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Zum Patentanspruch bezüglich für einen Vorgang benannte Mittel

BGH v. 24.9.2019 - X ZR 62/17

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein­ge­tra­gene Inha­be­rin des mitt­ler­weile durch Zei­t­ablauf erlo­sche­nen deut­schen Pat­ents, das eine Kalt­fräse für den Far­bahn­de­cken­aus­bau betrifft. Die Beklagte ver­t­reibt ver­schie­dene Kalt­frä­sen, die sich ledig­lich hin­sicht­lich ihrer Fräs­b­reite unter­schei­den.

Nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin machen diese Kalt­frä­sen von der tech­ni­schen Lehre des Kla­ge­pa­t­ents wort­sinn­ge­mäß Gebrauch. Die gegen sämt­li­che Ansprüche gerich­tete Klage blieb vor dem LG erfolg­los. Auf Beru­fung der Klä­ge­rin hat das OLG die Beklagte zur Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung, sowie zur Ver­nich­tung, zum Rück­ruf und zur Ent­fer­nung der ange­grif­fe­nen Kalt­frä­sen aus den Ver­triebs­we­gen ver­ur­teilt und die Scha­dens­er­satzpf­licht der Beklag­ten fest­ge­s­tellt.

Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH Erfolg und führt zur Zurück­wei­sung der Beru­fung der Klä­ge­rin gegen das kla­ge­ab­wei­sende Urteil des LG.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin ste­hen keine Ansprüche auf­grund einer Ver­let­zung des Kla­ge­pa­t­ents zu.

Das Kla­ge­pa­tent betrifft eine Kalt­fräse zum Fahr­bahn­de­cken­aus­bau. Sie ist dadurch gekenn­zeich­net, dass das schwenk­bare Stütz­rad über ein Len­ker­ge­triebe von der äuße­ren End­po­si­tion in die innere End­po­si­tion ver­schwenk­bar ist (1.8 des Pat­ents). Für die Ver­wir­k­li­chung die­ses Merk­mals ist es nicht aus­rei­chend, wenn ein Len­ker­ge­triebe ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen dafür schafft, dass das hin­tere null­sei­tige Stütz­rad von der äuße­ren in die innere End­po­si­tion ver­schwenkt wer­den kann, aber an der Schwenk­be­we­gung selbst nicht mit­wirkt.

Bei der Aus­le­gung eines Patent­an­spruchs des­sen Sinn­ge­halt in sei­ner Gesamt­heit und der Bei­trag, den die ein­zel­nen Merk­male zum Leis­tung­s­er­geb­nis der Erfin­dung lie­fern, zu bestim­men. Für das Ver­ständ­nis eines ein­zel­nen tech­ni­schen Merk­mals ist zumin­dest im Zwei­fel die Funk­tion ent­schei­dend, die es bei der Her­bei­füh­rung des erfin­dungs­ge­mä­ßen Erfolgs hat. Dabei sind Besch­rei­bung und Zeich­nung her­an­zu­zie­hen, die die tech­ni­sche Lehre des Patent­an­spruchs erläu­tern und ver­an­schau­li­chen und daher nicht nur für die Bestim­mung des Schutz­be­reichs, son­dern ebenso für die Aus­le­gung des Patent­an­spruchs zu berück­sich­ti­gen sind.

Die zwar als pat­ent­ge­mä­ßes Len­ker­ge­triebe iden­ti­fi­zierte Ein­heit aus Drehla­ger­arm und Klap­parm mag zwar in der Phase des Ein- und Aus­fah­rens des Drehla­ger­arms als Len­ker­ge­triebe wir­ken. Die nur bei aus­ge­fah­re­nem Drehla­ger­arm mög­li­che Schwenk­be­we­gung des Ket­ten­lauf­werks ist hier­von aber ent­kop­pelt. Durch das Aus­fah­ren des Drehla­ger­arms wird zwar zudem erst die Mög­lich­keit geschaf­fen, die Posi­tion des Ket­ten­lauf­werks durch Ver­schwen­ken zu ändern. An der Schwenk­be­we­gung selbst wirkt aber kein Len­ker­ge­triebe mit. Mit­hin bil­det stimmt das streit­ge­gen­ständ­li­che Len­ker­ge­triebe nicht mit dem des Kla­ge­pa­t­ents übe­r­ein.

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