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Finanzverwaltung nimmt Stellung zur Abwicklung der „Bauträgerfälle“

Das BMF klärt, unter welchen Voraussetzungen Umsatzsteuer in sog. Bauträgerfällen nach alter Rechtslage zurückgefordert werden kann.

Unter Beru­fung auf das Urteil des BFH vom 22.8.2013 (Az. V R 37/10, BStBl. II 2014, S. 128) besteht für Bau­trä­ger die Mög­lich­keit, Umsatz­steuer zurück­zu­for­dern, die sie in der Annahme entrich­tet hat­ten, Steu­er­schuld­ner für an sie erbrachte Bau­leis­tun­gen zu sein. Auf­grund des­sen, wegen der Neu­re­ge­lung und Ein­fü­gung der Kor­rek­tur­vor­schrift des § 27 Abs. 19 UStG sowie wei­te­rer Urteile des BFH nahm die Finanz­ver­wal­tung bereits mehr­fach zur Abwick­lung die­ser sog. Bau­trä­ger­fälle Stel­lung. Das BMF nahm dies zum Anlass, sich mit Sch­rei­ben vom 26.7.2017 im Wesent­li­chen der Recht­sp­re­chung des BFH anzu­sch­lie­ßen und wei­tere Hin­weise zur Abwick­lung der­ar­ti­ger Fälle zu geben.

Sowohl der BFH als auch das BMF schei­nen ihre ursprüng­lich in Betracht gezo­gene Abwick­lung der Bau­trä­ger­fälle über § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf­zu­ge­ben. Danach wäre eine Ver­zin­s­ung des Erstat­tungs­an­spruchs beim Bau­trä­ger nicht mög­lich gewe­sen. Sie stel­len auch her­aus, dass zivil­recht­lich ver­ein­barte Abt­re­tungs­ver­bote regel­mä­ßig wegen § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB keine Wir­kung ent­fal­ten.



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