deen
Nexia Ebner Stolz

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Durch das am 26.4.2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) stellt der Gesetzgeber den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Um in den Schutzbereich des Gesetzes zu gelangen, muss der Geheimnisinhaber nunmehr von sich aus geeignete Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen.

Das neue Gesetz ver­ei­nigt die Nor­men zum Geheim­nis­schutz, der bis­lang als Quer­schnitts­ma­te­rie in ver­schie­de­nen Geset­zen gere­gelt war. Als Geschäfts­ge­heim­nis gilt eine Infor­ma­tion, an der ein berech­tig­tes Inter­esse an der Geheim­hal­tung besteht und die weder ins­ge­s­amt noch einem übli­cher­weise damit befass­ten Per­so­nen­kreis all­ge­mein bekannt oder ohne wei­te­res zugäng­lich ist und daher wirt­schaft­li­chen Wert hat. Zudem muss es sich um eine Infor­ma­tion han­deln, die Gegen­stand von den Umstän­den nach ange­mes­se­nen Geheim­hal­tungs­maß­nah­men durch den Inha­ber ist. Der Geheim­nis­in­ha­ber ist somit ab sofort auf­ge­for­dert, geeig­nete Geheim­hal­tungs­maß­nah­men zu erg­rei­fen, damit ein Geheim­nis vom Gesch­GehG geschützt wird.

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen© Thinkstock

Ver­let­zung von Geschäfts­ge­heim­nis­sen

Geschäfts­ge­heim­nisse dür­fen nicht u. a. durch unbe­fug­ten Zugang, unbe­fug­tes Kopie­ren von Doku­men­ten oder durch ein sons­ti­ges Ver­hal­ten, das unter den jewei­li­gen Umstän­den nicht dem Grund­satz von Treu und Glau­ben ent­spricht, erlangt wer­den. Bei einer ver­bo­te­nen Nut­zung frem­der Geschäfts­ge­heim­nisse durch Mit­ar­bei­ter haf­tet künf­tig auch der Unter­neh­mer oder der Geschäfts­füh­rer, wenn er die Geschäfts­ge­heim­nis­ver­let­zung fahr­läs­sig nicht erkannt und nicht unter­bun­den hat. Bei Ver­let­zungs­hand­lun­gen kann der Geheim­nis­in­ha­ber u. a. die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung und künf­tige Unter­las­sung, die Ver­nich­tung oder Her­aus­gabe von Doku­men­ten, den Rück­ruf rechts­ver­let­zen­der Pro­dukte oder deren dau­er­hafte Ent­fer­nung vom Markt ver­lan­gen. Fer­ner ist die Ver­let­zung von Geschäfts­ge­heim­nis­sen straf­bar.

Wei­ter­hin zuläs­sig

Keine Ver­let­zung von Geschäfts­ge­heim­nis­sen liegt im Fall des sog. Reverse Enginee­ring vor, wenn ein Pro­dukt recht­mä­ßig erwor­ben wurde und dar­aus z. B. Pro­duk­ti­ons­schritte geschluss­fol­gert wer­den, die nicht bereits all­ge­mein bekannt sind. Die Mög­lich­keit des Reverse Enginee­ring wird jedoch durch die bereits beste­hen­den Rege­lun­gen des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes, z. B. durch das Urhe­ber- oder Patent­recht, beg­renzt.

Um das Wir­ken von sog. Whist­le­b­lo­wern nicht durch die gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen aus­zu­he­beln, ist exp­li­zit vor­ge­se­hen, dass die Erlan­gung, Nut­zung und Offen­le­gung von Geschäfts­ge­heim­nis­sen gerecht­fer­tigt ist, wenn dies zum Schutz eines berech­tig­ten Inter­es­ses, z. B. zur Auf­de­ckung einer rechts­wid­ri­gen Hand­lung oder eines beruf­li­chen oder sons­ti­gen Fehl­ver­hal­tens erfolgt.

