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Zugabe von Kuschelsocken bei Arzneimitteln verstößt gegen Preisbindung

OVG Münster 8.9.2017, 13 A 2979/15 u.a.

Deutschen Apothekern dürfen nicht von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis abweichen und ihren Kunden keine geldwerten Vorteile gewähren, etwa durch das Gewähren von Rabatten, sonstigen Preisnachlässen oder von Zuwendungen oder Werbegaben.

Der Sach­ver­halt:
Die bei­den kla­gen­den Apo­the­ke­rin­nen gaben in den Jah­ren 2013 und 2014 Gut­scheine für eine Rolle Geschenk­pa­pier bzw. ein Paar Kuschel­so­cken her­aus. Diese Gut­scheine wur­den "bei Abgabe eines Rezep­tes" ein­ge­löst. Die Apo­the­ker­kam­mer West­fa­len-Lippe sah darin einen Ver­stoß gegen die Preis­bin­dung für ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel und unter­sagte die Abgabe sol­cher Gut­scheine. Dage­gen wen­de­ten sich die Klä­ge­rin­nen mit ihren Kla­gen.

Das VG wies die Kla­gen ab. Die Beru­fun­gen der Klä­ge­rin­nen hat­ten vor dem OVG kei­nen Erfolg. Die Revi­sio­nen zum BVerwG wur­den nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Deut­schen Apo­the­kern ist es ver­bo­ten, von dem sich aus der Arzn­ei­mit­tel­p­reis­ver­ord­nung erge­ben­den ein­heit­li­chen Apo­the­ken­ab­ga­be­preis abzu­ge­hen, ins­be­son­dere durch das Gewäh­ren von Rabat­ten oder sons­ti­gen Preis­nach­läs­sen sowie von Zuwen­dun­gen und Wer­be­ga­ben und die Wer­bung hier­für.

Gegen diese Preis­bin­dung haben die bei­den Apo­the­ke­rin­nen ver­sto­ßen, weil die in dem Gut­schein ver­spro­chene Sach­zu­wen­dung den Erwerb des preis­ge­bun­de­nen Arzn­ei­mit­tels für den Kun­den güns­ti­ger erschei­nen lässt. Der Kunde spart eigene Auf­wen­dun­gen, indem er gegen Abgabe des Gut­scheins eine Ware des täg­li­chen Bedarfs erhält. Dass diese nur einen gerin­gen Wert (weni­ger als 0,50 €) hat, ist im Rah­men der Preis­bin­dung uner­heb­lich, weil diese keine Baga­tell­g­renze für (zuläs­sige) Abwei­chun­gen kennt.

Die Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie die­nen der bun­des­wei­ten gleich­mä­ß­i­gen Ver­sor­gung mit Arzn­ei­mit­teln und ver­sto­ßen weder gegen das Grund­recht der Berufs­aus­übungs­f­rei­heit noch gegen den Gleich­heits­satz. Uni­ons­recht ist eben­falls nicht ver­letzt. Es lässt bei Arzn­ei­mit­teln natio­nale Vor­schrif­ten zur Preis­bin­dung und zu deren Durch­set­zung zu. Daran ändert auch das EuGH-Urteil vom 19.10.2016 (C-148/15) nichts, nach dem die Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten für aus­län­di­sche Ver­sand­a­po­the­ken nicht gel­ten. Die­ser Wett­be­werbs­vor­teil für aus­län­di­sche Ver­sand­a­po­the­ken hat sich noch nicht gra­vie­rend zu Las­ten inlän­di­scher Apo­the­ken aus­ge­wirkt.

Ob, wann und wie der natio­nale Gesetz­ge­ber auf die Ent­schei­dung des EuGH rea­gie­ren wird, um die Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung zu besei­ti­gen, aber gleich­wohl die flächen­de­ckende Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Arzn­ei­mit­teln zu gewähr­leis­ten, ist offen. Jeden­falls sind die Apo­the­ker­kam­mern nicht gehal­ten, bei die­ser Sachlage von Maß­nah­men bei Ver­stö­ßen gegen natio­nale Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten abzu­se­hen.



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