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Steuerberatung

Zur Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG und deren Anfechtbarkeit

BFH v. 22.8.2019 - V R 21/18

Teilt das Finanzamt dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S.v. § 118 AO vor. Die Zulassung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist mangels eigener Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Drittschuldner (hier: Bauträger) anfechtbarer Verwaltungsakt.

Der Sach­ver­halt:
Die Firma A hatte in den Jah­ren 2012 und 2013 für die Klä­ge­rin Bau­leis­tun­gen erbracht und dafür 429.630 € ver­ein­bart. Die Betei­lig­ten sahen zunächst die Klä­ge­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin als Steu­er­schuld­ne­rin nach § 13b UStG an. Nach Ver­öf­f­ent­li­chung des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10 gab die Klä­ge­rin für das Jahr 2012 und das erste Quar­tal 2013 berich­tigte Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen ab.

Beim Finanz­amt machte die Klä­ge­rin gel­tend, dass ins­be­son­dere wegen der detail­lier­ten Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs­rech­ten durch den Bau­trä­ger eine abt­ret­bare For­de­rung i.S.d. § 27 Abs. 19 UStG im Streit­fall nicht bestehe. Nach Inkraft­t­re­ten von § 27 Abs. 19 UStG nahm das Finanz­amt den leis­ten­den Unter­neh­mer A durch einen nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid 2012 als Steu­er­schuld­ner in Anspruch und nahm nach den Rege­lun­gen der §§ 398 ff. BGB des­sen Ange­bot auf Abt­re­tung des ihm gegen die Klä­ge­rin zuste­hen­den "Anspruchs auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steuer" an. Spä­ter infor­mierte das Finanz­amt die Klä­ge­rin, dass es die von A ange­zeigte Abt­re­tung ange­nom­men habe und dass Zah­lun­gen betref­fend die Umsatz­steuer durch die Klä­ge­rin an die A nicht mehr mög­lich seien. Es werde eine Auf­rech­nung ange­st­rebt.

Nach Annahme der Abt­re­tung for­derte das Finanz­amt die Klä­ge­rin zur Zah­lung von 67.059 € auf. Im Rah­men ihres gegen die Annahme des Abt­re­tung­s­an­ge­bots durch das Finanz­amt gerich­te­ten Ein­spruchs trug die Klä­ge­rin vor, sie habe bereits 357.424 € gezahlt. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Ver­gü­tungs­an­spruch bestehe nicht, weil Bau­män­gel vor­lä­gen. Somit sei die For­de­rung gem. § 362 BGB erlo­schen und habe des­we­gen nicht abge­t­re­ten wer­den kön­nen. Der Antrag auf Zulas­sung der Abt­re­tung habe dem­nach abge­lehnt wer­den müs­sen. Die Ent­schei­dung sei auch ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen, weil Bau­ver­trags­ri­si­ken in das Finanz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ver­la­gert wür­den.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und ver­warf die Klage als unzu­läs­sig.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ein Sachur­teil erlas­sen, anstatt die Klage man­gels von der Klä­ge­rin anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

In der Mit­tei­lung über den zivil­recht­li­chen For­de­rung­s­er­werb des Finanzam­tes durch Abt­re­tung war kein Ver­wal­tungs­akt zu sehen. Sch­ließ­lich stel­len behörd­li­che Sch­rei­ben, die nur die recht­li­che Wür­di­gung eines gleich­zei­tig mit­ge­teil­ten Sach­ver­halts ver­mit­teln, man­gels Rege­lung kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar. Danach ist auch die Mit­tei­lung der Finanz­be­hörde, dass es wie im Streit­fall eine zivil­recht­li­che For­de­rung erwor­ben habe, kein Ver­wal­tungs­akt.

