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Zur Rückabwicklung der Verlagerung der Steuerschuld in sog. Bauträger-Fällen

FG Baden-Württemberg 19.5.2016, 1 K 3504/15

Ein Bauträger schuldet die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 S. 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Klä­ge­rin im Rah­men der Rüc­k­ab­wick­lung der sog. Bau­trä­ger­fälle wei­ter­hin die Umsatz­steuer aus an sie erbrach­ten Bau­leis­tun­gen schul­det. Die Klä­ge­rin ist über­wie­gend als Bau­trä­ge­rin tätig ist. Sie erwirbt Grund­stü­cke, lässt diese bebauen, teilt die Gebäude in Woh­nun­gen auf und ver­kauft diese. In Übe­r­ein­stim­mung mit der dama­li­gen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung erklärte sie die von ihr in den Jah­ren 2011 bis 2013 bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen als von ihr geschul­dete Umsätze (sog. Reverse-Charge-Ver­fah­ren). Ein Vor­steu­er­ab­zug aus den Ein­gangs­leis­tun­gen war nicht mög­lich, weil diese für steu­er­f­reie Grund­stücks­lie­fe­run­gen ver­wen­det wur­den.

Im Anschluss an das der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung wider­sp­re­chende Urteil des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10), wonach § 13b Abs. 5 S. 2 UStG ein­schrän­k­end dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass es für die Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld dar­auf ankommt, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger die an ihn erbrachte Wer­k­lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken dient, sei­ner­seits zur Erbrin­gung einer der­ar­ti­gen Leis­tung ver­wen­det, berich­tigte die Klä­ge­rin ihre Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen 2011 bis 2013 und for­derte die nach ihrer Ansicht zu Unrecht gezahlte Umsatz­steuer zurück. Dem ent­sprach das Finanz­amt nicht.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin schul­det die Umsatz­steuer aus den von ihr bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen wei­ter­hin zu Recht.

Die Klä­ge­rin ist zwar in den Jah­ren 2011 bis 2013 nicht Steu­er­schuld­ne­rin der von ihr bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen gewe­sen. Sie hat selbst keine Bau­leis­tun­gen, son­dern steu­er­f­reie Grund­stücks­lie­fe­run­gen erbracht, was nicht zu einer Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft führt. Trotz feh­len­der Steu­er­schuld­ner­schaft der Klä­ge­rin ist die Umsatz­steu­er­fest­set­zung aber nicht zu ihren Guns­ten zu ändern.

Der Ände­rung steht der ent­sp­re­chend anwend­bare § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG ent­ge­gen. Danach hat der Bau­un­ter­neh­mer die an den Bau­trä­ger (hier: die Klä­ge­rin) erbrach­ten Leis­tun­gen erst dann zu ver­steu­ern, wenn er den dar­auf ent­fal­len­den Umsatz­steu­er­be­trag ver­ein­nahmt hat. Da die Klä­ge­rin in den Jah­ren 2011 bis 2013 keine Umsatz­steuer an die Bau­un­ter­neh­mer gezahlt hat, besteht die Steu­er­schuld der Klä­ge­rin solange fort, bis sie den Steu­er­be­trag an die leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer bezahlt.

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