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BFH erleichtert Umsatzsteuerrückforderung von Bauträgern

Ist ein Bauträger in Altfällen irrtümlich davon ausgegangen, Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, konnte er die Umsatzsteuer zurückfordern. Nach der jüngsten BFH-Rechtsprechung lassen sich Erstattungsansprüche leichter durchsetzen.

Unter Beru­fung auf die Recht­sp­re­chung des BFH (Urteil vom 22.8.2013, Az. V R 37/10) konn­ten Bau­trä­ger, die Gebäude ohne Vor­steu­er­ab­zug errich­tet und steu­er­f­rei ver­kauft haben und davon aus­ge­gan­gen waren, dass sie – ent­sp­re­chend der Sicht­weise der Finanz­ver­wal­tung – Steu­er­schuld­ner für von ihnen bezo­gene Bau­leis­tun­gen seien, die für vor dem 15.2.2014 erbrachte Bau­leis­tun­gen abge­führte Umsatz­steuer (Alt­fälle) zurück­for­dern. Ent­sp­re­chende Erstat­tung­s­an­träge wur­den jedoch sei­tens der Finanz­äm­ter zurück­ge­hal­ten. Das BMF machte die Fest­set­zung der Umsatz­steue­r­er­stat­tung vom Nach­weis des Bau­trä­gers abhän­gig, dass er die Umsatz­steuer an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer nach­zahlte oder der Bau­leis­tende sei­nen Anspruch gegen den Bau­trä­ger auf Zah­lung der Umsatz­steuer an die Finanz­ver­wal­tung abge­t­re­ten hat und mit dem Erstat­tungs­an­spruch des Bau­trä­gers auf­ge­rech­net wer­den kann (BMF-Sch­rei­ben vom 26.7.2017).

Dem wider­sprach der BFH nun mit Urteil vom 27.9.2018 (Az. V R49/17) und führte aus, dass die Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung beim Bau­trä­ger unab­hän­gig von einer für das Finanz­amt beste­hen­den Auf­rech­nungs­mög­lich­keit oder der bereits erfolg­ten Erstat­tung der Umsatz­steuer durch den Bau­trä­ger an den Bau­leis­ten­den vor­zu­neh­men ist.

Hin­weis

Gerne las­sen wir Ihnen zu die­sem Thema wei­tere Infor­ma­tio­nen zukom­men. Bitte sen­den Sie uns dazu eine kurze Nach­richt an umsatz­steu­er@eb­ner­stolz.de.



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