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Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

BFH v. 21.1.2019 - XI R 21/17

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist selb­stän­di­ger Maler­meis­ter. Dane­ben ver­mie­tet er in sei­nem Allein­ei­gen­tum ste­hende Woh­nun­gen. Er führt inso­weit steu­er­f­reie Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 12 UStG aus. In den Streit­jah­ren 2009 bis 2011 hatte er an sei­nen ver­mie­te­ten Immo­bi­lien diverse Instand­hal­tungs­ar­bei­ten durch­füh­ren las­sen, die im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach einer teil­wei­sen Erle­di­gung­s­er­klär­ung der Betei­lig­ten, dem Erlass von Ände­rungs­be­schei­den und der Anpas­sung der Anträge noch hin­sicht­lich im Ein­zel­nen näher bezeich­ne­ter Leis­tun­gen strei­tig waren.

 

Der Klä­ger war zunächst - in Übe­r­ein­stim­mung mit der Finanz­ver­wal­tung (Abschn. 182a Abs. 11 der Umsatz­steuer-Richt­li­nien und Abschn. 13b.1 Abs. 11 des Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses) - davon aus­ge­gan­gen, dass er für die genann­ten Leis­tun­gen auf­grund sei­ner Tätig­keit als selb­stän­di­ger Maler­meis­ter auch dann als Steu­er­schuld­ner gem. § 13b UStG anzu­se­hen sei, wenn er die Hand­wer­ker­leis­tun­gen für sein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men bezo­gen habe, weil die Wer­k­leis­tun­gen aus sei­ner Tätig­keit als selb­stän­di­ger Maler­meis­ter mehr als 10 % sei­ner ins­ge­s­amt erziel­ten Umsätze aus­mach­ten.

 

Infol­ge­des­sen mel­dete der Klä­ger in den Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre, die gem. § 168 Satz 1 AO als Steu­er­fest­set­zun­gen unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung wirk­ten, auch die für sein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men bezo­ge­nen Leis­tun­gen als sol­che an, für die er die Umsatz­steuer gem. § 13b UStG schul­dete. Außer­dem waren den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre jeweils als Anlage zur Anlage V Ein­ze­l­auf­stel­lun­gen der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen bei­ge­fügt, aus denen sich der jewei­lige Rech­nungs­be­trag, der Name des leis­ten­den Hand­wer­kers sowie ggf. die Anwen­dung des § 13b UStG ergab.

 

Nach einer Außen­prü­fung beim Klä­ger erließ das Finanz­amt auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gestützte Abhil­fe­be­scheide, in denen die vom Klä­ger gem. § 13b UStG ange­mel­dete Umsatz­steuer wei­ter­hin ent­hal­ten war. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

 

Gründe:

Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass der Ände­rung der ange­foch­te­nen Bescheide weder § 17 UStG noch der Grund­satz von Treu und Glau­ben ent­ge­gen­ste­hen.

 

Zu den vom Finanz­amt befürch­te­ten "wind­fall pro­fits" kann es nicht kom­men: Denn besteht ein Anspruch des Bau­un­ter­neh­mers gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger auf Zah­lung von Umsatz­steuer, kann das Finanz­amt ihm gegen­über den Umsatz­steu­er­be­scheid gem. § 27 Abs. 19 UStG ändern. Sind Bau­un­ter­neh­mer und Leis­tungs­emp­fän­ger bei einem vor Erlass des BFH-Urteils v. 22.8. 2013 - V R 37/10 (BStBl II 2014, 128) abge­sch­los­se­nen und durch­ge­führ­ten Bau­ver­trag übe­r­ein­stim­mend von der Steu­er­schuld­ner­schaft des Bau­trä­gers aus­ge­gan­gen und hat der Bau­trä­ger die auf die erbrach­ten Leis­tun­gen des Bau­un­ter­neh­mers ent­fal­lende Umsatz­steuer an das Finanz­amt abge­führt, steht dem Bau­un­ter­neh­mer auf­grund einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ein Anspruch auf Zah­lung des Umsatz­steu­er­be­trags zu, wenn der Bau­trä­ger Erstat­tung der Steuer ver­langt und des­halb für den Bau­un­ter­neh­mer die Gefahr ent­steht, wegen der Heran­zie­hung als Steu­er­schuld­ner gem. § 27 Abs. 19 UStG die Umsatz­steuer abfüh­ren zu müs­sen. Die­ser Anspruch ist abt­ret­bar; eine even­tu­elle Abt­re­tung hat das Finanz­amt anzu­neh­men.

 

Mit sei­ner Ent­schei­dung sch­ließt der Senat an seine Ent­schei­dung v. 27.9. 2018 - V R 49/17, BStBl II 2019, 109 an und folgt damit aus­drück­lich nicht der von der Finanz­ver­wal­tung im BMF-Sch­rei­ben v. 26.7.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a ver­t­re­te­nen Rechts­auf­fas­sung. Der Senat weicht mit die­ser zivil­recht­li­chen Sicht­weise auch nicht vom Urteil des V. Senats v. 23.2.2017 - V R 16, 24/16, BStBl II 2017, 760 ab, der einen Anspruch auf Nach­zah­lung der Umsatz­steuer auf­grund von § 313 BGB bejaht hat. Der V. Senat hat in der Ent­schei­dung aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob ein Anspruch auf Nach­zah­lung der Umsatz­steuer nach den Grund­sät­zen der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung besteht.

 

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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