Weder bei der Abt­re­tung eines zivil­recht­li­chen For­de­rungs­an­spruchs nach § 398 BGB durch Ange­bot und Annahme noch bei der Mit­wir­kung des Finanzam­tes durch eine Ange­bot­s­an­nahme wie im Streit­fall han­delt es sich um Ver­wal­tungs­akte i.S.v. § 118 Satz 1 AO. Sowohl für die zivil­recht­lich erfol­gende Abt­re­tung wie auch bei der ebenso dem Zivil­recht unter­lie­gen­den Mit­wir­kungs­hand­lung der Finanz­be­hörde ergibt sich dies bereits dar­aus, dass es an einer hoheit­li­chen Maß­nahme fehlt.

Ebenso ist die Zulas­sung der Abt­re­tung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG man­gels eige­ner Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Dritt­schuld­ner anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt. Soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, ist die Klage gem. § 40 Abs. 2 FGO nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt oder durch die Ableh­nung oder Unter­las­sung eines Ver­wal­tungs­akts oder einer ande­ren Leis­tung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Fühlt sich der Nichtadres­sat eines Ver­wal­tungs­akts in sei­nen Rech­ten ver­letzt, kommt eine Kla­ge­be­fug­nis für ihn nur in Betracht, wenn er gel­tend machen kann, in sei­nen eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dies ist nur dann zu beja­hen, wenn eine Vor­schrift den Indi­vi­dual­in­ter­es­sen des Klä­gers zu die­nen bestimmt ist. Das Erfor­der­nis der Zulas­sung hat dage­gen keine dritt­schüt­zende Wir­kung zuguns­ten von Dritt­schuld­nern wie der Steu­erpf­lich­ti­gen.

Die Zulas­sung der Abt­re­tung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG steht in einem engen Zusam­men­hang mit der Kor­rek­tur­vor­schrift des § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG und des dabei durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG ange­ord­ne­ten Aus­schlus­ses des Ver­trau­ens­schut­zes nach § 176 AO. Eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG kann gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer nur geän­dert wer­den, wenn ihm ein abt­ret­ba­rer Anspruch auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steuer gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger zusteht. Das Finanz­amt muss daher nicht erst im Erhe­bungs­ver­fah­ren bei einer Ent­schei­dung über die Abt­re­tung, son­dern bereits im Fest­set­zungs­ver­fah­ren bei der Prü­fung der Ände­rungs­be­fug­nis nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG fest­s­tel­len, ob ein abt­ret­ba­rer Anspruch des Leis­ten­den gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger besteht.

Dadurch wird der für den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer erfor­der­li­che Schutz bei der Kor­rek­tur einer Fehl­be­ur­tei­lung durch die Finanz­ver­wal­tung ver­wir­k­licht, dient aber nicht dem Schutz des Schuld­ners der abge­t­re­te­nen For­de­rung wie im Streit­fall der Steu­erpf­lich­ti­gen. Daher ist es ohne Bedeu­tung, ob Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den des Schuld­ners gegen die abge­t­re­tene For­de­rung beste­hen. Das Finanz­amt kann sich dann für oder gegen eine Abt­re­tung mit Beschei­dän­de­rung gegen den leis­ten­den Unter­neh­mer ent­schei­den.

Kommt es zu einer Abt­re­tung, kann über Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den des Schuld­ners wie im Streit­fall der Klä­ge­rin in Bezug auf behaup­tete Bau­män­gel im Fall einer Auf­rech­nung durch das Finanz­amt im Rah­men eines gem. § 218 Abs. 2 AO zu erlas­sen­den Abrech­nungs­be­scheids oder, wenn die Steu­er­be­hörde den durch Abt­re­tung erwor­be­nen Anspruch zivil­recht­lich durch­setzt, im Zivil­pro­zess ent­schie­den wer­den. Eine Schutz­be­dürf­tig­keit des Schuld­ners der abge­t­re­te­nen For­de­rung, im Streit­fall der Klä­ge­rin, besteht nicht, da sich die Abt­re­tung unter Bedin­gun­gen des Zivil­rechts voll­zieht und daher ohne geson­der­tes Abt­re­tungs­ver­bot stets mit einem Gläu­bi­ger­wech­sel gerech­net wer­den muss.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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