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Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

BFH 4.10.2016, IX R 26/15

Die Regelung des § 11d Abs. 1 S. 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er nach § 11d Abs. 1 S. 1 EStDV AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im August 2011 eine Eigen­tums­woh­nung ein­sch­ließ­lich Tief­ga­ra­gen­s­tell­platz sowie mit­ve­r­äu­ßer­tem Inven­tar für ins­ge­s­amt 475.000 €; hier­von ent­fie­len 421.500 € auf das erwor­bene Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tum. Etwa zeit­g­leich erhielt die Klä­ge­rin schenk­weise Geld­be­träge i.H.v. 400.000 € von ihrem Vater sowie 200.000 € von ihrer Mut­ter. Die Schen­kun­gen stan­den unter der Auflage, dass die Geld­be­träge aus­sch­ließ­lich dem Erwerb der Eigen­tums­woh­nung sowie ihrer Reno­vie­rung die­nen soll­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund gin­gen Klä­ge­rin und Finanz­amt übe­r­ein­stim­mend davon aus, dass Gegen­stand der Schen­kun­gen nicht der jeweils zuge­wen­dete Geld­be­trag, son­dern die Eigen­tums­woh­nung gewe­sen sei (sog. mit­tel­bare Grund­stücks­schen­kung).

Die Klä­ge­rin nutzte die erwor­bene Eigen­tums­woh­nung im Streit­jahr 2011 zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Im Rah­men ihrer Über­schus­ser­mitt­lung setzte sie Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) i.H.v. 2.811 € für das Gebäude und 1.495 € für das erwor­bene bewe­g­li­che Inven­tar als Wer­bungs­kos­ten an. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemachte AfA aller­dings nicht. Es war der Ansicht, dass die Bemes­sungs­grund­lage für die AfA um die im zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Woh­nung geschenk­ten Geld­be­träge i.H.v. ins­ge­s­amt 600.000 € zu kür­zen sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfo­los.

Gründe:
Zutref­fend hatte das FG die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten AfA-Beträge als Wer­bungs­kos­ten bei ihren Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung berück­sich­tigt.

Die Rege­lung des § 11d Abs. 1 S. 1 EStDV ist auch im Fall einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung anzu­wen­den. Die von der Recht­sp­re­chung im Schen­kung­steu­er­recht zur mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung ent­wi­ckel­ten Grund­sätze gel­ten auch für das Ein­kom­men­steu­er­recht. Von einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung ist etwa dann aus­zu­ge­hen, wenn der Erwer­ber nicht über den geschenk­ten Geld­be­trag, son­dern erst über die damit erwor­bene Woh­nung ver­fü­gen kann. Ist der Beschenkte in einem sol­chen Fall des unent­gelt­li­chen Erwerbs nicht mit Anschaf­fungs­kos­ten belas­tet, steht ihm keine eigene AfA-Berech­ti­gung hin­sicht­lich des unent­gelt­lich erwor­be­nen Objekts zu.

Infol­ge­des­sen war die zwi­schen der Klä­ge­rin und ihren Eltern voll­zo­gene mit­tel­bare Grund­stücks­schen­kung nicht nur schen­kung­steu­er­recht­lich, son­dern auch ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu beach­ten. Unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­weise ist indes der Vor­gang, mit dem jemand ein Grund­stück, das er ver­schen­ken will, sich zunächst selbst über­tra­gen lässt, um es sodann an den zu Beschen­ken­den wei­ter zu über­eig­nen, ver­g­leich­bar (und damit ein­kom­men­steuer-recht­lich in glei­cher Weise zu behan­deln) wie der Vor­gang, in dem der Schen­ker dem Beschenk­ten das Grund­stück dadurch ver­schafft, dass er es für eigene Rech­nung unmit­tel­bar an den Beschenk­ten über­eig­nen lässt.

Denn nicht nur bei der unmit­tel­ba­ren, son­dern auch bei der mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung trägt der Schen­ker die Anschaf­fungs­kos­ten des Grund­stücks als der­je­nige, für des­sen Rech­nung das Grund­stück auf den Beschenk­ten über­tra­gen wird. Ist aber der Schen­ker mit Anschaf­fungs­kos­ten belas­tet, kann es unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten nicht von Bedeu­tung sein, ob er dem Beschenk­ten das Grund­stück selbst oder einen für die Anschaf­fung des Grund­stücks erfor­der­li­chen (zweck­ge­bun­de­nen) Geld­be­trag zuwen­det.

Mit die­ser Rechts­auf­fas­sung setzt sich der erken­nende Senat nicht in Wider­spruch zum Beschluss des Gro­ßen Senats (23.8.1999 - GrS 2/97). Die­ser hatte ledig­lich eine ana­loge Anwen­dung des § 11d EStDV auf die Fälle einer Über­las­sung von Wirt­schafts­gü­tern zur Nut­zung abge­lehnt; dies sch­ließt eine (unmit­tel­bare) Anwen­dung der Vor­schrift auf die Fälle der mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung aller­dings nicht aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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