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Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen

FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1293/17

Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen i.H.v. insgesamt rd. 200.000 € festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist als Bau­trä­ger tätig. Sie erwirbt Grund­stü­cke, lässt diese von Bau­un­ter­neh­mern bebauen, teilt die Gebäude in Woh­nun­gen auf und ver­kauft diese. In ihren ursprüng­li­chen Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen 2009 bis 2011 setzte die Klä­ge­rin nach § 13b Abs. 5 S. 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG die Umsatz­steuer für Bau­leis­tun­gen von Bau­un­ter­neh­mern an (sog. Reverse Charge), die sie für ihre steu­er­f­reien Grund­stücks­lie­fe­run­gen ver­wen­dete. Die Klä­ge­rin folgte dabei der dama­li­gen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung.

Im Anschluss an das Urteil des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10) berich­tigte die Klä­ge­rin ihre Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen 2009 bis 2011 und for­derte die zu Unrecht gezahlte Umsatz­steuer zurück. Das Finanz­amt erließ ent­sp­re­chend geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide und ver­rech­nete die Umsatz­steue­r­er­stat­tung mit den an sie abge­t­re­te­nen (zivil­recht­li­chen) Ansprüchen der Bau­un­ter­neh­mer gegen die Klä­ge­rin auf Nach­zah­lung der Umsatz­steuer. Das Finanz­amt setzte in den Ände­rungs­be­schei­den keine Erstat­tungs­zin­sen fest. Einen Antrag auf Fest­set­zung von Erstat­tungs­zin­sen lehnte es ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. XI R 4/18 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist verpf­lich­tet, den Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin nach § 233a Abs. 1 und 3 AO zu ver­zin­sen.

Die Her­ab­set­zung der fest­ge­setz­ten Umsatz­steu­ern für die Jahre 2009 bis 2011 führt zu einem Unter­schieds­be­trag zuguns­ten der Klä­ge­rin. Der Zins­lauf beginnt jeweils 15 Monate nach Ablauf eines jeden Streit­jahrs (§ 233a Abs. 2 AO). Der Zins­lauf beginnt nicht auf­grund eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt. Die Abt­re­tung des (zivil­recht­li­chen) Anspruchs des leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mers auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steuer an die Finanz­be­hörde ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Hin­blick auf den Umsatz­steue­r­er­stat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin. Die Steu­er­fest­set­zung bei ihr war von Anfang an rechts­wid­rig, weil zu kei­ner Zeit die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft vor­la­gen.

Die Abt­re­tung des (zivil­recht­li­chen) Umsatz­steu­er­an­spruchs des leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mers an die Finanz­be­hörde stellt auch keine auf­schie­bende Bedin­gung für die Ent­ste­hung des (zu ver­zin­sen­den) Umsatz­steue­r­er­stat­tungs­an­spruchs der Klä­ge­rin dar. Das Finanz­amt hat kei­nen Ver­wal­tungs­akt erlas­sen, in dem es eine sol­che auf­schie­bende Bedin­gung aus­ge­spro­chen hat (§ 120 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der (zu ver­zin­sende) Anspruch der Klä­ge­rin auf Erstat­tung der zu viel gezahl­ten Umsatz­steuer ent­steht viel­mehr - unbe­dingt - kraft Geset­zes ohne wei­tere Vor­aus­set­zun­gen bzw. Hand­lun­gen der Betei­lig­ten.

Die Klä­ge­rin muss ihrem Zins­an­spruch auch nicht den Grund­satz von Treu und Glau­ben ent­ge­gen­hal­ten las­sen. In dem Antrag auf Her­ab­set­zung der fest­ge­setz­ten Umsatz­steuer um die zu Unrecht fest­ge­setzte Steuer kann kein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Klä­ge­rin gegen­über dem Finanz­amt gese­hen wer­den. Die Klä­ge­rin hat - wie die gesamte Bau­bran­che - auf der Grund­lage der dama­li­gen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung irrig ange­nom­men, Steu­er­schuld­ne­rin zu sein. Diese Annahme hat sich als unrich­tig erwie­sen. Der Antrag auf Her­stel­lung eines recht­mä­ß­i­gen Zustands kann der Klä­ge­rin nicht vor­ge­wor­fen wer­den. Im Übri­gen hat die Klä­ge­rin die vom Finanz­amt erbe­te­nen Aus­künfte zu den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mern erteilt, damit diese ihre (zivil­recht­li­chen) Ansprüchen auf Nach­zah­lung der Umsatz­steuer an das Finanz­amt abt­re­ten.

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