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HOAI: Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure EU-rechtswidrig

EuGH v. 4.7.2019 - C-377/17

Deutschland hat dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Der Sach­ver­halt:
Mit der vor­lie­gen­den Klage hat die EU-Kom­mis­sion bean­tragt, fest­zu­s­tel­len, dass die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land dadurch gegen ihre Verpf­lich­tun­gen aus Art. 49 AEUV und aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richt­li­nie 2006/123/EG ver­sto­ßen hat, dass sie ver­bind­li­che Honorare für Archi­tek­ten und Inge­nieure bei­be­hal­ten hat (Honorar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieure - HOAI).

Deut­sch­land macht dem­ge­gen­über gel­tend, die HOAI beschränke nicht die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und selbst wenn dies der Fall wäre, sei eine ggf. vor­lie­gende Beschrän­kung die­ser Art durch zwin­gende Gründe des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt. Außer­dem regel­ten die frag­li­chen natio­na­len Bestim­mun­gen nur rein inner­staat­li­che Sach­ver­halte, die nicht im Licht der Richt­li­nie 2006/123/EG und des Art. 49 AEUV geprüft wer­den könn­ten.

Der EuGH gab der Klage statt.

Die Gründe:
Nach der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie 2006/123 dür­fen Min­dest- und/oder Höchst­p­reise nur vor­ge­schrie­ben wer­den, wenn drei Bedin­gun­gen erfüllt sind: sie dür­fen keine Dis­kri­mi­nie­rung dar­s­tel­len, und sie müs­sen zur Ver­wir­k­li­chung eines zwin­gen­den Grun­des des All­ge­mein­in­ter­es­ses sowohl erfor­der­lich als auch ver­hält­nis­mä­ßig sein. Die in der HOAI fest­ge­leg­ten Min­dest- und Höchst­sätze für Pla­nungs­leis­tun­gen von Archi­tek­ten und Inge­nieu­ren erfül­len jedoch nicht die Bedin­gung der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit.

Min­dest­sätze für die Pla­nungs­leis­tun­gen kön­nen zwar im Hin­blick auf die Beschaf­fen­heit des deut­schen Mark­tes (große Zahl klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men sowie starke Infor­ma­ti­on­sasym­me­trie zwi­schen Dienst­leis­tern und Kun­den) grund­sätz­lich dazu bei­tra­gen, eine hohe Qua­li­tät der Pla­nungs­leis­tun­gen zu gewähr­leis­ten, und damit fol­g­lich auch dazu, die von Deut­sch­land ange­st­reb­ten legiti­men Ziele zu errei­chen, wie Ver­brau­cher­schutz, Bau­si­cher­heit, Erhalt der Bau­kul­tur und öko­lo­gi­sches Bauen. Die deut­sche Rege­lung ist jedoch im Hin­blick auf das mit den Min­dest­sät­zen ver­folgte Ziel, eine hohe Qua­li­tät der Pla­nungs­leis­tun­gen zu erhal­ten, inko­hä­rent.

Denn in Deut­sch­land kön­nen Pla­nungs­leis­tun­gen nicht nur von Archi­tek­ten und Inge­nieu­ren, son­dern auch von Dienst­leis­tern erbracht wer­den, die nicht ihre ent­sp­re­chende fach­li­che Eig­nung nach­ge­wie­sen haben. Min­dest­sätze kön­nen aber nicht geeig­net sein, eine hohe Qua­li­tät der Pla­nungs­leis­tun­gen zu errei­chen, wenn - wie aus den Unter­la­gen her­vor­geht - für die Vor­nahme der Leis­tun­gen, die die­sen Min­dest­sät­zen unter­lie­gen, nicht selbst Min­dest­ga­ran­tien gel­ten, die die Qua­li­tät die­ser Leis­tun­gen gewähr­leis­ten kön­nen. Es ist Deut­sch­land daher nicht gelun­gen, nach­zu­wei­sen, dass die in der HOAI vor­ge­se­he­nen Min­dest­sätze geeig­net sind, die Errei­chung des Ziels einer hohen Qua­li­tät der Pla­nungs­leis­tun­gen zu gewähr­leis­ten und den Ver­brau­cher­schutz sicher­zu­s­tel­len.

Dem­ge­gen­über kön­nen die Höchst­sätze - wie Deut­sch­land gel­tend macht - zum Ver­brau­cher­schutz bei­tra­gen, indem die Tran­s­pa­renz der von den Dienst­leis­tung­s­er­brin­gern ange­bo­te­nen Preise erhöht wird und diese daran gehin­dert wer­den, über­höhte Honorare zu for­dern. Deut­sch­land hat jedoch nicht begrün­det, wes­halb die von der Kom­mis­sion als weni­ger ein­schnei­dend vor­ge­schla­gene Maß­nahme, Kun­den Preis­o­ri­en­tie­run­gen für die ver­schie­de­nen von der HOAI genann­ten Kate­go­rien von Leis­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, nicht aus­reicht, um das ange­st­rebte Ziel des Ver­brau­cher­schut­zes in ange­mes­se­ner Weise zu errei­chen. Fol­g­lich kann das Erfor­der­nis, Höchst­sätze fest­zu­le­gen, im Hin­blick auf die­ses Ziel nicht als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den.

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