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Kein Wechsel von degressiver zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

BFH 29.5.2018, IX R 33/16

Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist nicht möglich. Der Steuerpflichtige entscheidet sich bei Wahl der degressiven AfA bewusst, die Herstellungskosten des Gebäudes in 50 der Höhe nach festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Diese Vereinfachung tritt nur ein, wenn die Wahl über die gesamte Dauer der Abschreibung bindend ist.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks. Das Grund­stück ist bebaut mit einem 1994 für den Betrieb eines Auto­hau­ses errich­te­ten Gebäude (Werk­statt und Ver­kaufs­räume) und Außen­an­la­gen. Die Klä­ge­rin ver­mie­tet das Grund­stück seit Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des an das von ihrem Ehe­mann als Ein­zel­kauf­mann betrie­bene Auto­haus. Im Jahr 2009 errich­tete die Klä­ge­rin auf dem Grund­stück einen Anbau an das beste­hende Werk­statt­ge­bäude und über­dachte einen Teil der Frei­fläche. Dafür wandte sie Her­stel­lungs­kos­ten von ins­ge­s­amt rd. 85.000 € auf.

In den Jah­ren von 1994 bis 2008 machte die Klä­ge­rin bei ihren Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung degres­sive Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) gem. § 7 Abs. 5 EStG auf die Gebäu­de­her­stel­lungs­kos­ten gel­tend. Diese belie­fen sich ursprüng­lich auf rd. 585.000 €. Der am 1.1.2009 noch nicht abge­schrie­bene Gebäu­de­rest­wert belief sich auf rd. 255.000 €. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte die Klä­ge­rin AfA i.H.v. rd. 33.500 € gel­tend. Auf Nach­frage kor­ri­gierte sie den Betrag auf rd.34.000 €. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Annah­men betrage die vor­aus­sicht­li­che Gesamt­nut­zungs­dauer des Gebäu­des nicht 50, son­dern nur 25 Jahre. Der am 1.1.2009 noch nicht abge­schrie­bene Gebäu­de­rest­wert von rd. 255.000 € müsse um die im Streit­jahr ange­fal­le­nen Her­stel­lungs­kos­ten von rd. 85.000 € auf rd. 340.000 € erhöht und auf die rest­li­chen zehn Jahre gleich­mä­ßig ver­teilt wer­den (§ 7 Abs. 4 S. 2 EStG).

Das Finanz­amt berück­sich­tigte dem­ge­gen­über als AfA nur 1,25 % der um die nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten erhöh­ten ursprüng­li­chen Bemes­sungs­grund­lage (585.000 € + 85.000 € = 670.000 € x 1,25 % = gerun­det rd. 8.370 €) und führte zur Erläu­te­rung aus, eine kür­zere als die bis­lang ange­nom­mene vor­aus­sicht­li­che Nut­zungs­dauer sei nicht dar­ge­legt wor­den.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kön­nen bei Gebäu­den, die der Erzie­lung von Ein­künf­ten die­nen und nach dem 31.12.1924 fer­tig­ge­s­tellt wor­den sind, jähr­lich 2 % der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Beträgt die tat­säch­li­che Nut­zungs­dauer des Gebäu­des weni­ger als 50 Jahre, kön­nen ans­telle die­ser Abset­zun­gen die der tat­säch­li­chen Nut­zungs­dauer ent­sp­re­chen­den AfA vor­ge­nom­men wer­den (§ 7 Abs. 4 S. 2 EStG). Bei Gebäu­den, die der Steu­erpf­lich­tige auf­grund eines vor dem 1.1.1995 ges­tell­ten Bau­an­trags her­ge­s­tellt hat, kön­nen abwei­chend von Abs. 4 degres­sive Absch­rei­bun­gen vor­ge­nom­men wer­den: in den ers­ten acht Jah­ren jeweils 5 %, in den dar­auf fol­gen­den sechs Jah­ren jeweils 2,5 % und in den dar­auf fol­gen­den 36 Jah­ren jeweils 1,25 % (§ 7 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG). Ein spä­te­rer Wech­sel von der in Anspruch genom­me­nen degres­si­ven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist nicht mög­lich.

Bis­lang hatte der BFH offen gelas­sen, ob ein Wech­sel von der degres­si­ven AfA zur AfA nach der tat­säch­li­chen Nut­zungs­dauer (§ 7 Abs. 4 S. 2 EStG) mög­lich ist. Bei Gebäu­den mit einer tat­säch­li­chen Nut­zungs­dauer von weni­ger als 50 Jah­ren kann die AfA danach ent­sp­re­chend die­ser ver­kürz­ten Nut­zungs­dauer vor­ge­nom­men wer­den. Die von der Klä­ge­rin erst­rebte Kom­bi­na­tion von degres­si­ver AfA und AfA nach der tat­säch­li­chen Nut­zungs­dauer ist nicht mög­lich. § 7 Abs. 5 EStG typi­siert die Nut­zungs­dauer eines Gebäu­des und dient damit der Rechts­ve­r­ein­fa­chung. Bei Wahl der degres­si­ven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG erüb­rigt sich die Fest­stel­lung der tat­säch­li­chen Nut­zungs­dauer des Gebäu­des. Der Steu­erpf­lich­tige ent­schei­det sich bei Wahl der degres­si­ven AfA bewusst, die Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des in 50 der Höhe nach fest­ge­leg­ten Jah­res­be­trä­gen gel­tend zu machen. Die Ver­ein­fa­chung tritt nur ein, wenn die Wahl über die gesamte Dauer der Absch­rei­bung bin­dend ist. Die Wahl der degres­si­ven AfA ist des­halb im Grund­satz unab­än­der­lich.

Link­hin­weis:

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