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Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

BFH 27.9.2018, V R 49/17

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Damit verwirft der eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren 2011 bis 2013 Gebäude errich­tet. Ganz über­wie­gend ver­äu­ßerte sie diese ansch­lie­ßend an Dritte. Diese Umsätze unter­fie­len der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 4 Nr. 9 a UStG. Im gerin­gen Umfang behielt sie Gebäu­de­teile für sich und ver­mie­tete sie steu­er­f­rei. Für die Errich­tung der Gebäude bezog die Klä­ge­rin Bau­leis­tun­gen von im Inland ansäs­si­gen Drit­ten, die mit ihr übe­r­ein­stim­mend davon aus­gin­gen, dass sie, die Klä­ge­rin, als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin Steu­er­schuld­ne­rin sei, und ihr Net­to­rech­nun­gen stell­ten.

In ihren Steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre erklärte die Klä­ge­rin dem­ent­sp­re­chend Steuer nach § 13b UStG. Diese Erklär­un­gen führ­ten zu Fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Im Juni 2016 hob das Finanz­amt jeweils den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin mit der Begrün­dung, nach dem BFH-Urteil vom 22.8.2013, Az.: V R 37/10 sei sie nicht Steu­er­schuld­ne­rin.

Das FG gab der Klage statt. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren machte das Finanz­amt u.a. gel­tend, die Klä­ge­rin ver­halte sich treu­wid­rig, wenn sie Erstat­tung begehre, ohne an den Leis­ten­den zu zah­len. Dies ergebe sich auch aus dem BMF-Sch­rei­ben vom 26.7.2017 (BStBl I 2017, 1001, Rz 15a). Nach dem Neu­tra­li­tät­s­prin­zip sei eine unge­recht­fer­tigte Berei­che­rung zu ver­mei­den. Zu beach­ten sei auch die BFH-Recht­sp­re­chung, nach der es bei § 14c Abs. 1 S. 2 UStG für das Ent­fal­len der Steu­er­schuld zur Ver­mei­dung einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung auf eine Rück­zah­lung über­höht aus­ge­wie­se­ner Steu­er­be­träge ankomme. Der BFH hat die Revi­sion der Behörde als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen.

Gründe:

Wie zwi­schen den Betei­lig­ten unst­rei­tig ist, war die Klä­ge­rin nicht Steu­er­schuld­ne­rin nach § 13b UStG. Hat ein Bau­trä­ger auf­grund der recht­s­ir­ri­gen Annahme sei­ner Steu­er­schuld als Leis­tungs­emp­fän­ger für von ihm bezo­gene Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG ver­steu­ert, kann er das Ent­fal­len die­ser rechts­wid­ri­gen Besteue­rung gel­tend machen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass er einen gegen ihn gerich­te­ten Nach­for­de­rungs­an­spruch des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt oder die Mög­lich­keit für eine Auf­rech­nung durch das Finanz­amt besteht.

Die Finanz­ver­wal­tung ist hier über einen mehr­jäh­ri­gen Zei­traum bis zum Februar 2014 davon aus­ge­gan­gen, dass die Bau­trä­ger Steu­er­schuld­ner für die von ihnen bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen seien. Diese Ver­wal­tungs­pra­xis hat der BFH bereits mit Urteil vom 22.8.13, Az.: V R 37/10 ver­wor­fen. Vor­der­grün­dig eröff­nete sich dadurch die Mög­lich­keit eines Woh­nungs­baus ohne Umsatz­steu­er­be­las­tung: Bau­un­ter­neh­mer konn­ten im Hin­blick auf die aus­drück­li­che Wei­sungs­lage der Finanz­ver­wal­tung dar­auf ver­trauen, die von ihnen erbrach­ten Bau­leis­tun­gen nicht ver­steu­ern zu müs­sen - der Bau­trä­ger war ent­ge­gen der Annahme der Finanz­ver­wal­tung nach der BFH-Recht­sp­re­chung von vorn­he­r­ein kein Steu­er­schuld­ner. Der Gesetz­ge­ber hat hier­auf im Jahr 2014 mit einer Neu­re­ge­lung rea­giert, die seit­dem die Steu­er­schuld­ner­schaft im Bau­be­reich ein­deu­tig regelt. Zudem wurde der Ver­trau­ens­schutz beim Bau­un­ter­neh­mer für die Ver­gan­gen­heit gesetz­lich ein­ge­schränkt. Letz­te­res hat der BFH bereits im Wesent­li­chen gebil­ligt (Urt. v. 23.2.2017, Az.: V R 16, 24/16).

Unge­klärt war bis­lang, ob die Finanz­ver­wal­tung zur Ver­hin­de­rung von Steu­er­aus­fäl­len, die in ein­s­tel­li­ger Mil­li­ar­den­höhe befürch­tet wer­den, berech­tigt ist, Erstat­tungs­ver­lan­gen der Bau­trä­ger für Leis­tungs­be­züge bis zum Februar 2014 nur nach­zu­kom­men, wenn der Bau­trä­ger Umsatz­steuer an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer nach­zahlt oder für die Finanz­ver­wal­tung eine Auf­rech­nungs­mög­lich­keit gegen den Bau­trä­ger besteht (so BMF-Sch­rei­ben vom 26.7.2017 (BStBl I 2017, 1001, Rz 15a). Diese Ein­schrän­kun­gen hält der Senat aller­dings für rechts­wid­rig.

Zen­trale Streit­frage war dabei, ob der Bau­trä­ger treu­wid­rig han­delt, wenn er von sei­nem Finanz­amt die Rück­gän­gig­ma­chung der bei ihm rechts­wid­rig vor­ge­nom­me­nen Besteue­rung ver­langt, ohne Umsatz­steuer an die Bau­un­ter­neh­mer zu zah­len, von denen er Bau­leis­tun­gen bezo­gen hat. Dies ist zu vern­ei­nen. Die Annahme eines treu­wid­ri­gen Urteils kommt danach nicht in Betracht, wenn die Finanz­ver­wal­tung auf­grund einer recht­li­chen Fehl­be­ur­tei­lung die ent­schei­dende Ursa­che für eine unzu­tref­fende Besteue­rung gesetzt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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