­er­fahn­dung beim Klä­ger ein mit Unter­schrift ver­se­he­ner Blan­ko­brief der Firma X beschlag­nahmt wor­den sei.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Beschwerde des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat gegen die ihm nach § 76 Abs. 1 S. 1 FGO oblie­gende Sach­auf­klär­ungspf­licht ver­sto­ßen, indem es die in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­bo­te­nen Nach­weise hin­sicht­lich der Til­gungs­leis­tun­gen des Klä­gers in den Jah­ren 2012 bis 2016 nicht gewür­digt hat, obwohl hierzu Anlass bestand. Danach liegt ein vom Klä­ger gel­tend gemach­ter Ver­fah­rens­man­gel vor, auf dem die Ent­schei­dung des FG beru­hen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).

Gem. § 76 Abs. 1 S. 1 FGO hat das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen und dabei die erfor­der­li­chen Beweise zu erhe­ben. Ein Ver­fah­rens­man­gel liegt vor, wenn das FG einen ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Bewei­s­an­trag über­geht. Ein ord­nungs­ge­mäß ges­tell­ter Bewei­s­an­trag darf nur unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn das Beweis­mit­tel für die zu tref­fende Ent­schei­dung uner­heb­lich, das Beweis­mit­tel uner­reich­bar bzw. unzu­läs­sig oder abso­lut untaug­lich ist oder wenn die in Frage ste­hende Tat­sa­che zuguns­ten des Beweis­füh­r­en­den als wahr unter­s­tellt wer­den kann.

Kei­ner die­ser Aus­nah­me­gründe lag hin­sicht­lich des im Streit­fall ges­tell­ten Bewei­s­an­trags bzgl. der Til­gungs­leis­tun­gen des Klä­gers in den Jah­ren 2012 bis 2016 vor. Aus dem Beschluss des FG zum Antrag des Klä­gers auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung ergibt sich, dass der Klä­ger­ver­t­re­ter dem Gericht ange­bo­ten hatte, Buchungs­be­lege zu über­rei­chen, wel­che die Rück­zah­lung des Dar­le­hens doku­men­tie­ren soll­ten. Die­ser Bewei­s­an­trag war hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und auch nicht offen­sicht­lich untaug­lich. Über­dies kann nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass der Inhalt der Buchungs­be­lege für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­lich ist.

Vor­lie­gend war strei­tig und nach Ansicht des FG nicht fest­s­tell­bar, ob die Zah­lungs­ein­gänge auf dem Konto des Klä­gers auf einem Dar­le­hens­ver­trag beruh­ten oder ob es sich dabei um Betriebs­ein­nah­men han­delte. Sofern der Klä­ger in den Jah­ren 2012 bis 2016 tat­säch­lich Til­gungs­leis­tun­gen erbracht hätte, wäre dies ein Indiz für das Vor­lie­gen eines Dar­le­hens­ver­tra­ges. Dem Bewei­s­an­trag ist das FG jedoch nicht nach­ge­kom­men. Sollte das FG die Auf­fas­sung ver­t­re­ten haben, seine Beur­tei­lung könne in kei­nem Fall durch die ange­bo­te­nen Buchungs­be­lege geän­dert wer­den, so wäre dies - unge­ach­tet der vom FG zutref­fend erkann­ten zahl­rei­chen Unstim­mig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der angeb­li­chen Dar­le­hens­ge­wäh­rung - eine unzu­läs­sige Vor­weg­nahme des Bewei­s­er­geb­nis­ses.

Nach­dem das FG die vom Klä­ger behaup­te­ten Til­gungs­leis­tun­gen nicht als wahr unter­s­tellte, hätte es die ange­bo­te­nen Buchungs­be­lege ent­ge­gen­neh­men und wür­di­gen müs­sen, anstatt die Buchungs­be­lege unbe­se­hen zurück­zu­wei­sen. Uner­heb­lich ist des­halb die auch aus Sicht des Senats frag­wür­dige Qua­li­tät der ange­bo­te­nen Unter­la­gen. Sch­ließ­lich han­delt es sich ledig­lich um Buchungs­be­lege, die nur sehr bedingt geeig­net erschei­nen, Rück­schlüsse auf Til­gungs­leis­tun­gen in den Streit­jah­ren zuzu­las­sen. Unklar bleibt auch die Art und Weise der Zah­lun­gen, die anschei­nend im Wege der Ver­rech­nung vor­ge­nom­men wor­den sind. Nicht alle Gegen­kon­ten ersch­lie­ßen sich auf Anhieb und ohne wei­tere Erläu­te­run­gen. Zins­zah­lun­gen sind ledig­lich in Höhe von 0,01 € (31.12.2014) erkenn­bar. All dies hätte das FG (auch) im Rah­men sei­ner Wür­di­gung berück­sich­ti­gen kön­nen, vor­aus­ge­setzt, es hätte die Unter­la­gen beach­tet.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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