Hand­lungs­be­darf für Unter­neh­men zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen

Für einen effek­ti­ven Geheim­nis­schutz sind ange­mes­sene Schutz­maß­nah­men zu erg­rei­fen und zu doku­men­tie­ren.

Dazu sollte zunächst ermit­telt wer­den, inwie­weit schüt­zens­werte Geschäfts­ge­heim­nisse im Unter­neh­men vor­han­den sind und wel­che Vor­keh­run­gen bereits der­zeit zu deren Schutz unter­nom­men wer­den. Sofern diese als nicht ange­mes­sen - weil letzt­lich für einen wirk­sa­men Schutz nicht als aus­rei­chend - bewer­tet wer­den, soll­ten hier Nach­jus­tie­run­gen erfol­gen.

Schutz­maß­nah­men umfas­sen dabei regel­mä­ßig orga­ni­sa­to­ri­sche Aspekte, wie z. B. die Fest­le­gung, wel­che Per­so­nen Zugang zu Geschäfts­ge­heim­nis­sen haben und diese ver­wal­ten. Diese Zustän­dig­kei­ten soll­ten klar kom­mu­ni­ziert und doku­men­tiert wer­den. Zugangs­be­rech­tigte Per­so­nen soll­ten hin­sicht­lich ihrer Geheim­hal­tungspf­lich­ten unter­rich­tet und auch dies doku­men­tiert wer­den.

Wesent­li­che Aspekte der Schutz­vor­keh­run­gen dürf­ten tech­ni­sche Mit­tel, insb. im IT-Bereich, umfas­sen. So soll­ten ange­mes­sene Sicher­heits­maß­nah­men u. a. bei der Nut­zer­er­ken­nung und der Ver­schlüs­se­lung von Daten ergrif­fen wer­den.

Hin­zu­kom­men recht­li­che Schutz­maß­nah­men, wie z. B. der Abschluss von Geheim­hal­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen mit Geschäft­s­part­nern und Vor­ga­ben zu Sicher­heits­stan­dards bei Auf­trags­ver­ga­ben. Geschäft­s­part­ner soll­ten bei Über­las­sung von Geschäfts­ge­heim­nis­sen über die bloße Ver­trau­lich­keit hin­aus auch auf die aus­sch­ließ­lich bestim­mungs­ge­mäße Nut­zung verpf­lich­tet wer­den. Auch Arbeit­neh­mer soll­ten zur Ver­schwie­gen­heit verpf­lich­tet wer­den, was ggf. bereits im Rah­men des Abschlus­ses eines Arbeits­ver­trags berück­sich­tigt wer­den sollte. Alter­na­tiv könn­ten geheim­nis­schüt­zende Rege­lun­gen aber auch in Betriebs­ve­r­ein­ba­run­gen oder in Tarif­ver­träge auf­ge­nom­men wer­den. Vor­teil eines sol­chen Vor­ge­hens wäre, dass die Rege­lun­gen dann nicht einer AGB-Kon­trolle unter­lie­gen und alle unter die Ver­ein­ba­rung fal­len­den Arbeit­neh­mer umfasst, ohne dass ein­zel­ver­trag­li­che Anpas­sun­gen erfor­der­lich wären.

Hin­weis

Letzt­lich ist im Ein­zel­fall zu prü­fen, wel­che Geschäfts­ge­heim­nisse mit wel­chen ange­mes­se­nen Vor­keh­run­gen wirk­sam geschützt wer­den kön­nen, um in den Schutz­be­reich des neuen Geschäfts­ge­heim­nis­ge­set­zes zu gelan­gen.

Gerne ste­hen Ihnen Ihre Ansp­rech­part­ner bei Ebner Stolz sowie unsere Spe­zia­lis­ten im IP-Recht, insb. Alb­recht von Bis­marck (Ebner Stolz in Ham­burg) sowie Timo Sch­mu­cker (Ebner Stolz in Stutt­gart), für wei­tere Fra­gen zur Ver­fü­gung.

nach oben