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Steuerberatung

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Kaufrechtsvermächtnis?

BFH v. 16.1.2019 - II R 7/16

Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Denn Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs ist der Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis.

Der Sach­ver­halt:
Die Schwes­ter des Klä­gers erwarb als Allein­er­bin nach dem Tod des Vaters u.a. eine Eigen­tums­woh­nung und wurde als Eigen­tü­me­rin im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Zuguns­ten des Klä­gers hatte der Vater zuvor u.a. in sei­nem Ver­mächt­nis ange­ord­net: "Ich ver­ma­che mei­nem Sohn ein Ankaufs­recht an mei­ner Eigen­tums­woh­nung. Der Ankauf­s­preis ent­spricht dem Ver­kehrs­wert der Eigen­tums­woh­nung zum Zeit­punkt der Aus­übung des Ankaufs­rechts." Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag aus Januar 2013 erwarb der Klä­ger die Eigen­tums­woh­nung zu dem sein­er­zeit aktu­el­len Ver­kehrs­wert von 45.000 €.

Das Finanz­amt setzte für den Kauf­ver­trag gegen den Klä­ger Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 2.250 € fest. Das FG wie die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Zwar sei der Erwerb durch Kauf­rechts­ver­mächt­nis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG grund­sätz­lich grun­d­er­werb­steu­er­be­f­reit. Anders ver­halte es sich aller­dings, wenn dem Bedach­ten nur das Recht ein­ge­räumt sei, das Grund­stück zum Ver­kehrs­wert zu kau­fen.

Der Klä­ger rügte im Revi­si­ons­ver­fah­ren eine Ver­let­zung des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG. Ob der Erwerb von Todes wegen Erb­schaft­steuer aus­löse, sei für die grun­d­er­werb­steu­er­recht­li­che Betrach­tung ohne Belang. Der BFH bestä­tigte aller­dings die Ent­schei­dung des FG.

Gründe:
Der Erwerb des Grund­stücks durch den Steu­erpf­lich­ti­gen stellte einen steu­er­ba­rer Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar. Der Vor­gang war weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG, § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit.

Wird durch Ver­mächt­nis ein "Kauf­recht" erwor­ben, kann grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­ti­ger Erwerbs­vor­gang zum einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Kauf­ver­trag sein, durch den der ver­machte Anspruch erfüllt wird. Zum ande­ren kann der Steu­er­tat­be­stand durch die Auflas­sung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erfüllt wer­den, wenn das Ver­mächt­nis dem Bedach­ten direkt einen Anspruch auf Über­eig­nung des Grund­stücks ein­räumt. An der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung, wonach ein der­ar­ti­ges Ver­mächt­nis - ohne Aus­le­gung sei­nes Inhalts - dem Bedach­ten stets unmit­tel­bar einen Anspruch auf Über­tra­gung des Grund­stücks ver­schafft, hält der Senat nicht mehr fest.

Im Fall des Kauf­rechts­ver­mächt­nis­ses ist Rechts­grund der Über­eig­nung der Kauf­ver­trag. Der Erwerb von Todes wegen durch Ver­mächt­nis erfüllt in die­sem Fall noch kei­nen Erwerbs­vor­gang i.S.d. § 1 GrEStG. Der Abschluss des Kauf­ver­trags hin­ge­gen, der den der Grun­d­er­werb­steuer zugrunde lie­gen­den Rechts­vor­gang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bil­det, stellt kei­nen Erwerb von Todes wegen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar, son­dern einen Erwerb unter Leben­den. Als sol­cher ist er nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit.

Eine Bef­rei­ung von der Grun­d­er­werb­steuer nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG kommt aller­dings nur dann in Betracht, wenn das Ver­mächt­nis dem Bedach­ten einen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Über­eig­nung des Grund­stücks ein­räumt. In einem sol­chen Fall ist Rechts­grund des Über­eig­nungs­an­spruchs das Ver­mächt­nis. Der ver­wir­k­lichte Grund­stück­ser­werb erfolgt auf­grund des Ver­mächt­nis­ses und damit von Todes wegen. Nur in einem sol­chen Fall ist es mit dem Ziel und Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG -der Ver­mei­dung der Dop­pel­be­las­tung eines Lebens­sach­ver­halts mit Erb­schaft- und Schen­kung­steuer sowie Grun­d­er­werb­steuer - ver­ein­bar, den Erwerbs­vor­gang von der Grun­d­er­werb­steuer zu bef­reien, da der Erwerb durch Ver­mächt­nis bereits nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG grund­sätz­lich der Erb­schaft­steuer unter­liegt. Die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG hängt allein von dem Rechts­grund des Erwerbs und nicht von der Höhe des gezahl­ten Kauf­p­rei­ses ab.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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