Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht

Mit den im Re­fe­ren­ten­ent­wurf vom 12.04.2023 ent­hal­te­nen Maßnah­men soll der Ka­pi­tal­markt mo­der­ni­siert und Start-ups, KMU und Wachs­tums­un­ter­neh­men der Zu­gang zum Ka­pi­tal­markt er­leich­tert wer­den. Ne­ben um­fang­rei­chen ge­sell­schafts- und fi­nanz­markt­recht­li­chen Maßnah­men sol­len hierfür auch steu­er­recht­li­che Re­ge­lun­gen geändert wer­den.

Der Ent­wurf enthält Ände­run­gen in ins­ge­samt 29 Ge­set­zen und Ver­ord­nun­gen. U. a. soll mit der

• Aus­wei­tung des Ge­set­zes über elek­tro­ni­sche Wert­pa­piere (eWpG) auf den Ak­ti­en­han­del die Di­gi­ta­li­sie­rung des Ka­pi­tal­markts vor­an­ge­trie­ben wer­den.
• Da­ne­ben ist der Ab­bau von Di­gi­ta­li­sie­rungs­hemm­nis­sen bei der Kom­mu­ni­ka­tion und die Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen zur eng­lisch­spra­chi­gen Kom­mu­ni­ka­tion mit der Ba­Fin be­ab­sich­tigt.
• Um die Möglich­kei­ten der Ei­gen­ka­pi­tal­ge­win­nung zu ver­bes­sern, sol­len die re­gu­la­to­ri­schen An­for­de­run­gen für den Börsen­gang und die Vor­ga­ben bei ge­sell­schafts­recht­li­chen Ka­pi­tal­erhöhun­gen ge­lo­ckert wer­den. Außer­dem ist be­ab­sich­tigt, zukünf­tig Mehr­stimm­rechts­ak­tien (dual class sha­res) zu­zu­las­sen.
• Zu­dem soll die Ein­kom­mens­grenze bei der Ar­beit­neh­mer-Spar­zu­lage für die An­lage der vermögens­wirk­sa­men Leis­tun­gen in Vermögens­be­tei­li­gun­gen auf­ge­ho­ben wer­den, um künf­tig auch Ar­beit­neh­mer­grup­pen zu er­rei­chen, die we­gen der Über­schrei­tung der Ein­kom­mens­grenze bis­her nicht von der Ar­beit­neh­mer-Spar­zu­lage pro­fi­tie­ren konn­ten.

Die steu­er­li­chen Ände­run­gen se­hen ins­be­son­dere eine Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für die Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gung mit Wir­kung ab 2024 vor. Da­mit soll es u. a. jun­gen Un­ter­neh­men er­leich­tert wer­den, Mit­ar­bei­ter zu ge­win­nen und zu bin­den.

• Dazu soll der steu­er­li­che Frei­be­trag für Vermögens­be­tei­li­gun­gen am Un­ter­neh­men des Ar­beit­ge­bers gemäß § 3 Nr. 39 EStG von bis­her 1.440 Euro auf 5.000 Euro an­ge­ho­ben wer­den. Da­bei soll es künf­tig er­for­der­lich sein, dass die Vor­teile zusätz­lich zum oh­ne­hin ge­schul­de­ten Ar­beits­lohn gewährt wer­den.
• Des Wei­te­ren ist eine Er­wei­te­rung des persönli­chen und zeit­li­chen An­wen­dungs­be­reichs der auf­schie­ben­den Be­steue­rung des geld­wer­ten Vor­teils aus Vermögens­be­tei­li­gun­gen nach § 19a EStG vor­ge­se­hen.

Hin­weis: In dem ur­sprüng­li­chen Eck­punk­te­pa­pier für ein Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz vom 29.06.2022 wurde zu­dem an­gekündigt, dass In­ves­ti­tio­nen von Pri­vat­vermögen in Ak­tien steu­er­lich at­trak­ti­ver wer­den sol­len. Ne­ben der Einführung ei­nes Frei­be­trags für im Pri­vat­vermögen rea­li­sierte Ge­winne aus der Veräußerung von Ak­tien und Ak­ti­en­fonds­an­tei­len soll­ten die ge­son­der­ten Ver­lust­ver­rech­nungs­kreise für Ak­ti­en­veräußerungs­ver­luste, Ver­luste aus Ter­min­ge­schäften so­wie aus For­de­rungs­ausfällen auf­ge­ho­ben wer­den. Diese Maßnah­men ha­ben nun of­fen­bar kei­nen Ein­gang in den Ent­wurf ge­fun­den.