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Sanierungskosten eines vorhandenen Anschlusskanals: Herstellungskosten

FG Düsseldorf v. 13.9.2018 - 14 K 3011/17 E

Herstellungskosten sind nach BFH-Rechtsprechung auch die Kosten für den erstmaligen Anschluss des Gebäudes an die öffentlichen Ver- und Entsorgungsnetze (sog. Hausanschlusskosten). Die Anschlüsse, insbesondere für Strom, Gas und Wasser sowie Kanalisation zwischen dem Gebäude und den öffentlichen Versorgungsleistungen sind erforderlich, um das Gebäude überhaupt erst bewohnen und nutzen zu können. Ohne diese Anschlüsse ist ein Wohnhaus nach heutigen Maßstäben nicht fertiggestellt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2014 u.a. Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Im Juli 2010 war ihm ein Erb­bau­recht an einem zu die­sem Zeit­punkt mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stück bes­tellt wor­den. Nach Abriss des alten Gebäu­des sch­loss der Klä­ger im Februar 2013 mit der C-GmbH einen Bau­ver­trag über die schlüs­sel­fer­tige Errich­tung eines Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses. Im Jahr 2013 leis­tete der Klä­ger auf den ver­ein­bar­ten Wer­k­lohn Abschlags­zah­lun­gen i.H.v. 800.000 € an die c-GmbH.

Nach­dem das Bau­vor­ha­ben Anfang 2014 wegen finan­zi­el­ler Pro­b­leme der C-GmbH zum Still­stand gekom­men war, gewährte der Klä­ger die­ser im Novem­ber 2014 ein zweck­be­stimm­tes Dar­le­hen i.H.v. 100.000 € zum Wei­ter­bau des Hau­ses. Das Gebäude wurde im Jahr 2015 bis auf das 1. Ober­ge­schoss fer­tig­ge­s­tellt und ver­mie­tet. Die End­fer­tig­stel­lung erfolgte im Jahr 2016. Über das Ver­mö­gen der C-GmbH wurde im Juni 2017 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

Für den Anschluss des Hau­ses an das Strom-, Was­ser- und Gas­netz zahlte der Klä­ger im Streit­jahr 9.100 €. Zudem zahlte er im Streit­jahr 10.070 € für die Besei­ti­gung eines Kanal­scha­dens im Abwas­ser­ka­nal, die Erneue­rung und den Anschluss des Kon­troll­schachts auf sei­nem Grund­stück sowie die Hau­s­ein­füh­rung des Abwas­ser­rohrs.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung u.a. die Kos­ten für die Sanie­rung und Repa­ra­tur des Kanal­scha­dens i.H.v. 10.070 € als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Finanz­amt erkannte diese aber nicht an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die für den Anschluss des Gebäu­des an den Abwas­ser­ka­nal und die Sanie­rung des Anschluss­ka­nals ange­fal­le­nen Kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt 10.070 € zu Recht nicht als sofort abzugs­fähige Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung berück­sich­tigt.

Die Kos­ten stel­len kei­nen sofort abzugs­fähi­gen Erhal­tungs­auf­wand dar. Es han­delt sich viel­mehr um Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des, die sich erst im Zeit­punkt der Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des und damit erst nach dem Streit­zei­traum über die Abset­zung für Abnut­zung (AfA) steu­er­min­dernd aus­wir­ken. Wel­che Auf­wen­dun­gen zu den Her­stel­lungs­kos­ten zäh­len, bestimmt sich auch für die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 255 Abs. 2 HGB. Danach sind Her­stel­lungs­kos­ten die Auf­wen­dun­gen, die durch den Ver­brauch von Gütern und die Inan­spruch­nahme von Diens­ten für die Her­stel­lung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des (Wirt­schafts­guts), seine Erwei­te­rung oder für eine über sei­nen ursprüng­li­chen Zustand hin­aus­ge­hende wesent­li­che Ver­bes­se­rung ent­ste­hen.

Her­stel­lungs­kos­ten sind nach BFH-Recht­sp­re­chung, der der Senat folgt, auch die Kos­ten für den erst­ma­li­gen Anschluss des Gebäu­des an die öff­ent­li­chen Ver- und Ent­s­or­gungs­netze (sog. Haus­an­schluss­kos­ten). Die Anschlüsse, ins­be­son­dere für Strom, Gas und Was­ser sowie Kana­li­sa­tion zwi­schen dem Gebäude und den öff­ent­li­chen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen sind erfor­der­lich, um das Gebäude über­haupt erst bewoh­nen und nut­zen zu kön­nen. Ohne diese Anschlüsse ist ein Wohn­haus nach heu­ti­gen Maß­s­tä­ben nicht fer­tig­ge­s­tellt.

Infol­ge­des­sen sind die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen Her­stel­lungs­kos­ten des neu errich­te­ten Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses. Die Auf­wen­dun­gen dien­ten ins­ge­s­amt der erst­ma­li­gen Her­stel­lung eines funk­ti­ons­tüch­ti­gen, d.h. bewohn- und nutz­ba­ren Gebäu­des. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nisse an den Abwas­ser­lei­tun­gen kommt es für diese Beur­tei­lung nicht an. Die Kos­ten für die Sanie­rung des bereits vor­han­de­nen Anschluss­ka­nals sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers auch nicht des­halb als Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen zu beur­tei­len, weil die Kanal­lei­tun­gen bereits zuvor vor­han­den waren und nicht neu errich­tet wor­den sind. Maß­geb­lich für die steu­er­li­che Beur­tei­lung ist allein die Frage, ob die ange­fal­le­nen Kos­ten der Her­stel­lung des Gebäu­des dien­ten. Dies ist auch hin­sicht­lich der Scha­dens­be­sei­ti­gungs­kos­ten der Fall.

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