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Erstattungszinsen bei Änderung rechtswidriger Umsatzsteuerfestsetzung

FG Baden-Württemberg 17.1.2018, 12 K 2324/17

Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; dieser verdrängt eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge, nämlich die Festsetzung von Zinsen, nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Org­an­trä­ge­rin der X-GmbH. Diese ist über­wie­gend als Bau­trä­ge­rin tätig. Sie errich­tet Wohn- und Geschäfts­häu­ser auf eige­nem Boden, um diese (steu­er­f­reie) zu ver­äu­ßern oder ver­mie­ten. Hierzu nimmt sie Leis­tun­gen diver­ser Bau­hand­wer­ker in Anspruch. Die Klä­ge­rin führte zunächst unter Berück­sich­ti­gung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung Umsatz­steuer nach § 13b UStG an das Finanz­amt ab. 2015 bean­tragte sie die Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung, da sie nach der Recht­sp­re­chung des BFH als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin nicht Steu­er­schuld­ne­rin sei.

Das Finanz­amt änderte die Umsatz­steu­er­fest­set­zung teil­weise zuguns­ten der Klä­ge­rin und zwar in der Höhe, in der die leis­ten­den Unter­neh­mer ihre Rech­nun­gen berich­tigt, ihre zivil­recht­li­chen For­de­run­gen in Höhe des Umsatz­steu­er­be­trags gegen die X-GmbH an das Finanz­amt abge­t­re­ten haben und die Klä­ge­rin einer Ver­rech­nung ihres Anspruchs auf Umsatz­steue­r­er­stat­tung mit den an das Finanz­amt abge­t­re­te­nen zivil­recht­li­chen Ansprüchen der Bau­hand­wer­ker zuge­stimmt hat. Das Finanz­amt lehnte jedoch den Antrag der Klä­ge­rin auf Fest­set­zung von Erstat­tungs­zin­sen ab.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ableh­nung der Zins­fest­set­zung ist rechts­wid­rig.

Das Finanz­amt hat eine von Anfang an rechts­wid­rige Steu­er­fest­set­zung geän­dert. Die Ände­rung führte zu einem Unter­schieds­be­trag zuguns­ten der Klä­ge­rin. Der Zins­lauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steuer ent­stan­den ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts liegt kein rück­wir­ken­des Ereig­nis mit einem spä­te­ren Beginn des Zins­laufs vor. Auch kommt es man­gels Rechts­grund­lage nicht auf das Wirk­sam­wer­den einer Ver­rech­nung an.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben. Die­ser ver­drängt eine gesetz­lich ange­ord­nete Rechts­folge, näm­lich die Fest­set­zung von Zin­sen, nicht. Die Klä­ge­rin hat sich auch nicht treu­wid­rig ver­hal­ten. Wen­det sie zunächst die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung an und stellt dann unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sp­re­chung einen Antrag auf Ände­rung, schöpft sie ledig­lich ihre recht­li­chen Mög­lich­kei­ten aus.

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