de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Architektenleistungen: Leistungsaustausch bei Werkvertrags-Kündigung

Niedersächsisches FG v. 28.2.2019 - 5 K 214/18

Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 a.F. BGB der Umsatzsteuer.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Frage, ob eine Zah­lung auf der Grund­lage des § 649 Satz 2 BGB a.F. der Umsatz­steuer unter­liegt. Der Klä­ger ist selb­stän­di­ger Land­schafts­ar­chi­tekt. Der Klä­ger sch­loss mit dem WM-Kreis einen Archi­tek­ten­ver­trag über die Gestal­tung von Frei­an­la­gen zweier Schu­len in G im Zei­traum 2012 bis 2015. Nach den im Ver­trag in Bezug genom­me­nen "All­ge­mei­nen Ver­trags­be­stim­mun­gen für Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen" kön­nen Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer den Ver­trag nur aus wich­ti­gem Grund schrift­lich kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn die Bau­maß­nahme nicht durch­ge­führt oder nicht wei­ter­ge­führt wird.

Zif­fer 8.2.der All­ge­mei­nen Ver­trags­be­stim­mun­gen für Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen bestimmt: "Wird aus einem Grund gekün­digt, den der Auf­trag­neh­mer nicht zu ver­t­re­ten hat, erhält er für die ihm über­tra­ge­nen Leis­tun­gen die ver­ein­barte Ver­gü­tung nach Maß­g­abe des § 649 Satz 2 BGB. Im August 2016 teilte der WM-Kreis dem Klä­ger mit, dass eines der Pro­jekte nicht mehr rea­li­siert wird und bat den Klä­ger, eine Schluss­rech­nung zu ers­tel­len. Der Klä­ger erteilte diese im Januar 2017, und ermit­telte eine Gesamt­ver­gü­tung erbrach­ter und nicht erbrach­ter Leis­tun­gen von rd. 310.000 €. Nach Abzug bereits geleis­tete Abschlags­zah­lun­gen ver­b­lieb danach ein Betrag i.H.v. rd. 277.000 €. Im Februar 2017 wurde die Kün­di­gung des Archi­tek­ten­ver­tra­ges aus­ge­spro­chen.

In einem gemein­sa­men Gespräch zwi­schen dem Klä­ger und dem WM-Kreis einig­ten sich die Ver­trags­be­tei­lig­ten dar­auf, dass der Klä­ger für die tat­säch­lich bereits erbrach­ten Pla­nungs­leis­tun­gen ein Honorar i.H.v. rd. 23.000 € erhält. Außer­dem zahlt der WM-Kreis dem Klä­ger laut Gesprächs­pro­to­koll "ein Aus­fall­honorar i.H.v. rd. 52.000 € (ohne Umsatz­steuer)". Damit sol­len sämt­li­che Ansprüche aus dem Archi­tek­ten­ver­trag abge­gol­ten sein. Der Klä­ger behan­delte das Honorar für die bereits erbrach­ten Leis­tun­gen als steu­er­ba­ren und steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz zum Regel­steu­er­satz von 19 %. Das Aus­fall­honorar sah er hin­ge­gen als nicht steu­er­bar an. Das Finanz­amt sch­loss sich die­ser Ansicht nicht an. Es han­dele sich viel­mehr um eine Gegen­leis­tung für den Ver­zicht des Klä­gers auf Erfül­lung des Archi­tek­ten­ver­tra­ges. Damit bestehe ein Leis­tungs­aus­tau­sch­ver­hält­nis, so dass der Net­to­be­trag von rd. 44.000 € aus dem Zah­lungs­be­trag zusätz­lich umsatz­steu­er­lich zu erfas­sen sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Klä­gers wird dort unter dem Az. V R 13/19 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat im Ergeb­nis zu Recht die gesamte Zah­lung des WM-Krei­ses an den Klä­ger der Umsatz­steuer unter­wor­fen.

