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Keine Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

FG München 10.10.2017, 14 K 344/16

Sind die Leistungen, für die Bauleistungen bezogen wurden, nach § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei, handelt der Leistungsempfänger als Bauträger - egal, ob die Erwerber der Immobilien nach einer später veröffentlichten Verwaltungsregelung "Einfluss auf die Bauausführung und Baugestaltung" genommen haben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren 2011 bis 2013 Gebäude errich­tet. Ganz über­wie­gend ver­äu­ßerte sie diese ansch­lie­ßend an Dritte. Diese Umsätze unter­fie­len der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 4 Nr. 9a UStG. Im gerin­gen Umfang behielt sie Gebäu­de­teile für sich und ver­mie­tete sie steu­er­f­rei. Für die Errich­tung der Gebäude bezog die Klä­ge­rin Bau­leis­tun­gen von in Deut­sch­land ansäs­si­gen Drit­ten, die mit ihr übe­r­ein­stim­mend davon aus­gin­gen, dass die Klä­ge­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin Steu­er­schuld­ne­rin war, und ihr Net­to­rech­nun­gen stell­ten.

In ihren Steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre erklärte die Klä­ge­rin dem­ent­sp­re­chend Steuer nach § 13b UStG. Darin ent­hal­ten war auch die Steuer für Leis­tungs­be­züge von einem ita­lie­ni­schen Unter­neh­men sowie für die Erstel­lung eines Ein­bau-Bücher-Regals von einem in Deut­sch­land ansäs­si­gen Sch­r­ei­ner. Die Klä­ge­rin bes­tritt, Steu­er­schuld­ne­rin zu sein. Dar­auf­hin bat das Finanz­amt die Klä­ge­rin u.a. darum, Name, Anschrift und Steu­er­num­mer des leis­ten­den Unter­neh­mers anzu­ge­ben. Dem kam die Klä­ge­rin nicht nach. Die Behörde wies sodann den Ein­spruch als unbe­grün­det zurück, weil die Klä­ge­rin ange­for­derte Unter­la­gen nicht vor­ge­legt habe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin schul­det die Steuer für die von ihr bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen nicht gem. § 13b UStG. Sie ist nicht als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin Steu­er­schuld­ne­rin gewor­den. Erfor­der­lich ist, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger die bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen sei­ner­seits wie­der für eine der­ar­tige Leis­tung ver­wen­det.

Der Begriff der Wer­k­lie­fe­rung in § 13b UStG ent­spricht dem in § 3 Abs. 4 S. 1 UStG. Es ist zu unter­schei­den, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger Gene­ral­un­ter­neh­mer, der regel­mä­ßig auf frem­den Grund baut, oder Bau­trä­ger ist, der grund­sätz­lich eigene Grund­stü­cke bebaut. Sind die Leis­tun­gen, für wel­che die Bau­leis­tun­gen bezo­gen wur­den, nach § 4 Nr. 9a UStG steu­er­f­rei, so erbringt der Leis­tungs­emp­fän­ger eine Lie­fe­rung und er han­delt als Bau­trä­ger. Dies gilt - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes - unab­hän­gig davon, ob die Erwer­ber der von der Klä­ge­rin ver­äu­ßer­ten Immo­bi­lien ent­sp­re­chend einer spä­ter ver­öf­f­ent­lich­ten Ver­wal­tungs­re­ge­lung (Abschn. 13b.3 Abs. 8 S. 6 u. 7 des Umsatz­steu­er­an­wen­dung­s­er­las­ses - UStAE) "Ein­fluss auf die Bau­aus­füh­rung und Bau­ge­stal­tung" genom­men haben.

Danach schul­det die Klä­ge­rin die hier strei­ti­gen Leis­tun­gen nicht nach § 13b UStG. Denn sie ver­wandte sie nicht für Bau­leis­tun­gen, son­dern ganz über­wie­gend für nach § 4 Nr. 9a UStG steu­er­f­reie Grund­stücks­lie­fe­rung, und im Übri­gen für Ver­mie­tun­gen. Soweit die Klä­ge­rin hin­sicht­lich des Ein­bau-Bücher-Regals keine Bau­leis­tun­gen von dem in Deut­sch­land ansäs­si­gen Sch­r­ei­ner bezo­gen haben sollte, kommt von vorn­he­r­ein die Anwen­dung des § 13b UStG nicht in Betracht. Uner­heb­lich ist, ob die Klä­ge­rin die Steuer nach­träg­lich an die leis­ten­den Unter­neh­mer zahlte oder, ob das Finanz­amt mit dem Erstat­tungs­an­spruch gegen nach § 27 Abs. 19 UStG n.F. vom leis­ten­den Unter­neh­mer an die Finanz­be­hörde abge­t­re­tene (zivil­recht­li­che) For­de­run­gen auf­rech­nen kann (a.A. BMF-Sch­rei­ben vom 26.7.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a). Eine sol­ches Erfor­der­nis ergibt sich weder aus dem § 27 Abs. 19 UStG noch aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben noch aus dem Uni­ons­recht.

Die Revi­sion wird im Hin­blick auf die bereits anhän­gige Revi­sion (beim BFH unter dem Az.: XI R 21/17 anhän­gig) und das Urteil des FG Baden-Würt­tem­berg vom 19.5.2016 (Az.: 1 K 3504/15) zuge­las­sen.

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