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Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb für Windkraftanlage

BFH 10.5.2017, II R 16/14

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer u. a. für An- und Durchschneidungen zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Sep­tem­ber 2010 vom Land ein Grund­stück zur Errich­tung einer Wind­kraft­an­lage gekauft. Sie hatte neben dem ver­ein­bar­ten Kauf­preis von 11.550 € einen "Ent­schä­d­i­gungs­wert für das Recht zur Errich­tung von einer Wind­kraft­an­lage incl. des Ent­schä­d­i­gungs­werts für An- und Durch­schnei­dung und ggf. not­wen­di­ger Bau­las­ten und Dienst­bar­kei­ten" i.H.v. ins­ge­s­amt 454.500 € zu zah­len. Das Land verpf­lich­tete sich, auf den ihm wei­ter­hin gehö­ren­den Grund­stü­cken in der Umge­bung des ver­kauf­ten Grund­stücks die zum Betrieb der Wind­kraft­an­lage erfor­der­li­chen Bau­las­ten und Dienst­bar­kei­ten zu bes­tel­len.

Der Berech­nung des "Ent­schä­d­i­gungs­werts" lag ein Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten zu Grunde. Danach ent­fiel die­ser Wert zu 93.800 € auf das ver­kaufte Grund­stück und zu 360.700 € auf die ande­ren Grund­stü­cke des Lan­des. Das Land schul­dete nicht die Ver­wend­bar­keit des an die Klä­ge­rin ver­kauf­ten Grund­stücks für deren Zwe­cke.

Das Finanz­amt gegen­über der Klä­ge­rin Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 16.311 € fest. Als Bemes­sungs­grund­lage legte es sowohl den Kauf­preis als auch den gesam­ten Ent­schä­d­i­gungs­be­trag zu Grunde. Das FG gab der auf Her­ab­set­zung der Grun­d­er­werb­steuer auf 404 € gerich­te­ten Klage inso­weit statt, als es die Grun­d­er­werb­steuer auf 3.687 € fest­setzte. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Ent­schä­d­i­gung von 360.700 €, die auf die dem Land ver­b­lei­ben­den Grund­stü­cke ent­fiel, nicht zur Bemes­sungs­grund­lage für die Grun­d­er­werb­steuer gehörte.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det, der Grun­d­er­werb­steuer. Die Steuer bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Bei einem Kauf gilt als Gegen­leis­tung der Kauf­preis, d.h. das Ent­gelt für den Kauf­ge­gen­stand "Grund­stück" (§ 433 BGB). Zum Kauf­preis gehört alles, was der Käu­fer ver­ein­ba­rungs­ge­mäß an den Ver­käu­fer leis­ten muss, um den Kauf­ge­gen­stand zu erhal­ten.

Das gilt auch für "Ent­schä­d­i­gun­gen", die der Ver­käu­fer für mit dem Ver­lust des Grund­stücks ver­bun­dene nega­tive wirt­schaft­li­che Fol­gen erhält. Zum Kauf­preis gehört bei­spiels­weise der Betrag, den sich der Ver­käu­fer eines Grund­stücks vom Käu­fer zum Aus­g­leich einer zu erwar­ten­den Wert­min­de­rung der ihm ver­b­lei­ben­den Nach­bar­grund­stü­cke bezah­len lässt. Leis­tun­gen des Erwer­bers, die nicht den der Grun­d­er­werb­steuer unter­lie­gen­den Rechts­vor­gang betref­fen, ins­be­son­dere also für eine andere Leis­tung auf­ge­wen­det wer­den als für die Verpf­lich­tung, Besitz und Eigen­tum an dem Grund­stück zu ver­schaf­fen, schei­den dem­ge­gen­über aus der Gegen­leis­tung aus.

Infol­ge­des­sen hatte das FG zu Recht ange­nom­men, dass der auf die benach­bar­ten Grund­stü­cke des Lan­des ent­fal­lende Anteil am Ent­schä­d­i­gungs­wert nicht in die Bemes­sungs­grund­lage der Grun­d­er­werb­steuer ein­zu­be­zie­hen war. Denn die­sen Betrag hatte die Steu­erpf­lich­tige nicht bezahlt, um das Eigen­tum an dem gekauf­ten Grund­stück zu erhal­ten, son­dern für davon zu unter­schei­dende Leis­tun­gen des Lan­des, näm­lich die Bestel­lung der für den Betrieb der Wind­kraft­an­lage erfor­der­li­chen Bau­las­ten und Dienst­bar­kei­ten an den ihm ver­b­lei­ben­den Grund­stü­cken und die Dul­dung von An- und Durch­schnei­dun­gen die­ser Grund­stü­cke. Es han­delte sich somit nicht um eine Ent­schä­d­i­gung für eine bloße Wert­min­de­rung die­ser Grund­stü­cke.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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