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Steuerberatung

Entstehung von erbschaftsteuerlich nicht begünstigtem jungem Verwaltungsvermögen

Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens, die sich nicht mindestens zwei Jahre vor dem Übertragungsstichtag durchgehend im Betriebsvermögen befunden haben, gehören zum begünstigungsschädlichen jungen Verwaltungsvermögen. Unklar war bislang, ob sich eine aus betrieblichen Mitteln erfolgte Finanzierung der Wirtschaftsgüter auf die Zurechnung auswirkt.

Der BFH beur­teilte in meh­re­ren Urtei­len vom 22.1.2020 (Az. II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, DStR 2020, S. 1789; II R 21/18 und II R 41/18, DStR 2020, S. 1784) im Falle von Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen in den Jah­ren 2007 und 2010 bis 2012 die Ent­ste­hung von jun­gem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen bei Erwerb aus betrieb­li­chen Mit­teln.

Dem­nach sind im Rah­men eines Aktiv­tauschs ange­schaffte Wirt­schafts­gü­ter des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens (z. B. aus der Umschich­tung eines Wert­pa­pier­de­pots, wie in den Streit­fäl­len mit Az. II R 18/18, II R 8/18 und II R 21/18) zum jun­gen Ver­wal­tungs­ver­mö­gen zu rech­nen, wenn der Erwerb inn­er­halb des Zwei­jah­res­zei­traums statt­fand. Begüns­ti­gungs­schäd­li­ches jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen liegt laut BFH auch vor, wenn das Wirt­schafts­gut des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens mit betrieb­li­chen (Bar-)Mit­teln inn­er­halb des Zwei­jah­res­zei­traums beschafft wurde (so in den Streit­fäl­len mit Az. II R 13/18 und II R 8/18). § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a. F. ist nach Auf­fas­sung des BFH wirt­schafts­gut­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Zudem spielt es für die Ein­stu­fung als jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen laut BFH keine Rolle, ob es sich um eine Ein­lage oder eine Anschaf­fung han­delt. Die sei­tens der Klä­ger gefor­derte Miss­brauchs­prü­fung sei vom Geset­zes­wort­laut weder gedeckt, noch durch teleo­lo­gi­sche Reduk­tion ableit­bar.

Im Streit­fall mit dem Az. II R 41/18 gin­gen inn­er­halb der Zwei­jah­res­frist durch eine Auf­wärts­ver­sch­mel­zung Wirt­schafts­gü­ter des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens von der ver­sch­mol­ze­nen auf die auf­neh­mende Gesell­schaft über. Auch in die­ser Kon­s­tel­la­tion hat der BFH das Vor­lie­gen jun­gen Ver­wal­tungs­ver­mö­gens bejaht.

Hin­weis

Zwar ergin­gen die Urteile zur alten Rechts­lage vor Inkraft­t­re­ten der Erb­schaft­steu­er­re­form 2016, mit der umfas­sende Ände­run­gen im Hin­blick auf das Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­ge­nom­men wur­den. Aller­dings stützt der BFH mit sei­nen Urtei­len die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung in R E 13b.27 Satz 2 Erb­StR 2019 zu dem aktu­ell in § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG gere­gel­ten jun­gen Ver­wal­tungs­ver­mö­gen, wonach es allein auf die Dauer der Zurech­nung zum Betrieb ankommt.

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