Ob eine Leis­tung des Unter­neh­mers vor­liegt, die der­art mit der Zah­lung ver­knüpft ist, dass sie sich auf die Erlan­gung einer Gegen­leis­tung (Zah­lung) rich­tet, bestimmt sich in ers­ter Linie nach dem der Leis­tung zugrunde lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis. Bei Leis­tun­gen auf­grund eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges, durch den sich eine Ver­trag­s­par­tei zu einem Tun, Dul­den oder Unter­las­sen und die andere sich hier­für zur Zah­lung einer Gegen­leis­tung verpf­lich­tet, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 UStG regel­mä­ßig erfüllt, falls der leis­tende Ver­trag­s­part­ner Unter­neh­mer ist. Ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Leis­tungs­aus­tausch vor­lie­gen, ist dabei nicht nach zivil­recht­li­chen, son­dern aus­sch­ließ­lich nach den vom Uni­ons­recht gepräg­ten umsatz­steu­er­recht­li­chen Maß­s­tä­ben zu beur­tei­len. Des­halb kommt es auf die Frage, ob die Zah­lung zivil­recht­lich als Scha­dens­er­satz bezeich­net wird, nicht an.

Im Streit­fall beruht die gesamte Zah­lung des WM-Krei­ses auf einem umsatz­steu­er­li­chen Leis­tungs­aus­tausch im oben genann­ten Sinne. Denn bereits der Ver­trag von 2012 nimmt hin­sicht­lich des für die Archi­tek­ten­leis­tung des Klä­gers zu erbrin­gen­den Honorars aus­drück­lich Bezug auf die Rege­lung des § 649 Satz 2 a.F. BGB. Danach ist der Unter­neh­mer im Falle der Kün­di­gung durch den Bes­tel­ler berech­tigt, die ver­ein­barte Ver­gü­tung zu ver­lan­gen; er muss sich jedoch das­je­nige anrech­nen las­sen, was er infolge der Auf­he­bung des Ver­trags an Auf­wen­dun­gen erspart oder durch ander­wei­tige Ver­wen­dung sei­ner Arbeits­kraft erwirbt oder zu erwer­ben bös­wil­lig unter­lässt. Der Streit­fall weist dem­ge­gen­über ledig­lich die Beson­der­heit auf, dass die vom Honorar abzu­zie­hen­den erspar­ten Auf­wen­dun­gen nach Zif­fer 8.2. Satz 2 der All­ge­mei­nen Ver­trags­be­stim­mun­gen für Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen auf 40% bzw. 60% (je nach Leis­tungs­phase) des Honorars pau­scha­liert wer­den.

Inso­fern haben sich die Ver­trag­s­par­teien im Rah­men des Gesprächs im März 2017 nicht auf die Zah­lung eines Scha­dens­er­sat­zes an Stelle des ver­trag­lich geschul­de­ten Honorars geei­nigt, son­dern das dem Klä­ger bereits nach dem ursprüng­li­chen Ver­trag für den Fall der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Auf­trags zuste­hende Honorar zah­len­mä­ßig kon­k­re­ti­siert. Diese Kon­k­re­ti­sie­rung war erfor­der­lich, weil der Ver­trag auch für den Fall der voll­stän­di­gen Rea­li­sie­rung des Pro­jekts kein betrags­mä­ßig fest­ste­hen­des Honorar bestimmte, son­dern nur die Para­me­ter fest­legte, nach dem der Honorar­an­spruch des Klä­gers zu berech­nen war. Die­ser auch hier gedank­lich zu bestim­mende Honorar­an­spruch bei voll­stän­di­ger Umset­zung des Pro­jekts war um die pau­scha­lier­ten Abschläge für die nicht rea­li­sier­ten Leis­tungs­pha­sen zu kür­zen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Klä­ger ins­ge­s­amt ein Ent­gelt als Gegen­leis­tung für die von ihm erbrachte Archi­tek­ten­leis­tung erhielt und damit ein umsatz­steu­er­li­cher Leis­tungs­aus­tausch vor­liegt.

Link­hin­weis:

nach oben