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Arbeitsrechtlich relevante Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz werden die im März und Mai 2020 getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angesichts der Corona-Pandemie fortentwickelt. Es enthält auch einige arbeitsrechtlich relevante Regelungen.

Das am 19.11.2020 in Kraft get­re­tene Dritte Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­weite ent­wi­ckelt die Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setze von März und Mai 2020 fort. Das Gesetz ent­hält u. a. fol­gende für Arbeit­neh­mer wesent­li­che Rege­lun­gen:

Nicht-kranke Erwerb­s­tä­tige, die weder von einem sog. Abson­de­rungs­ge­bot, noch von einem Tätig­keits­ver­bot nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz betrof­fen sind, erhal­ten keine Ent­schä­d­i­gung wegen Ver­di­ens­t­aus­falls, wenn der Abson­de­rung eine ver­meid­bare Reise in ein Risi­ko­ge­biet zugrunde liegt (§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG).

Die Ent­schä­d­i­gungs­re­ge­lung des § 56 Abs. 1a IfSG zum Ver­di­ens­t­aus­fall wegen beste­hen­der Bet­reu­ungspf­lich­ten wurde bis 31.3.2021 ver­län­gert. Zug­leich wird eine ent­sp­re­chende Ent­schä­d­i­gung gewährt, wenn eine abge­son­derte Per­son bet­reut wer­den muss.

Wei­ter wurde mit einer Neu­fas­sung von § 57 Abs. 2 Satz 1 IfSG klar­ge­s­tellt, dass im Rah­men die­ses Geset­zes die Pflicht zur Leis­tung der für die Teil­nahme an den Umla­ge­ver­fah­ren U1, U2 und U3 zu entrich­ten­den Umla­gen fort­be­steht. Die im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung des Ent­schä­d­i­gungs­an­spruchs entrich­te­ten Umla­gen sind dem Arbeit­ge­ber zu erstat­ten.

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