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Anteilstausch: Zurechnung einer finanziellen Eingliederung

FG Düsseldorf v. 29.9.2020 - 6 K 2704/17 K

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Damit widerspricht der 6. Senat des FG Düsseldorf der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung und hat die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die 2008 gegrün­det wor­den war. Ihr Allein­ge­sell­schaf­ter war eine natür­li­che Per­son (der C). Das Wirt­schafts­jahr ent­sprach dem Kalen­der­jahr. Zwi­schen C und der Klä­ge­rin bestand keine Org­an­schaft.

Die Klä­ge­rin und C waren an einer GmbH & Co. KG jeweils sowohl als Kom­man­di­tist als auch als Gesell­schaf­ter der Kom­p­le­men­tär-GmbH betei­ligt. Die Betei­li­gungs­höhe betrug in bei­den Gesell­schaf­ten 70% (C) und 30% (Klä­ge­rin). Im Januar des Streit­jah­res 2010 wur­den meh­rere Ver­träge gesch­los­sen: Mit Rück­wir­kung zum 1.1.2010, 0:00 Uhr brachte C seine Kom­man­dit­be­tei­li­gung und sei­nen Anteil an der Kom­p­le­men­tär-GmbH zu Buch­wer­ten in die Klä­ge­rin ein. Zudem brachte er in die von ihm neu gegrün­dete B-GmbH seine Betei­li­gung an der Klä­ge­rin als Stam­m­ein­lage ein. Zwi­schen der B-GmbH und der Klä­ge­rin wurde ein Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag gesch­los­sen.

Das beklagte Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, dass erst ab dem Jahr 2011 eine Org­an­schaft zwi­schen der Klä­ge­rin und der B-GmbH begrün­det wor­den sei. Beim Anteils­tausch sei der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Org­an­schaft der Beginn des auf die Ein­brin­gung fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res. Die B-GmbH sei erst im Jahr 2010 gegrün­det wor­den; zum 1.1.2010 liege daher keine finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung vor.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zuge­las­sen. Sie ist beim BFH unter I R 40/20 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid 2010 ist rechts­wid­rig. Zu Unrecht hat das Finanz­amt ange­nom­men, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und der B-GmbH im Streit­jahr keine Org­an­schaft bestand. Die inso­fern allein strei­tige finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung der Klä­ge­rin lag im Jahr 2010 ganz­jäh­rig vor­ge­ge­ben.

Bei einem Anteils­tauschs i.S.d. § 21 UmwStG kann eine Org­an­schaft bei einer unter­jäh­ri­gen Ein­brin­gung auch im lau­fen­den Jahr begrün­det wer­den. Zwar ist ein Anteils­tausch nicht mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung mög­lich. Der Über­neh­mer ist aber der umwand­lungs­steu­er­recht­li­che Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den und tritt in des­sen "Fuß­stap­fen".

Für den hier vor­lie­gen­den Fall des Anteils­tausch nach § 21 UmwStG, bei dem nach dem SES­tEG eine steu­er­li­che Rück­wir­kung aus­schei­det, weil § 21 Abs. 2 Satz 6 UmwStG nicht auch die Nor­men des § 20 Abs. 5 und Abs. 6 UmwStG für anwend­bar erklärt, ver­tritt die Ver­wal­tung aller­dings die Auf­fas­sung, eine Org­an­schaft könne bei einer unter­jäh­ri­gen Ein­brin­gung (und ohne Umstel­lung des Wirt­schafts­jah­res) nur im Fol­ge­jahr begrün­det wer­den. Diese Auf­fas­sung wird von der Lite­ra­tur kri­ti­siert. Der Senat sch­ließt sich im Ergeb­nis der Auf­fas­sung der Lite­ra­tur an. Infol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall der B-GmbH als Rechts­nach­fol­ge­rin des C des­sen finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung bis zum Zeit­punkt des Anteils­tauschs zuzu­rech­nen.

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