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Steuerberatung

Übernahmegewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

Der BFH hat ein für die Gestaltungsberatung erfreuliches Urteil veröffentlicht. Demnach bleibt der Übernahmegewinn bei einer Aufwärtsverschmelzung steuerfrei, wenn die übernehmende Gesellschaft eine Organgesellschaft ist.

Der Über­nah­me­ge­winn bei der Ver­sch­mel­zung einer Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft auf eine Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft unter­liegt wegen des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bots nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG, des­sen Anwen­dung § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG anord­net, zu 5 % der Besteue­rung. Zu einem ande­ren Ergeb­nis kommt der BFH jedoch mit Urteil vom 26.9.2018 (Az. I R 16/16). Bei der Ver­sch­mel­zung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihre Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ist auf den Ver­sch­mel­zungs­ge­winn das pau­schale Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG nicht anwend­bar, wenn die über­neh­mende Mut­ter­ge­sell­schaft selbst Organ­ge­sell­schaft einer ertrag­steu­er­li­chen Org­an­schaft mit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Org­an­trä­ge­rin ist (ent­ge­gen BMF-Sch­rei­ben vom 11.11.2011, Rn. 12.07).

Laut BFH greift das Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot weder auf Ebene der auf­neh­men­den Kör­per­schaft, noch auf Ebene deren Org­an­trä­ge­rin. Denn die in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG vor­ge­se­hene Anwen­dung des § 8b KStG werde bei Organ­ge­sell­schaf­ten durch § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG vor­be­halt­los sus­pen­diert.

Hin­weis

Im Ergeb­nis kann damit in ent­sp­re­chen­den Org­an­schafts­fäl­len eine voll­stän­dig steu­er­f­reie Ver­sch­mel­zung erreicht wer­den, wor­aus sich ver­schie­dene Gestal­tungs­an­sätze erge­ben.

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