de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

FG Münster v. 18.6.2020 - 8 K 786/19 GrE,F

Die Übertragung eines Mobilheims ist grunderwerbsteuerpflichtig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erwarb im Jahr 2018 ein "Klein­wo­chen­end­haus" auf einem Pacht­grund­stück nebst Zube­hör für 10.000 € und verpf­lich­tete sich zug­leich, mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einen Pacht­ver­trag abzu­sch­lie­ßen. Über das Haus exis­tiert ein vom Deut­schen Mobil­heim Ver­band e.V. aus­ge­s­tell­ter "Mobil­heim­brief", der u.a. eine Fahr­ge­s­tell­num­mer und die Maße des Hau­ses (8x3m) sowie des­sen Gewicht (4.200 kg) ent­hält. Es steht auf Holz­bal­ken und ist an die Kana­li­sa­tion und das Strom­netz ange­sch­los­sen. Im Pacht­ver­trag, der für zehn Jahre abge­sch­los­sen wurde, verpf­lich­tete sich die Klä­ge­rin u.a., den Ver­päch­ter bei einer Ver­äu­ße­rung des Hau­ses zu infor­mie­ren, damit die­ser ent­schei­den könne, mit wem er einen Pacht­ver­trag absch­ließt. Die Klä­ge­rin zog in das Haus ein und mel­dete dort ihren Wohn­sitz an.

Das Finanz­amt unter­warf den Vor­gang der Grun­d­er­werb­steuer und ging dabei von einer Bemes­sungs­grund­lage i.H.v. 9.000 € (Kauf­preis abzgl. 1.000 € für Inven­tar) aus. Hier­ge­gen wandte die Klä­ge­rin ein, dass es sich bei dem Mobil­heim nicht um ein Gebäude han­dele, weil es keine feste Ver­bin­dung zum Grund­stück auf­weise. Zudem sei der Wert des Inven­tars höher anzu­set­zen, weil sie einen vor­han­de­nen Zaun, eine Ter­rasse und Bepfl­an­zung über­nom­men habe.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Ver­trag über das Mobil­heim unter­liegt der Grun­d­er­werb­steuer.

Das Mobil­heim ist zunächst als Gebäude auf frem­dem Grund und Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) anzu­se­hen. Es weist die für die Gebäu­de­ei­gen­schaft erfor­der­li­che feste Ver­bin­dung zur Grund­fläche sowie die nöt­ige Orts­fes­tig­keit und Bestän­dig­keit auf. Aus dem Gewicht des Hau­ses (4.200 kg) und des­sen Alter von fast 40 Jah­ren ist davon aus­zu­ge­hen, dass es nur mit gro­ßem Auf­wand und nicht ohne Risiko einer Zer­stör­ung trans­por­tiert wer­den kann. Zudem muss vor­her die Ter­rasse ent­fernt wer­den. Für eine orts­feste Auf­stel­lung spricht auch, dass es sich seit min­des­tens 30 Jah­ren an der­sel­ben Stelle befin­det, an die Kana­li­sa­tion sowie an das Strom­netz ange­sch­los­sen und umzä­unt ist.

Es kann offen blei­ben, ob es sich bei dem über das Mobil­heim abge­sch­los­se­nen Ver­trag um einen Kauf­ver­trag i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG oder um einen Ver­trag i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG han­delt, der die wirt­schaft­li­che Ver­wer­tungs­be­fug­nis ein­räumt. Wäre das Gebäude als Schein­be­stand­teil anzu­se­hen, hätte die Klä­ge­rin zivil­recht­li­ches Eigen­tum durch einen Kauf­ver­trag über ein Gebäude auf frem­dem Grund und Boden erwor­ben. Ande­ren­falls wäre das Mobil­heim zwar Grund­stücks­be­stand­teil, aber die Klä­ge­rin hätte durch den Ver­trag eine eigen­tü­mer­ähn­li­che Stel­lung erlangt, denn der Ver­päch­ter bean­spru­che kein Eigen­tum am Gebäude und die Klä­ge­rin dürfe es abtrans­por­tie­ren.

Sch­ließ­lich ist die Höhe der Bemes­sungs­grund­lage im Hin­blick auf den für das Inven­tar ange­setz­ten Abzugs­be­trag nicht zu bean­stan­den, da die Klä­ge­rin den Wert des Zau­nes, der Ter­rasse und der Bepfl­an­zung nicht kon­k­re­ti­siert hat.

nach oben