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Zum unzutreffenden Sofortabzug als Anschaffungskosten

FG Düsseldorf v. 1.2.2019 - 3 K 2466/18 F

Wie sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt, wird das Abschreibungsvolumen durch die Anschaffungskosten bestimmt. Der BFH hat dementsprechend entschieden, dass eine Berücksichtigung von AfA-Beträgen nicht erfolgen kann, wenn die geltend gemachten Beträge insgesamt über die angefallenen Herstellungskosten hinausgehen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn bei von Beginn an zutreffendem Ansatz der AfA-Beträge im Streitjahr noch ein grds. abzuschreibender Restwert geblieben wäre.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR, an der A mit 24 % und B mit 76 % betei­ligt sind. Die Klä­ge­rin erzielt Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Der Über­schuss wird durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt. Im Jahr 2008 schaffte die Klä­ge­rin für ihr Ver­mie­tungs­ob­jekt Geräte für etwa 42.455 € netto an. Diese wur­den im Dezem­ber 2008 in die Immo­bi­lie ein­ge­baut und der GbR am 29.12.2008 in Rech­nung ges­tellt. Die Rech­nung wurde am 13.1.2009 bezahlt.

In der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 behan­delte die Klä­ge­rin die Netto-Anschaf­fungs­kos­ten als sofort abzugs­fähi­gen Auf­wand und machte hier­für ent­sp­re­chende Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Dane­ben wur­den die ein­ge­bau­ten Geräte in ein Ver­zeich­nis auf­ge­nom­men und im Wege der Abset­zung für Abnut­zung (AfA) zusätz­lich über einen Zei­traum von zehn Jah­ren abge­schrie­ben. Im Jahr 2008 machte die Klä­ge­rin dies­be­züg­lich 354 € und in den Fol­ge­jah­ren jeweils 4.245 € gel­tend. Die letzte Absch­rei­bungs­rate im Jahr 2018 betrug nach die­ser Berech­nung 3.887 €.

Die Fest­stel­lung der Ein­künfte im Jahr 2009 erfolgte erklär­ungs­ge­mäß. Neben dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug i.H.v. 42.455 € wurde ein Betrag i.H.v. 4.246 € als Wer­bungs­kos­ten im Wege der AfA berück­sich­tigt. Im Rah­men einer die­sen Ver­an­la­gungs­zei­traum betref­fen­den Betriebs­prü­fung bestand zwi­schen den Betei­lig­ten Einig­keit, dass der Abzug der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten im Wege der Absch­rei­bung über einen Zei­traum von zehn Jah­ren vor­zu­neh­men sei. Der erfolgte Sofort­ab­zug sollte inso­weit rück­gän­gig gemacht wer­den. Eine Ände­rung die­ses Beschei­des unter­b­lieb in der Fol­ge­zeit jedoch. Auf­grund zwi­schen­zeit­lich ein­ge­t­re­te­ner Fest­set­zungs­ver­jäh­rung konnte der Bescheid für das Jahr 2009 nicht mehr geän­dert wer­den.

Das Finanz­amt änderte die Besteue­rungs­grund­la­gen und erhöhte diese um 42.455 €. Spä­ter stellte es Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.H.v. nun­mehr 58.527 € fest. Die Behörde machte die zuvor vor­ge­nom­mene Gewinn­er­höh­ung um 42.455 € rück­gän­gig und kürzte im Gegen­zug die Wer­bungs­kos­ten um die bis­her in den Ein­künf­ten ent­hal­tene AfA i.H.v. 4.246 €. Das FG wies die hier­ge­gen erho­bene Klage ab.

Die Gründe:
Zu Recht wurde die AfA i.H.v. 4.246 € nicht als Wer­bung­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung berück­sich­tigt.

Die Berück­sich­ti­gung der von den Klä­gern gel­tend gemach­ten AfA schei­terte am Vor­lie­gen eines Rest­buch­wer­tes. Denn ein Rest­buch­wert der im Jahr 2008 ange­schaff­ten Geräte war nicht mehr vor­han­den, nach­dem die Anschaf­fungs­kos­ten der Geräte im Jahr 2009 bereits in vol­ler Höhe steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wor­den waren. Ohne ver­b­lie­be­nes Absch­rei­bungs­vo­lu­men kann AfA näm­lich nicht gel­tend gemacht wer­den.

Wie sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt, wird das Absch­rei­bungs­vo­lu­men durch die Anschaf­fungs­kos­ten bestimmt. Der BFH hat dem­ent­sp­re­chend ent­schie­den, dass eine Berück­sich­ti­gung von AfA-Beträ­gen nicht erfol­gen kann, wenn die gel­tend gemach­ten Beträge ins­ge­s­amt über die ange­fal­le­nen Her­stel­lungs­kos­ten hin­aus­ge­hen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn bei von Beginn an zutref­fen­dem Ansatz der AfA-Beträge im Streit­jahr noch ein grds. abzu­sch­rei­ben­der Rest­wert geb­lie­ben wäre. Denn zu Unrecht über­höht vor­ge­nom­mene AfA, die ver­fah­rens­recht­lich nicht mehr berich­tigt wer­den kann, führt nicht dazu, dass sich im Ergeb­nis das AfA-Volu­men erhöht.

Auch wenn den vom BFH ent­schie­de­nen Fälle die Frage der Kor­rek­tur einer über­höh­ten AfA zugrunde lag, müs­sen die vom BFH auf­ge­s­tell­ten Grund­sätze erst recht für den Fall gel­ten, dass die Anschaf­fungs­kos­ten bereits in vol­lem Umfang als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wor­den sind. Denn der sofor­tige Abzug von Auf­wen­dun­gen stellt inso­fern eine maxi­mal erhöhte Absch­rei­bung dar.

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